Türkischer Wahlkampf: Sind fast 20 Jahre Erdogan genug? Wie die Opposition den Präsidenten stürzen will
Der türkische Präsident verliert an Unterstützung.
Foto: ReutersAnkara. Fünf Stunden und 15 Minuten dauerte ihr Treffen in einem Restaurant in Ankara. Dann kam das Statement der sechs Parteichefs, und es klang wie ein Misstrauensvotum gegen Recep Tayyips Erdogan: Man habe sich für ein Bündnis entschieden – eine Allianz gegen den amtierenden Präsidenten. Die Türkei befinde sich in einer der tiefsten politischen und wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte.
Schuld daran sei vor allem die „willkürliche“ Führung im Präsidialsystem. Es gelte nun, das Parlament wieder zu stärken, und dazu brauche es nach fast 20 Jahren Erdogan endlich einen Machtwechsel.
Zwar wird in der Türkei erst am 24. Juni kommenden Jahres gewählt, doch das Kräftemessen der politischen Lager hat längst begonnen. Die Opposition sieht ihre Chance, Erdogan und das von ihm geschaffene Präsidialsystem mit geeinten Kräften zu stürzen.
Auch die Europäische Union blickt mit Interesse auf die mögliche Machtverschiebung am Bosporus. Brüssel weiß: Ein Wahlsieg der Opposition könnte die Beziehungen der Türkei zum Westen drastisch verbessern, außerdem wäre die Chance groß, demokratische Defizite im Land zu beseitigen.
Einem Erfolg stehen allerdings mehrere Hindernisse im Weg. Zunächst ist die prokurdische HDP, die wegen mutmaßlicher Terrorverbindungen unter massivem politischem Druck steht, bisher bei den Treffen außen vor.
Außerdem fehlt den Parteien ein eigenes Konzept, das sie verbindet und über die Opposition gegen Erdogan hinausgeht. Bisher kommen sie in Umfragen auf etwa die Hälfte der Stimmen. Die Regierungsallianz zwischen der konservativ-religiösen AKP und der nationalistischen MHP liegt knapp dahinter. Fast jeder elfte Befragte ist unentschlossen.
Und schließlich schaffen es die Parteien bisher nicht, eine der wichtigsten Wählergruppen anzusprechen: die Jugend des Landes.
Zusammenarbeit als Wahltaktik
Beobachter gehen davon aus, dass die sechs Parteien einen gemeinsamen Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen werden. Neben der größten Oppositionspartei CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei wollen sich auch die islamistische Saadet Partei, die Demokratischen Partei (DP), die Partei für Demokratie und Fortschritt (Deva) sowie die Zukunftspartei dem Bündnis anschließen.
Die vom türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufene Partei kann auch allein ins Parlament einziehen, setzt aber trotzdem auf ein Bündnis.
Foto: imago images/GocherImageryDass sich die sechs teils grundverschiedenen Parteien zusammentun, hat mit Blick auf die ebenfalls 2023 anstehenden Parlamentswahlen auch wahltaktische Gründe. In der Türkei gilt eine Hürde von zehn Prozent, damit Parteien ins Parlament einziehen können. Aus der Oppositionsallianz hätten somit nur die CHP sowie die Iyi-Partei eine Chance.
In einem offiziellen Wahlbündnis müsste hingegen nur das gesamte Bündnis diese Hürde nehmen. Somit hätten auch kleinere Parteien eine Chance und würden der Opposition im Parlament mehr Gewicht verleihen. Dieses Risiko sieht natürlich auch Erdogans Regierungspartei. Schon länger gibt es daher Debatten in Ankara darüber, die Wahlbündnisse wieder abzuschaffen.
Präsident wird separat vom Parlament gewählt
Doch selbst wenn die Bündnisparteien bei den Parlamentswahlen Erfolg hätten, wäre Erdogan noch nicht aus dem Amt: Der Präsident wird zwar am selben Tag gewählt, allerdings separat vom Parlament.
