Parallelen zur Ukraine-Krise: Invasion in Taiwan? Experten halten baldigen Angriff Chinas für unwahrscheinlich
In den vergangenen Monaten übte die Armee in Taiwan ihre Bereitschaft im Meer.
Foto: imago images/ZUMA WirePeking, Tokio. In Taiwan ist am Dienstag eine besondere Besuchsgruppe gelandet. US-Präsident Joe Biden hat eine Delegation von hochrangigen ehemaligen US-Verteidigungs- und -Sicherheitsberatern zum Inselstaat geschickt, darunter die ehemaligen Präsidentenberaterinnen und -berater Mike Mullen, Meghan O’Sullivan und Michele Flournoy. Biden will damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, wie US-Regierungsvertreter von mehreren Medien zitiert werden.
Investoren und Beobachter sorgen sich, dass China den Ukrainekrieg und die damit verbundene Ablenkung der USA nutzen könnte, um seinerseits Taiwan anzugreifen. Peking betrachtet den Inselstaat als Teil Chinas, obwohl er nie zu der 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat und über eine eigene, demokratisch gewählte Regierung verfügt.
Peking erkennt die Eigenständigkeit Taiwans nicht an und fordert das „Ein-China-Prinzip“ ein. Damit verlangt die Volksrepublik von Staaten, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten wollen, keine solchen mit Taiwan zu haben.
China reagierte am Dienstag verärgert auf das Eintreffen der US-Verteidigungsexperten. Ein Außenamtssprecher sagte: „Jeder Versuch der USA, Unterstützung für Taiwan zu zeigen, ist vergeblich.“ Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben.
Regelmäßig droht die chinesische Staatsführung der Insel offen mit einer militärischen Wiedervereinigung für den Fall, dass Taiwan offiziell seine Unabhängigkeit erklären sollte. Entsprechend groß ist die Angst vor einer Invasion. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zogen Händler in der vergangenen Woche bereits 64 Millionen Dollar aus dem sieben Milliarden Dollar schweren Indexfonds iShares MSCI Taiwan (EWT) ab.
Experten halten Angriff Chinas für unwahrscheinlich
Experten sehen jedoch nicht die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Nadine Godehardt von der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hält die Wahrscheinlichkeit, dass China die aktuelle Ablenkung nutzt, um Taiwan anzugreifen, für „gering“.
Der US-Präsident erklärte, dass die USA Taiwan unterstützen würden.
Foto: APKevin Rudd, Vorsitzender der Asia Society und ehemaliger Außenminister und Ministerpräsident von Australien, sagte am Montag: „Dass die Ukraine auf ein baldiges Vorgehen gegen Taiwan hindeutet, ist völliger strategischer Unsinn.“ Die Chinesen hätten einen Zeitplan für militärische Aktionen im Kopf, so Rudd, glaubten aber nicht, schon so weit zu sein, um bald gegen Taiwan vorgehen zu können.
Ein entscheidender Unterschied im Vergleich zum Ukrainekonflikt ist die amerikanische Unterstützung Taiwans, die sich im Fall eines chinesischen Angriffs wahrscheinlich noch vergrößern dürfte. Bereits im Januar hatte US-Präsident Biden zwei Flugzeugträgerverbände ins Südchinesische Meer geschickt – eine nonverbale Botschaft an China, dass sich die Vereinigten Staaten durchaus auf zwei Fronten zugleich konzentrieren können.
Am Wochenende passierte dann das US-Kriegsschiff „USS Ralph Johnson“ die Straße von Taiwan, die die Insel vom Festland trennt. Washington wolle mit der Schiffspassage durch die Meeresenge Peking mitteilen, „dass die USA trotz des Konflikts zwischen den USA und Russland ihre Position im indopazifischen Raum nicht aufgegeben haben“, sagt Lin Ying Yu, Sicherheitsexperte an der Sun-Yat-Sen-Universität.
Die US-Regierung verfolgt mit Blick auf Taiwan eine sogenannte „strategische Ambiguität“. Nach dieser Politik sichern die USA offiziell keinen militärischen Beistand im Falle eines chinesischen Angriffs zu. Doch Biden erklärte bereits offen vor der Presse, dass die USA Taiwan unterstützen würden.
Das Weiße Haus versicherte zwar gleichzeitig, sich zur bisherigen Ein-China-Politik zu bekennen – das heißt, auch die USA unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh. Aber es gibt in den USA Unterstützung für eine klarere Positionierung der Vereinigten Staaten in der Taiwanfrage.
Auch in Asien gibt es Stimmen, die das fordern. Dort haben Regierungen aus Sorge über mögliche Reaktionen aus China bisher nicht an dem Konzept gerüttelt. Am Wochenende forderte Japans ehemaliger konservativer Ministerpräsident Shinzo Abe aber offen: „Es ist an der Zeit, diese Strategie der Zweideutigkeit aufzugeben.“
Danach wiederholte Abe Aussagen, die er und andere Spitzenpolitiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei seit vorigem Jahr immer wieder äußern: Ein Taiwan-Notfall sei ein Notfall Japans. Damit unterstrich er seine Forderung, dass Japan sich im Falle eines Angriffs auf Taiwan militärisch engagieren sollte, wenigstens als logistischer Helfer der USA.
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Hinter den klaren Bekenntnissen in den USA und Japan stehen sowohl strategische als auch wirtschaftliche Interessen. Die Verbündeten wollen zum einen verhindern, dass China die erste Inselkette durchbricht, die über Japan und Taiwan Chinas Zugang zum Pazifik eingrenzt. Brian Hioe, Herausgeber des linken taiwanischen Onlinemagazins „New Bloom“, ergänzt: „Auch die zentrale Bedeutung Taiwans für die Weltwirtschaft sollte nicht außer Acht gelassen werden.“
Denn im Gegensatz zur Ukraine liefert Taiwan Produkte, die Unternehmen nicht aus anderen Quellen beziehen können: Computerchips. Die Halbleiterhersteller der kleinen Insel dominieren die Auftragsfertigung von Chips mit einem Weltmarktanteil von mehr als 50 Prozent. „Sowohl die chinesische als auch die US-amerikanische Wirtschaft sind bei der Halbleiterherstellung auf Taiwan angewiesen, was China von einer Invasion abhält“, meint Hioe.
China wird in jedem Fall sehr genau auf die Reaktion Europas und der USA im Ukrainekonflikt blicken und daraus Schlussfolgerungen für seine eigene Strategie mit Blick auf Taiwan ziehen.
Laut SWP-Expertin Godehardt gibt es mit Sicherheit Personen in China, vor allem militärnahe Gruppierungen, die genau beobachten, was in der Ukraine passiert und wie der Westen auf Russlands militärische Invasion der Ukraine reagiert. „Dabei wird ein Fokus sicherlich auf den Cyberangriffen liegen, die bereits heute auch für Taiwan eine sehr reale Gefahr darstellen.“