Berichte über Dutzende Tote und 1000 Verletzte bei Unruhen in Kasachstan – Russland schickt Truppen

Auslöser der größten Protestwelle seit Jahren war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Zum Jahreswechsel hatte die bisherige Regierung die Deckelung bei Autogas aufgehoben, der Preis stieg auf mehr als das Doppelte.

Russland verlegt Truppen

Am Wochenende begannen die regierungskritischen Proteste. In der Nacht zu Donnerstag schürte die Entsendung ausländischer Soldaten nach Kasachstan durch ein von Russland geführtes Militärbündnis Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der Lage in der früheren Sowjetrepublik. Zwar hieß es, die Soldaten der Allianz sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, „um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren“.

Allerdings hatte die kasachische Staatsführung diese Hilfe erbeten, nachdem ihre eigenen Truppen mit Waffengewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen waren. Die Polizei erklärte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, mehrere Unruhestifter seien dabei „eliminiert“ worden.

Russland macht ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich. Es handele sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Landes gewaltsam zu unterwandern, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Russland und seine Partner würden mit Kasachstan über weitere Schritte beraten.

Die USA und die EU riefen alle Seiten zur Mäßigung auf und forderten eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Die Massenproteste gegen drastisch gestiegene Treibstoffpreise in Kasachstan waren am Mittwoch in gewaltsame Unruhen umgeschlagen. Da stürmten Demonstranten laut Medienberichten die Residenz des Präsidenten in Almaty und legten dort Feuer, auch das Hauptverwaltungsgebäude mit dem Bürgermeisteramt habe gebrannt.

Präsident Tokajew kündigte in einer Fernsehansprache „maximale Härte“ gegen „Gesetzesbrecher“ an. Einen bereits für Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan bestehenden Ausnahmezustand wegen der Massenproteste weitete er auf das ganze Land aus. Damit wurde in den beiden Städten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und dort die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Tokajew ergänzte, die Unruhen würden von „terroristischen Banden“ geführt, die Unterstützung aus nicht näher genannten Ländern erhalten hätten.

Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.

Der kasachische Fernsehsender Khabar 24 meldete am Donnerstagmorgen, die Sicherheitskräfte würden weiter gegen Demonstranten vorgehen. „Die Anti-Terror-Operation zur Herstellung der öffentlichen Ordnung wird in Almaty fortgesetzt“, hieß es dort. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, Militärfahrzeuge hätten Leichen in der Stadt eingesammelt. Banken hätten zudem vorerst ihre Arbeit eingestellt.

Die Lufthansa hat angesichts der schweren Unruhen Flüge nach Almaty gestrichen. „Aufgrund der weiteren Entwicklung hat Lufthansa nun entschieden, bis auf weiteres keine regulären Flüge nach Almaty mehr anzubieten“, teilte die Airline-Gruppe am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatten Demonstranten zeitweise den Flughafen in Almaty besetzt. Die Sicherheitskräfte brachten den Airport dann wieder unter Kontrolle. Auch andere Fluggesellschaften wie Flydubai und Air Arabia setzten Verbindungen nach Almaty aus. Am Weltraumbahnhof Baikonur wurden laut der russischen Weltraumbehörde Roskosmos die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Kasachstan: Internetblockade sorgt für unklare Informationslage

Erschwert wird die Informationslage durch wiederholte Blockaden des Internets in Kasachstan. Bereits am Mittwoch wurde das Netz über Stunden abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein.

In der Nacht zu Donnerstag waren dann erneut Webseiten von Behörden, Polizei und Flughäfen nicht zu erreichen, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Auch aus Deutschland waren Internetseiten wie die der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform und anderer Medien nicht abrufbar.

In Almaty herrschte laut Tass ein kompletter Internetausfall, soziale Netzwerke als zentrales Koordinierungsinstrument von Demonstranten waren damit lahmgelegt. Auch das Mobilfunknetz in der Wirtschaftsmetropole war demnach tot.

China sieht die Unruhen in seinem Nachbarland als „innere Angelegenheit“ an. „Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden angemessen mit der Situation umgehen können“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag vor der Presse in Peking. „Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisiert und die normale soziale Ordnung wiederhergestellt wird.“

Kasachstan und China pflegten eine umfassende strategische Partnerschaft, hob der Sprecher noch hervor. Auf die Entsendung von Soldaten aus Russland, Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan in das zentralasiatische Land ging Wang Wenbin in seiner kurzen Stellungnahme nicht ein.

Das US-Außenministerium hat Sicherheitskräfte und Demonstranten im zentralasiatischen Kasachstan zur Mäßigung aufgerufen und eine friedliche Beilegung des Konflikts gefordert. „Wir bitten alle Kasachen, die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit inklusive einer Wiederherstellung des Internetzugangs zu respektieren und zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Die USA forderten alle Parteien dringend auf, angesichts des Ausnahmezustands eine friedliche Lösung zu finden, so Price.

Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Probleme müssten „im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen“ gelöst werden. „Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage“, hieß es.

Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne. Als Konsequenz aus den Protesten hatte er bereits am Mittwoch die Regierung entlassen und mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten gedroht.

Zugleich wies Tokajew er die kommissarische Regierung und die Provinzgouverneure an, auch für Benzin, Diesel und andere sozial wichtige Verbrauchsgüter Preisgrenzen einzuführen. Zudem regte er an, die Versorgerpreise einzufrieren und arme Familien bei Mietzahlungen zu unterstützen.

Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan auf Platz 155 von 180 Ländern.

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