Kommentar: Was Unternehmer von der künftigen Bundesregierung wirklich brauchen
Familienunternehmen und Start-ups brauchen klare Rahmenbedingungen und viel weniger Bürokratie, um neue Geschäftsmodelle auf den Weg zu bringen.
Foto: dpaViele Unternehmerinnen und Unternehmer haben vor der Bundestagswahl ihre Stimme erhoben. Sie sind beunruhigt, und das zum Teil aus gutem Grund: Sie fühlen sich von Politikern oft nicht verstanden in ihren Mahnungen, dass sie weniger Regeln brauchen, maßvolle Steuern, bessere digitale Infrastruktur. Nur wenn sie gut wirtschaften können, kann der Staat genügend Einnahmen generieren, nur dann bleibt die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau.
Unternehmerische Visionen, sei es bei Familienunternehmen oder aufstrebenden Start-ups, brauchen eine neue Unternehmenskultur in Deutschland. Sie alle müssen das Vertrauen haben, dass sie Ideen umsetzen können, nicht bürokratisch behindert werden und stabile Rahmenbedingungen erhalten, um im digitalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Und das Vertrauen, dass sie die Lasten aus der Pandemie künftig schultern können.
Daher sollte die künftige Bundesregierung folgende sechs Punkte beachten:
1. Schnell vom Verhandeln ins Umsetzen kommen
Auch wenn es sich abzeichnet, dass künftig eher drei als zwei Parteien koalieren, sollten sie sich relativ schnell auf einen Fahrplan einigen, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Viele Firmen stehen derzeit unter Druck: Sie müssen zukunftsfähig, digital und klimaneutral werden. Das geht nur, wenn sie in Zukunft investieren. Dafür müssen sie aber wissen, was hierzulande möglich ist und was nicht.
2. Vermögensteuer vermeiden, Alternativen suchen
Die Vermögensteuer in ihrer jetzigen Form wieder aufleben zu lassen löst das Gerechtigkeitsproblem nicht. Sie bringt zu wenig Einnahmen und kostet zu viel an Verwaltungsaufwand. Dennoch gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Vermögende mit seinem Geld auch Arbeitsplätze und Wohlstand für viele schafft. Passive Vermögen wie Immobilien und Anlagen sind kein Ausdruck einer Leistungsgesellschaft und sollten daher in der Besteuerung schlechtergestellt werden als Betriebsvermögen – allerdings verfassungskonform.
Die neue Regierung sollte sich daher mit Verfassungsrechtlern austauschen und vielleicht auch mit den Millionären, die gern einen höheren Beitrag leisten wollen, wie der beste Weg aussehen könnte. Deutschlands Soziale Marktwirtschaft fußt auf sozialem Frieden. Und das ist ein Kapital, das weder Vermögende noch Regierungen, noch Unternehmer aufs Spiel setzen sollten.
3. Erneuerbare Energien möglich machen
Energie ist nicht nur ein Thema, das Unternehmen umtreibt, die im internationalen Preiswettbewerb stehen, sondern auch eines für den Klimaschutz. Künftige Regierungen sollten daher nicht nur die Firmen, sondern auch mehr Bürger mit in die Verantwortung nehmen. Auch sie müssen einen Beitrag für Energiesicherheit und Klimaschutz leisten, indem sie nicht gegen Wind- und Solarprojekte Sturm laufen.
Die Regierung sollte die Vorgaben für neue Infrastrukturprojekte bundesweit vereinheitlichen und solche Projekte schneller genehmigen. Unternehmen müssen sich sicher sein können, dass sie in erneuerbare Energien investieren können.
4. Verlustrücktrag ausbauen
Die Pandemie hat viele Unternehmen unverschuldet getroffen. Der Staat vergibt sich also nichts, wenn er den Verlustrücktrag ausweitet, also die Möglichkeit, mehrere gute Jahre – und nicht nur eins – gegen die Pandemiejahre steuerlich verrechnen zu können. So ist sichergestellt, dass gesunde Firmen unterstützt werden, die bald wieder für mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen.
5. Unternehmertum als Bildungsauftrag verstehen
Wenn der Mittelstand und die Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, dann muss jeder Bundesregierung klar sein, dass künftige Unternehmergenerationen nicht vom Himmel fallen. Egal, ob man ein Fach Wirtschaft einführt oder die Themen in anderen Unterrichtseinheiten bespricht, auch im Zusammenhang mit Klima- und Sozialwissen, wie es Lehrerverbände fordern. Wichtig ist, dass Heranwachsende künftig frühzeitig erkennen können, dass sie die Option haben, ihr Einkommen als abhängig Beschäftigte oder unternehmerisch Selbstständige zu verdienen. So kann Unternehmertum auch gedeihen.
6. Mittelstandspolitik als wichtiges Politikfeld erkennen
In den vergangenen Jahren fehlte es an einer echten Mittelstandspolitik. Der Unmut vieler Mittelständler beim ersten Anlauf der Industriestrategie sowie bei den Staatshilfen für Lufthansa oder Tui war hörbar. Auch die Autobranche mit ihrer starken Lobby wird regelmäßig berücksichtigt. Warum gibt es nur eine E-Auto-Prämie und keine auf andere Güter?
Viele Familienunternehmen und Selbstständige wurden in der Pandemie hart getroffen, ihre Branchen und ihre Unternehmen aber waren immer zu klein, um als systemrelevant zu gelten. Wenn die Parteien sich engagieren, dann sollte die größte Gruppe der Unternehmen – die mittelständischen Familienunternehmen – mehr mitgedacht werden.