Aufrüstung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: FDP skizziert ihre Pläne für das Sondervermögen
Deutschland will Bewaffnung für Drohnen dieses Typs anschaffen.
Foto: ReutersBerlin. Die Liberalen wollen mit dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr vor allem großvolumige Beschaffungsvorhaben, länderübergreifende Rüstungskooperationen und Infrastrukturprojekte finanzieren. So steht es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Fraktion beschlossen hat und das dem Handelsblatt vorliegt.
Die darin enthaltene Prioritätenliste summiert sich bereits auf 102 Milliarden Euro und würde damit das geplante Volumen des Sondervermögens übersteigen. Zusätzliche Ausgaben für den Materialerhalt und Ersatzeile, Munition oder die persönliche Ausrüstung der Soldaten müssten dann aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert werden.
Die Liberalen verfolgen damit ein klares Ziel, wie der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, sagte: „Wir müssen die Bundeswehr wieder kaltstartfähig machen.“ Sie müsse in der Lage sein, auch kurzfristig auf groß angelegte Bedrohungen zu reagieren. „Davon sind wir im Augenblick weit entfernt.“
Die Arbeitsgruppe formuliert zwölf Forderungen für den Einsatz des Sondervermögens, um größere Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen. Priorität sollten Beschaffungsvorhaben wie ein schwerer Transporthubschrauber als Nachfolger des Sikorsky CH-53G oder ein neues Luftverteidigungssystem haben.
Das Hauptaugenmerk will die FDP auf das Heer legen, da Luftwaffe und Marine bereits in den vergangenen Verteidigungshaushalten überdurchschnittlich berücksichtigt worden seien. Mit Ausnahme des Kampfflugzeugs der Zukunft (FCAS) und des Panzers der nächsten Generation (MGCS), die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickeln will, sollen aus dem Sondervermögen keine Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziert werden, sondern nur marktreife Technik.
Die Liberalen gehen davon aus, dass über die gesamte Legislaturperiode 140 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr zur Verfügung stehen, weil auch aus dem regulären Haushalt von aktuell rund 50 Milliarden Euro 20 Prozent für investive Maßnahmen reserviert werden sollen.
„Wir müssen die Bundeswehr wieder kaltstartfähig machen.“
Foto: dpaDie Kosten für großvolumige Beschaffungsvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen wie den Rechenzentrumsverbund oder die energetische Sanierung von Liegenschaften beziffern die FDP-Verteidigungsexperten auf insgesamt 68 Milliarden Euro. Darin sind Projekte wie der schwere Transporthubschrauber, der Kampfjet F-35 für die Tornado-Nachfolge, die Weiterentwicklung des Eurofighters, mehrere Luftverteidigungssysteme und neue Kriegsschiffe enthalten.
Für multinationale Rüstungskooperationen wie beispielsweise das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS, die gemeinsam mit den Niederlanden entwickelte Fregatte F127 oder das U-Boot-Projekt mit Norwegen veranschlagen die FDP-Verteidigungsexperten 34 Milliarden Euro.
Hinzu kommen nach ihrer Rechnung 20 bis 25 Milliarden Euro für Munition, 4,5 Milliarden Euro für Ersatzteile und mindestens vier Milliarden Euro für einsatzgerechte Bekleidung und Ausrüstung der Soldaten.
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Währenddessen beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr. Am Mittwoch machte der Verteidigungsausschuss den Weg für ein lange umstrittenes Rüstungsvorhaben frei, der Haushaltsausschuss stimmte am Nachmittag zu. Demnach wird Deutschland in Israel Bewaffnung für die Drohne Heron TP aus israelischer Produktion bestellen. Inklusive der Zusatzausstattung wie Simulatoren und Unterstützung bei der Waffenausbildung beläuft sich das Auftragsvolumen auf rund 153 Millionen Euro.
In der Großen Koalition hatte sich die SPD noch gegen eine Bewaffnung von Drohnen gesperrt. Nun legt die Ampelkoalition in einem sogenannten Maßgabebeschluss Bedingungen für den Einsatz fest – etwa, dass bei Auslandsmissionen der Drohneneinsatz im Bundestagsmandat ausdrücklich erwähnt sein muss oder dass sie möglichst aus dem Einsatzgebiet gesteuert werden sollen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sieht darin eine „Entmündigung der Bundeswehr“. Dass die Ampel dem Drohneneinsatz enge Grenzen setzen wolle, zeige, „wie wenig Vertrauen die Koalition in die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten hat“.