Recht auf Reparatur: EU-Kommission will Nachhaltigkeitsregeln für alle Produkte auf dem Markt
An die Labels zum Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten haben sich die Kunden gewöhnt.
Foto: REUTERSBrüssel. Die EU will große Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft machen. Die Kommission schlug am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die bewirken sollen, dass Produkte länger halten, dass sie besser reparierbar sind und dass die Produktion weniger Energie verbraucht.
Smartphones sollen aufgerüstet werden können, Batterien sollen sich austauschen lassen. Updates sollen Geräte nicht verlangsamen dürfen. Auch der Motor einer Spülmaschine solle erneuerbar sein. Die Händler sollen die Kunden über die Möglichkeiten dazu informieren und Reparaturanleitungen bereitstellen.
Nach den EU-Plänen wird ein einheitliches Label über die Nachhaltigkeit der Produkte informieren. Es geht dabei nicht nur um elektronische Geräte. Insbesondere bei Textilien sieht die Kommission Chancen für mehr Beständigkeit. Jede Sekunde werde eine Lkw-Ladung Textilien in Verbrennungsanlagen und Deponien entsorgt, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.
Vorbild sind die Energielabels
Nach den Textilien will Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius dann Möbel und Matratzen ins Visier nehmen. Darauf könnten Reifen, Waschmittel und Farben folgen, sagte er. Außerdem nannte er Eisen, Stahl und Aluminium.
Fast jedes physische Gut, das im EU-Binnenmarkt angeboten wird, kann geprüft werden. Ausgenommen von dem Vorschlag sind lediglich Nahrungs- und Futtermittel sowie Medikamente, für die es separate Vorschriften gibt.
Vorbild sind die Energielabels, die schon jetzt Pflicht beim Kauf von Waschmaschinen oder Kühlschränken sind. Sie informieren auf einer Skala, die meist von A bis G reicht, über den Energieverbrauch der Geräte. Nun sollen auch der Energieaufwand bei der Produktion, andere Auswirkungen auf die Umwelt und die Reparierbarkeit eine Rolle spielen. Zudem soll ein Produktpass Transparenz über die Lieferkette schaffen.
Verbieten will die Kommission dagegen, dass Unternehmen mit Begriffen wie „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ werben, wenn es dafür keine Grundlage gibt. Entsprechende Labels sollen nur dann erlaubt sein, wenn sie auf einem unabhängigen Zertifizierungssystem beruhen. Alles andere soll als unlautere Geschäftspraktik gelten.
Die neuen Nachhaltigkeitsregeln sollen zum einen dabei helfen, die Umwelt zu schonen. Sie könnten bis 2030 zu einer Einsparung von so viel Energie führen, wie die EU an Gas aus Russland importiert, sagte Timmermans.
Zum anderen sollen die Kunden Geld sparen. Im Jahr 2021 hätten die bestehenden Ökodesign-Vorschriften 120 Milliarden Dollar an Einsparungen gebracht und der Energieverbrauch der betroffenen Produkte sei zehn Prozent niedriger.
Die Pläne müssen nun konkret ausgearbeitet werden
Die Richtlinien müssen nun vom Parlament und den Mitgliedstaaten bearbeitet und beschlossen werden. Die eigentlichen Standards werden parallel dazu von Standardisierungsorganisationen erlassen. Daran können sich auch Unternehmen und Verbände beteiligen.
Der Unternehmensverband Businesseurope bewertete die Vorschläge als „guten Schritt und eine Chance, den europäischen Markt für Kreislaufprodukte und Sekundärrohstoffe weiterzuentwickeln“. Generaldirektor Markus Beyrer mahnte aber auch Kosteneffizienz, Vertraulichkeit und Verhältnismäßigkeit an.
Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen, sprach von einem „Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft“. Der Vorschlag könne die EU auch weniger abhängig von Rohstoffimporten machen. Sie will darüber hinaus erreichen, dass die Zerstörung unverkaufter Ware verboten wird.
Die CDU-Politikerin Hildegard Bentele sagte, es sei im Interesse der Verbraucher, „mehr und konkretere Informationen zur Umweltfreundlichkeit und zur Wiederverwendbarkeit von Produktteilen zu bekommen“.
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber warnte dagegen: „Die Kommission scheint die Begriffe Kreislaufwirtschaft und Planwirtschaft zu verwechseln“, sagte er. „Die Durchregulierung von kompletten Produktkategorien hat mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun und wird am Ende vor allem Bürokratie schaffen und Innovationen verhindern.“