Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika
Ab Donnerstag geht es nun in gemeinsame Verhandlungen mit der SPD.
Foto: dpaBerlin. Die Grünen haben einen Vorschlag für die weiteren Sondierungsgespräche unterbreitet. „Es ist sinnvoll, weiter vertieft mit FDP und SPD weiter zu sprechen“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwochmorgen im Reichstagsgebäude. Alle Gespräche, auch die mit der Union, seien konstruktiv und sachlich gewesen, sagte Baerbock weiter. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, „jetzt mit FDP und SPD weiterzusprechen. Das schlagen wir der FDP vor.“
Mit einiger Verspätung trat auch FDP-Parteichef Christian Lindner am Mittwoch vor die Presse und verkündete, dem Vorschlag zu Dreiergesprächen mit der SPD zugestimmt zu haben. Zum weiteren Vorgehen sagte Lindner: „Ich habe Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, bereits morgen zu einem solchen Gespräch zu dritt zusammenkommen.“
Anderthalb Wochen nach den Bundestagswahlen endet damit eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen. Wie es nach dem angekündigten Gespräch am Donnerstag weitergehen werde, dazu wollten sich weder FDP noch Grüne äußern. „Wir entscheiden Schritt für Schritt“, so FDP-Parteichef Lindner.
Auch die Jamaika-Koalition mit der Union sei aber für die FDP weiterhin eine „inhaltlich tragfähige Option“, so Lindner. Auch Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck machte klar, dies sei keine „Komplett-Absage“ an ein Jamaika-Bündnis mit der Union.
„Wir haben gesehen, dass die Union sich wirklich bemüht hat“, so Habeck. In einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen aus Sicht der Grünen allerdings am größten. Der „Keks“, sagte Habeck, „ist noch lange nicht gegessen.“ Es gebe noch etliche offene Punkte. Die Grünen hatten in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen beraten.
Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen machten in den vergangenen Tagen kein Geheimnis daraus, eine Ampelkoalition mit SPD und FDP zu bevorzugen, haben aber ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht ausgeschlossen.
Von einer geschwächten Union wäre vermutlich sogar ein größeres Entgegenkommen zu erwarten als von einer gestärkten SPD, zumal SPD-Vizekanzler Olaf Scholz vor allem beim Grünen-Kernthema Klimaschutz als harter Verhandler gilt. Fraglich ist nur, wie die Grünen etwaige Koalitionsgespräche mit der Union auf einem Parteitag vermitteln würden. Die FDP zeigte sich der Union zugeneigt und will sich diese Koalitionsoption weiterhin offenhalten.
„Wir werden die Gespräche jetzt mit großer Ernsthaftigkeit führen und haben ein großes Interesse daran, für Deutschland das Bestmögliche herauszuholen“, sagte der FDP-Baupolitiker Daniel Föst vor den Gesprächen mit Grünen und SPD dem Handelsblatt. „Wie das konkret aussehen kann, wird in den nächsten Tagen besprochen.“ Eine Mahnung lieferte er gleich mit: Man trete nur „in eine Regierung der Mitte ein, die Deutschlands Probleme beherzt angeht“.
Ärger über Indiskretionen
Für Entgeisterung sorgte am Dienstag eine Indiskretion aus dem schwarz-grünen Treffen. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.
„Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei Twitter.
Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte. Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: „Es nervt.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für Laschet. Mit Blick auf die Gespräche zur Regierungsbildung sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“: „Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme.“ Es sei „nicht sehr hilfreich“, wenn „eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss“. Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.
Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: „Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen.“ Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere „unsolidarisch“ unterwegs seien.