Frankreich fordert Euro-Reform: 60-Prozent-Grenze bei Staatsverschuldung „obsolet“

Paris, Berlin, Brüssel. Noch sind die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin nicht abgeschlossen, da formuliert Frankreich bereits eine klare Erwartung an die künftige Bundesregierung: Paris fordert eine Reform der EU-Schuldenregeln und hofft auf Unterstützung Deutschlands im kommenden Jahr, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Es gehe um einschneidende Fragen, so Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit dem Handelsblatt: „Wenden wir weiter Regeln wie die obsolete 60-Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung an, oder versuchen wir gemeinsam und gelassen, über neue Regeln nachzudenken?“

Statt zu einer starren Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der Staatsverschuldung müsse sich jedes Mitglied der Euro-Zone zu einem Konsolidierungsplan verpflichten, der auf die jeweilige nationale Situation zugeschnitten sei, sagte der Minister. „Wir schlagen Regeln vor, die die wirtschaftliche und fiskalische Situation der einzelnen Länder berücksichtigen.“ Die Argumentation in Paris lautet: Es mache einen großen Unterschied, ob man die Konsolidierung mit einem Schuldenstand von 170 Prozent oder mit 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beginne.