Sicherheitspolitik: Warum ausgerechnet die Türkei im Ukraine-Konflikt vermitteln will
Angesichts russischer Truppenbewegungen sucht der ukrainische Präsident den Beistand des Schwarzmeer-Nachbarn Türkei.
Foto: via REUTERSAnkara. Der türkische Präsident möchte keinen Krieg. Recep Tayyip Erdogan meint damit aber nicht seine eigenen militärischen Aktionen, sondern einen drohenden russischen Einmarsch in der Ukraine.
„Die Türkei ist bereit, jede mögliche Rolle zu spielen, um die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine abzubauen“, ließ Erdogan über seinen Sprecher ausrichten. „Wir tun dies sowohl als Freund Russlands und der Ukraine wie auch als Nato-Verbündeter.“ Voraussichtlich Anfang Februar will Erdogan den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski besuchen.
Seit Wochen suchen die USA, Deutschland und andere Staaten das Gespräch mit Russland, um einen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern, der angesichts des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchtet wird. Erst am Freitag beendeten US-Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege Sergej Lawrow ein Krisengespräch in Genf ohne sichtbaren Erfolg.
Die Nato verhandelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso. Und auch das Normandie-Format aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland soll wiederbelebt werden. Dazu trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auch die türkische Regierung möchte jetzt Vertreter Russlands, der Ukraine und des von Separatisten besetzten Donbass in der Ostukraine zu Gesprächen einladen. Denn Ankara hat ein großes eigenes Interesse an einer Beruhigung der Lage. Und langsam kann sich auch Moskau eine solche Rolle für die Türkei vorstellen.
Einflussstreben und ökonomische Gründe treiben die Türkei
Die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass in der Nachbarschaft kein weiterer Konflikt ausbricht. Ein Grund ist, dass sie befürchtet, Ukrainer könnten dann auch in die Türkei fliehen. Mit mehr als vier Millionen hauptsächlich syrischen Flüchtlingen sind viele im Land der Meinung, dass die soziale und politische Belastungsgrenze längst überschritten ist.
Ein Krieg in der Ukraine würde zudem Handelswege unterbrechen. Derzeit überlegt die türkische Regierung, parallel zur Bosporus-Meerenge einen Kanal zum Schwarzen Meer zu bauen – auch weil Anrainerstaaten wie Russland, die Ukraine oder Rumänien ihrerseits ihren Seehandel ausbauen. Ein Krieg würde diese Entwicklung zum Stocken bringen und so auch die wirtschaftliche Erholung der Türkei gefährden.
Staatschef Erdogan beobachtet den drohenden militärischen Konflikt auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres deshalb genau. Zumal er den Anspruch hat, die Türkei als starke Regionalmacht zu positionieren – mit Einfluss auf dem Balkan, im Kaukasus und im Nahen Osten. Das vereinfacht das Verhältnis zu Russland nicht immer.
Dass die Türkei zwischen den beiden Ländern vermitteln könnte, hat sie bereits bewiesen. Im September bat Selenski Erdogan in Bezug auf die Freilassung Gefangener in Russland um Hilfe.
Moskau und Kiew begrüßen den Vorschlag
Mihay Podolyak, stellvertretender Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RBK Ukraine, dass Erdogan die Motive der Ukrainer und Russen sehr gut kenne. Der Vorschlag, nun vermitteln zu wollen, sei zweifellos „gut durchdacht und habe Potenzial“.
Die Ukraine sei zu allen direkten Treffen mit dem russischen Staatschef bereit, egal, wer diese vermittele, sagt auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Handelsblatt. „Präsident Selenski ist jederzeit bereit, auch direkte Gespräche mit Präsident Putin zu führen, diesen Dialog und seine ausgestreckte Hand hat Moskau leider immer wieder schroff abgelehnt.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland begrüße Bestrebungen aller Länder, die Lage in der Ukraine zu regulieren. Wenn sie Einfluss auf die ukrainische Führung nehmen wollten, um sie dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen nach dem Minsker Abkommen einzuhalten, sei dies nur willkommen, stichelte Peskow. Das hatte Anfang Dezember noch völlig anders geklungen, als eine Sprecherin des russischen Außenministeriums ähnliche türkische Bemühungen ablehnte.
