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Premium EU-Schuldenregeln Frankreich fordert Euro-Reform – und ein Entgegenkommen der Ampel-Koalition

Höhere Schulden, flexibles Defizitkriterium: Finanzminister Le Maire dringt auf neue Schuldenregeln. Er ist nicht der einzige, der den Europakt aufweichen will.
16.11.2021 - 04:00 Uhr
Regeln, die staatliche Investitionen in Klimaschutz und neue Technologien nicht hemmen. Quelle: imago stock&people
EU-Sterne am Eiffelturm

Regeln, die staatliche Investitionen in Klimaschutz und neue Technologien nicht hemmen.

(Foto: imago stock&people)

Paris, Berlin, Brüssel Noch sind die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin nicht abgeschlossen, da formuliert Frankreich bereits eine klare Erwartung an die künftige Bundesregierung: Paris fordert eine Reform der EU-Schuldenregeln und hofft auf Unterstützung Deutschlands im kommenden Jahr, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Es gehe um einschneidende Fragen, so Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit dem Handelsblatt: „Wenden wir weiter Regeln wie die obsolete 60-Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung an, oder versuchen wir gemeinsam und gelassen, über neue Regeln nachzudenken?“

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