Um ein Referendum für Verfassungsänderungen wie eine Abschaffung des Präsidialsystems anstreben zu können, benötigt die Opposition eine Dreifünftelmehrheit im Parlament, für eine direkte Verfassungsänderung sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dies stellt die Parteien vor ein Problem, wie der türkische Politikanalyst Murat Yetkin erklärt: „Die Opposition würde sich auch im Falle eines Wahlsiegs im Rahmen der derzeit geltenden Verfassung wiederfinden.“
Zudem arbeiten die sechs Parteien zwar schon seit September an einem Plan für eine neue Verfassung. Einig werden konnten sie sich bei ihrem jüngsten Treffen aber nicht.
Bisher hat darüber hinaus keine der Oppositionsparteien trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Status quo in der Bevölkerung Begeisterungsschübe auslösen können. Sie alle hoffen auf die jungen Wähler – und darauf, dass diese Erdogans Regime satthaben.
Beim nächsten Wahltermin im Juni 2023 wird es fünf Millionen Erstwählerinnen und -wähler in dem Land geben. Das entspricht rund zehn Prozent des gesamten Elektorats.
Junge Wähler sind unentschlossen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer breit angelegten Studie zwischen Mai und September 2021 Tausende junge Menschen in dem Land zu ihrer politischen und sozialen Einstellung befragt. Das Ergebnis: Von Erdogan ist kaum jemand überzeugt – von der Opposition aber teils ebenso wenig.
Insgesamt 23,9 Prozent der Teilnehmer würden der Umfrage nach die CHP und nur zehn Prozent die regierende AKP wählen. 44,8 Prozent seien unentschlossen.
Nils Lange, der im Büro der Stiftung in Ankara arbeitet, sieht den Hauptgrund für diese Unentschlossenheit darin, „dass die derzeitigen politischen Parteien und ihre Vorsitzenden die Erwartungen und Bedürfnisse der Jugend nicht erfüllen“.
So geben die Befragten nicht nur der Regierung die Schuld an der Polarisierung der Gesellschaft sowie den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch der Opposition ist es den Umfrage-Teilnehmern zufolge nicht gelungen, eine Alternative zum derzeitigen Regierungssystem zu schaffen.
Düsterer Blick auf die Zukunft
Dies wird auch bei der Frage deutlich, welche politische Führungspersönlichkeit die Teilnehmer am meisten bewundern und schätzen. Von den Politikern, die derzeit in der Türkei Parteivorsitzende sind, wurde „keiner von ihnen“ mit 20,1 Prozent an erster Stelle genannt. An zweiter Stelle folgte Präsident Erdogan.
62,8 Prozent der Befragten sehen zudem die Zukunft der Türkei nicht positiv. Ganze 35,2 Prozent halten die Zukunft sogar für völlig hoffnungslos.
Laut Stiftungs-Mitarbeiter Lange liegt dies daran, „dass die türkische Jugend einen besonders pessimistischen Blick auf die wirtschaftliche Situation und ihr eigenes Leben hat“. Die Gründe dafür seien hauptsächlich hohe Lebenshaltungskosten für Studenten, die hohe Inflation und die Angst vor einem möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Die Parteien buhlen um die Gunst der jüngeren Wählerinnen und Wähler.
Foto: ReutersDrei von vier Befragten bringt die aktuelle Situation dazu, in einem anderen Land leben zu wollen. Das umfasst auch einen großen Teil derjenigen, die die Opposition wählen würden.
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Die Studie zeigt zudem, dass junge Türkinnen und Türken keinen „Anti-Erdogan“ wollen. Zwar kommt der Präsident des Landes in der Umfrage nicht gut weg. Auf der anderen Seite unterstützt eine große Mehrheit nationalistische Werte.
So ist 89,7 Prozent der Befragten die türkische Flagge und 71,6 Prozent das Türkischsein wichtig. Auch bezeichnet sich ein Großteil der Befragten als religiös oder „sehr religiös“.
In der Zusammenfassung der Studie heißt es dazu: „Die Heimatliebe wurde auch deutlich in den Gesprächen, in denen einige junge Menschen erzählten, dass sie aus Verzweiflung ins Ausland gehen wollten, sich aber für einen Verbleib in der Türkei entschieden haben, weil sie Nationalisten sind und ihr Land lieben.“ Genau das ist die Klaviatur, auf der Erdogans AKP sowie der Koalitionspartner MHP spielen.