Peskow befürwortete ausdrücklich, dass die Türkei „bereit ist, Vertreter aus dem Donbass zu den Gesprächen einzuladen“. Die Ukraine lehnt Gespräche mit den Separatistenführern kategorisch ab, da sie die selbst ernannten zwei Republiken in Donezk und Luhansk nicht anerkennt.
Russland hat die Separatisten nicht nur militärisch unterstützt – etwa mit der „Buk“-Rakete, mit der im Jahr 2014 die „Malaysia Airlines“-Zivilmaschine mit der Flugnummer MH17 über dem Donbass abgeschossen wurde. Auch russische Kommandeure und Militärberater sind nach Geheimdiensterkenntnissen bis heute bei den Separatisten im Einsatz, zudem auch russische Söldner.
Mediatorrolle wegen der Distanz zum Westen
Ein Vorteil, den die Türkei als Mediator im Vergleich zu den USA, Deutschland oder Frankreich haben könnte: Das Land wird sowohl von der Ukraine als auch von Russland weniger als Teil des Westens angesehen. Erdogan hat ein jahrzehntealtes Weltbild von einer unabhängigen Türkei in seine Politik übertragen. Obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist, hat Erdogan ein russisches Flugabwehrraketensystem gekauft. Seit rund anderthalb Jahren fließt russisches Erdgas über eine brandneue Pipeline in die Türkei.
Teile der EU wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, und der neue US-Präsident Biden hat seinen Amtskollegen in Ankara bisher prominent ignoriert. So wird Erdogan nicht als Repräsentant der westlichen Hemisphäre wahrgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht dagegen regelmäßig mit ihm. Geopolitisch sind beide nicht selten konträrer Ansicht, sie schaffen es jedoch häufig, Kompromisse zu finden.
Der Mechanismus zwischen Moskau und Ankara zur Lösung von Konflikten funktioniert – anders als zwischen Moskau und Europa oder den USA.
Die Türkei hatte sich etwa gegen westliche Sanktionen gegen Russland positioniert. „Wir glauben nicht, dass Sanktionen Probleme lösen“, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Dezember beim Nato-Treffen in Riga gesagt.
Russland sieht die Annäherung zwischen Kiew und Ankara misstrauisch
Zudem hat sich das türkische Militär den Respekt des russischen Staatschefs erarbeitet. In Syrien, Libyen und Bergkarabach haben türkische Einheiten vor allem mit teilautonomen Kampfdrohnen einzelne Schlachten oder ganze Kriege gewonnen – auch gegen von Russland unterstützte Einheiten.
Die Ukraine hat bereits Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar aus der Türkei erhalten und diese Berichten zufolge mindestens einmal eingesetzt. Während Präsident Selenski sich über mangelnde Unterstützung aus Europa beschwert, hat die Türkei die Ukraine vor Monaten mit Waffenlieferungen unterstützt.
Die Türkei hat die Waffen an die Ukraine geliefert – zum Missfallen der Regierung in Moskau.
Foto: ReutersAuch gehört die tatarische Bevölkerung der inzwischen annektierten Krim zu den Turkvölkern und genießt daher die besondere Aufmerksamkeit des türkischen Staatschefs und des Großteils der türkischen Bevölkerung. Die ukrainische Vizeaußenministerin Emine Dzeppar spricht fließend Türkisch.
Russland sieht die Annäherung zwischen Kiew und Ankara misstrauisch. Dass die Türkei nicht nur rhetorisch die Unverletzlichkeit des ukrainischen Territoriums betont, sondern auch mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen militärische Unterstützung liefert, wird von der russischen Führung scharf kritisiert. Die kremlnahe Tageszeitung „Iswestija“ betitelte die Türkei als möglichen Vermittler daher wenig schmeichelhaft als „überflüssigen Dritten“.
Erdogans Politik zur Unterstützung Kiews habe ihm russische Vorwürfe eingebracht, er schüre „militaristische Stimmungen“, erklärt der türkische Journalist Fehim Tastekin, der viele Jahre für große türkische Zeitungen die Außenpolitik der Türkei analysiert hat und inzwischen für das Nahostportal Al-Monitor schreibt. „Daher könnten Erdogans Ziele und Putins Erwartungen dieses Mal ernsthaft voneinander abweichen.“