Kommentar: EU-Beitritt der Türkei: Abbruch der Verhandlungen hilft beim Neuanfang
Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU könnten einen Neuanfang bedeuten – und Erdogan motivieren, seine Haltung zu überdenken.
Der Türkei-Report der Europäischen Kommission ist über hundert Seiten lang, doch es reicht ein Satz, um die Brüsseler Analyse zusammenzufassen: Die Türkei passt, zumindest derzeit, nicht in die EU. Deswegen sollten die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.
Nicht, um ein Ende der Beziehungen zu dem Land herbeizuführen, sondern einen Neuanfang.
Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der Bewertung der Entwicklung des Landes, das weiter als EU-Beitrittskandidat geführt wird. Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass Sonderbefugnisse für staatliche Behörden einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten.
Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister in Oppositionsparteien vor.
Die türkische Führung unter Staatschef Erdogan scheint nicht mehr zu merken, in welche Richtung sie ihr Land eigentlich manövriert. Jeder politische Schritt ist dem Machterhalt untergeordnet, und das bereits zwei Jahre vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl.
Kein Interesse der Türkei, Werte mit der EU zu teilen
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Am Ende steht folgende Erkenntnis: Die Türkei passt derzeit nicht in die EU. Trotzdem laufen die Beitrittsverhandlungen weiter – obwohl alle wissen, dass daraus vorerst nichts wird. Das kostet viele Ressourcen und Finanzmittel.
Brüssel und Ankara verhalten sich wie ein Paar, das nicht mehr miteinander kann und sich trotzdem nicht trennt.
Wenn Brüssel die Beitrittsverhandlungen abbricht, bedeutet das kein Ende der EU-Türkei-Beziehungen. Die Zusammenarbeit ist ohnehin auf unfaire Weise transaktional geworden: Die eine Seite bezahlt, die andere Seite liefert. Die türkische Regierung hat kein Interesse, Werte mit der EU zu teilen. Deshalb braucht es kein EU-Mitglied Türkei.
Erdogan ruht sich seit 2005 auf dem Kandidatenstatus aus, ohne sein Land fit für einen echten Beitritt zu machen. Ein Abbruch der Verhandlungen könnte ihn dazu motivieren, es doch noch einmal zu versuchen. In zwei Jahren wird in der Türkei gewählt – und für Erdogan sieht es derzeit schlecht aus.
Einen Schritt in Richtung Abbruch ist die Europäische Kommission bereits gegangen. Es ist bloß ein technokratisches Detail, aber eines mit Signalwirkung. Seit September behandelt die Kommission die Türkei intern nicht mehr in der Kategorie „Beitrittskandidaten“, sondern bei den „Nachbarstaaten“.
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