Kommentar: Klimaminister Habeck in Paris: Der deutsch-französische Atomkonflikt ist ein Problem für die EU
Der Grünen-Politiker ringt mit Frankreich um die Rolle der Atomkraft in der europäischen Energiepolitik.
Foto: imago images/Political-MomentsBruno Le Maire ist der französische Minister für Finanzen und Wirtschaft. Damit hat er zwei wichtige Ansprechpartner in der rot-grün-gelben Bundesregierung, mit denen ihn je ein zentrales Problem verbindet: Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP steht dem Wunsch in Paris entgegen, die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. Mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von der Grünen ringen die Franzosen um die Frage, welche Rolle die Atomkraft in der europäischen Energiepolitik spielen soll.
Der Erfolg in der Europäischen Union hängt immer auch davon ab, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Problematisch ist, dass beide Länder in diesen Monaten bei zwei fundamentalen Fragen über Kreuz liegen. Bei den Schuldenregeln geht es um die finanzpolitische Stabilität in der EU und der Euro-Zone, aber ebenso um den Spielraum der Mitgliedstaaten für Zukunftsinvestitionen. Der Konflikt um die Kernenergie steht letztlich auch für die Frage, wie Europa seine Wirtschaft klimafreundlich umbauen will.
Lindner war bereits im Dezember zu seinem Antrittsbesuch in die französische Hauptstadt gereist. Das Treffen mit Le Maire brachte wenig, um die unterschiedlichen Positionen in Deutschland und Frankreich beim Fiskalpakt anzunähern.
Atomkraft: Nein danke oder Oui, s’il vous plait?
Auch Habeck, der Montag zum ersten Besuch als Minister nach Paris kommt, dürfte beim Atomthema wohl nur den Fortbestand der Differenzen feststellen können. Der Grünenpolitiker hatte vor seiner Reise erneut deutlich gemacht, dass er die Aufnahme der Kernenergie in die grünen Investitionsregeln in der EU ablehnt. Für Paris war dieser Aspekt der Taxonomie nicht verhandelbar. Habeck positionierte sich auch gegen neue Reaktorkonzepte wie Mini-AKWs, auf die Frankreich große Hoffnungen setzt.
Hinter den vollmundigen Versprechen einer grünen Wirtschaft, die beide Regierungen vortragen, stehen bei genauem Hinsehen kaum auflösbare Konflikte. Das könnte am Ende die ehrgeizigen Ziele in der EU untergraben.