Kommentar: Scholz muss schnell eigene Ideen für europäische Schuldenregeln vorlegen
Mit der Reform der Schuldenregeln wartet eine zentrale europapolitische Herausforderung auf ihn.
Foto: ddp/Andreas GoraDie Signale aus Paris sind klar: Die französische Regierung bereitet eine Reform der Regeln für Staatsverschuldung und Defizite in der Euro-Zone vor. Einen wichtigen Verbündeten sieht Macron in Italiens Regierungschef Mario Draghi. Die EU-Kommission hat erste Beratungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt begonnen, der europäische Währungskommissar Paolo Gentiloni forderte beim Start im Oktober gerade auch Deutschland zu einer Debatte „ohne Tabus“ auf.
Am Ende des Prozesses könnte ein weitreichender Umbau des fiskalischen Regelwerks in der EU und der Euro-Zone stehen. Auf Olaf Scholz wartet eine schwere Aufgabe: Der nächste Kanzler muss die Solidität der Gemeinschaftswährung sichern und zugleich eine Spaltung in der Euro-Zone verhindern.
Die europäischen Schuldenregeln sind wegen der Folgen der Pandemie bis 2023 ausgesetzt. Die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Staatsverschuldung liegt für eine Reihe von Mitgliedsländern in weiter Ferne, darunter Frankreich und Italien. Paris und Rom, die gerade ihre Partnerschaft stärken, werden sich nicht zu einem knallharten Sparkurs drängen lassen.
Die ökonomischen Schocks, die fiskalpolitische Radikalkuren in der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der EU auslösen würden, wären auch eine Gefahr für die gesamte europäische Wirtschaft.
Scholz sollte die Schuldenregeln bei seinem geplanten Paris-Besuch offensiv ansprechen
Der Reformbedarf lässt sich nicht ignorieren. Die Vorschläge für geänderte Regeln darf Scholz dabei aber nicht allein Frankreich überlassen. Das heikle Thema sollte er bereits auf der ersten Reise nach der Kanzlerwahl, die ihn traditionell nach Paris führen wird, offensiv ansprechen.
Scholz muss höher verschuldeten Staaten ein Angebot machen, das ihnen mehr Zeit bei der Sanierung der Staatsfinanzen und die erforderlichen Spielräume für Zukunftsinvestitionen lässt. Zugleich muss er aber für verbindliche Pläne zur Haushaltskonsolidierung sorgen. Die Stabilitätsziele beim Euro dürfen nicht untergraben werden. Nur so wird Scholz die auf Sparsamkeit bedachten Nordeuropäer für einen Kompromiss gewinnen können.