Kommentar: Wir brauchen keinen weiteren Rettungsschirm
Ausgerechnet in Zeiten des Kriegs sind Europas Mittel zur wirtschaftlichen Krisenbekämpfung weitgehend erschöpft.
Foto: dpaZehn Jahre ist es jetzt her, da steuerte die Euro-Krise auf ihren Höhepunkt zu. Zypern, Spanien, Italien – ein Land nach dem anderen verlor das Vertrauen der Finanzmärkte. Am Ende sah sich Mario Draghi, damaliger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), gezwungen, seinen legendären Satz zu sprechen: Er werde „alles Notwendige tun“, um den Euro zu retten, koste es, was es wolle.
Die Rettungsoperation ist gelungen, die Gemeinschaftswährung hat überlebt. Überwunden war die Euro-Krise aber nie. Denn überlebt haben mit dem Euro auch all die strukturellen Probleme, die in den vergangenen zehn Jahren verdrängt wurden. Doch nun steuert der Währungsraum auf den Punkt zu, an dem die Politik der Problemverschleppung nicht mehr ohne größere Nebenwirkungen funktioniert.
Die EZB-Krisenpolitik ist wegen der hohen Inflation am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen, die Finanzpolitik in vielen Euro-Ländern aufgrund der hohen Verschuldung ebenfalls. Ausgerechnet in Zeiten des Kriegs sind Europas Mittel zur wirtschaftlichen Krisenbekämpfung weitgehend erschöpft. Ein Comeback der Euro-Krise liegt im Bereich des Wahrscheinlichen.
All jene, die meinten, Schulden hätten ihren Schrecken verloren, weil dauerhaft niedrige Zinsen den Weg zu einer neuen Schuldenpolitik ebnen, irrten. Dieses Argument hat aber nicht nur wegen der wieder hohen Inflation nie gestimmt.
Die günstigen Finanzierungsbedingungen der Euro-Länder waren immer eine Illusion, solange die EZB einen Großteil der Euro-Staatschulden aufkauft und damit kein fairer Preis für Schulden existiert.
Wie sehr die EZB die Euro-Staaten jedenfalls in Watte gepackt hat, legt die nervöse Betriebsamkeit offen, die derzeit in den europäischen Hauptstädten und Finanzinstitutionen herrscht, weil die Notenbank den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik vorbereitet.
So fordert Italiens Ministerpräsident Draghi neue europäische Schutzschirme, finanziert über weitere europäische Schulden. Der Europäische Rettungsschirm ESM will ebenfalls einen neuen Schutzschirm um die Euro-Länder spannen. Und die EZB tüftelt an neuen Ankaufprogrammen, falls einige Länder beim Zurückfahren ihrer jetzigen Programme ins Strudeln geraten.
Weidmann lag richtig: Wir haben uns verstrickt
Dass sofort wieder von neuen Rettungsprogrammen das Wort geredet wird, zeigt, wie sehr Ex-Bundesbank-Chef Jens Weidmann in einem Punkt recht hatte: Je länger die lockere Geldpolitik andauert, je stärker Geld- und Finanzpolitik verwoben sind, desto schwieriger wird der Ausstieg.
Der Ruf nach neuen Rettungsschirmen ist deshalb der falsche Ansatz. Eine weitere Rettungsrunde hilft, Symptome zu lindern, die Ursache der Dauerkrise – mangelnde Strukturreformen – beseitigt sie nicht. Und schon über die Jahre wurde die europäische Finanzarchitektur ja um immer weitere Hilfsprogramme ergänzt. Das Motto war immer dasselbe: Viel hilft viel.
Die entsprechenden Mittel, etwa aus der EU-Arbeitslosenrückversicherung oder dem EU-Wiederaufbaufonds, sind noch nicht einmal abgerufen. Und sollte ein Land dennoch in Probleme geraten, kann der ESM heute schon mit günstigen Krediten helfen.
Wenn der Euro-Raum je wieder zur wirtschaftlichen Normalität zurückkehren will, müssen die Euro-Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Die Zeiten, in denen die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt, in dem sie sich auf die EZB verlässt oder Schulden einfach auf die europäische Ebene verlagert, müssen vorbei sein.