Christoph Heusgen: Diplomat mit klarer Kante: Wie der Ischinger-Nachfolger die Ukrainepolitik der Ampel kritisiert
Der designierte Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Defensivwaffen für die Ukraine.
Foto: imago/photothekBerlin. Für einen Diplomaten ist Christoph Heusgen ein Freund ungewöhnlich klarer Worte: „Wenn sich die Ukrainer heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen.“ Der designierte Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wählt in diesen Tagen in mehreren Interviews eine deutliche Sprache.
Kein Mitglied der Bundesregierung hat das bislang so formuliert. Im Gegenteil: Die klare Ansage des 66-jährigen ehemaligen Merkel-Beraters Heusgen war eine ebenso deutliche Kritik an dem Wegducken Deutschlands in der wohl schwersten außenpolitischen Krise seit der Krimannexion durch Russland im Jahr 2014.
Es ist durchaus nicht das erste Mal, dass der frühere Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) gegenüber autoritären Regimen eine harte Gangart einfordert. Nachdem er vor gut einem Jahr vor der UN seine Abschiedsrede gehalten und nicht mit Kritik an China gespart hatte, sagte sein chinesischer Kollege hinterher: „Gut, dass wir Sie los sind.“ Anders als Teile der Ampelkoalition ist Heusgen der Meinung, Deutschland könne es sich leisten, sich auch mit den Mächtigen in Peking und Moskau anzulegen.
Heusgens Einspruch kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Bundesregierung. Die Weigerung Berlins, Waffen an die von Russland bedrohte Ukraine zu liefern und noch nicht einmal Estland den Export alter DDR-Haubitzen nach Kiew zu erlauben, hat international viel Unmut und Zweifel an der deutschen Zuverlässigkeit ausgelöst. Beim Thema Waffenlieferungen sei „der Eindruck entstanden, dass wir mit gefalteten Händen am Ende des Konvois stehen“, kritisierte diese Woche Noch-MSC-Chef Wolfgang Ischinger.
Heusgen geht jedoch noch einen Schritt weiter als sein Vorgänger bei der Sicherheitskonferenz. Grundsätzlich zeigt er zwar Verständnis, dass Deutschland traditionell keine Waffen in Krisenregionen liefern will. Im Fall der Ukraine sei die Sache jedoch anders: Man mache es sich zu leicht, wenn man kategorisch Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte ablehne, sagte der Ex-Diplomat.
Und weiter: „Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben.“ Gemeint ist die Ermordung von mehr als 30.000 jüdischen Ukrainerinnen und Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte.
Showdown auf der nächsten Sicherheitskonferenz
Für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen sollte, plädiert Heusgen für harte Wirtschaftssanktionen. Dabei solle kein Instrument ausgeschlossen werden, „auch nicht die Abkopplung Russlands vom wichtigen Interbankeninformationssystem Swift“. Der designierte MSC-Chef hatte bereits Ende vergangenen Jahres vor den „Expansionsgelüsten“ Putins gewarnt und dabei auch die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition gestellt.
Heusgen wird bei der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar den Stab von Ischinger übernehmen und hat durch seine jüngsten Äußerungen noch einmal signalisiert, dass er wie sein Vorgänger in Grundsatzfragen der deutschen Außenpolitik kein Blatt vor den Mund nimmt. Man darf deshalb gespannt sein, ob der neue Chef der Konferenz die jetzt von ihm kritisierten Versäumnisse der Bundesregierung auch in München auf offener Bühne klar benennt.