Korruption: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Der Ex-Präsident muss ins Gefängnis.
Foto: AFPParis. In Frankreich ist es üblich, dass die ehemaligen Präsidenten auch später noch mit ihrem Titel angesprochen werden. Und so wird auch Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident war, weiter „Monsieur le président“ genannt.
Doch für den 66-Jährigen fiel am Montag eine schicksalhafte Entscheidung. Er wurde in Paris zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy wollte sich danach nicht äußern. Er kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Sarkozy musste sich wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten und wurde am Ende schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren verlangt, davon zwei auf Bewährung. Die Verteidigung forderte Freispruch.
„Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen“, hatte Sarkozy vor Gericht betont. Seine Frau, Model und Sängerin Carla Bruni, stand ihm vor Gericht bei. Der ausgebildete Anwalt Sarkozy trat selbstbewusst wie früher auf. „Ich habe das Vertrauen der Franzosen nie verraten“, erklärte er.
Ihm wurde vorgeworfen, 2014 über seinen Anwalt versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll dafür angeboten haben, Azibert bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen.
Immer wieder wurde über ein Comeback Sarkozys spekuliert
Aufgeflogen ist die Sache durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog. Es ging dabei um Informationen in dem Verfahren um die Affäre Bettencourt, das mittlerweile eingestellt wurde. Dabei wurde Sarkozy vorgeworfen, illegale Spendengelder von der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen zu haben.
Die Richter verurteilten auch Herzog und Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.
Entscheidend war das Urteil nicht nur für Sarkozy persönlich, sondern auch für Frankreichs Politik. Denn es hieß, er würde gern in den Élyséepalast zurückkehren.
Obwohl er sich schon 2016 offiziell aus der Politik zurückgezogen hat, ist er nicht vergessen. Er galt als der große Hoffnungsträger der Konservativen. Immer wieder wurde über ein Comeback des Politikers spekuliert.
Die Verurteilung hat Sarkozys politische Glaubwürdigkeit beschädigt, eine mögliche Hoffnung auf Rückkehr in den Palast im kommenden Jahr scheint damit zerschlagen – auch wenn er in Berufung geht.
Zahlreiche Affären des Ex-Präsidenten
Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik seit 1958 wurde für einen früheren Präsidenten Haft in Frankreich gefordert, wozu er dann tatsächlich auch verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Anklage hatte sich zuvor für Freispruch ausgesprochen.
Sarkozy, den alle nur „Sarko“ nennen, hatte durch zahlreiche Affären auf sich aufmerksam gemacht. Der Politiker, der Bürgermeister, Innenminister, Wirtschafts- und Finanzminister war, bevor er Präsident wurde, wurde als „Präsident der Reichen“ beschimpft, weil er viele reiche Freunde hatte. Als er sich zur Wiederwahl stellte, verlor er gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später wollte er noch einmal Präsident werden und scheiterte erneut.
Im Hintergrund ist er aber immer noch aktiv, gilt als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Einige von Sarkozys ehemaligen Anhängern haben hohe Posten in Macrons Regierung, etwa Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmanin, als dessen Mentor Sarkozy gilt.
Ein Ende der Justizprobleme für Sarkozy ist nicht abzusehen. Im März soll es wegen der Finanzierung in seiner erfolglosen Wahlkampagne 2012 einen weiteren Prozess geben. Außerdem wird seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens in seinem Wahlkampf 2007 ermittelt. Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück.