Ukraine-Krieg: Warum Ungarn und andere Zentraleuropäer einen Erdölboykott fürchten
Der Autokrat wehrt sich gegen ein Ölembargo.
Foto: ReutersWien. Ungarn gegen die EU: Dieser Konflikt ist auch in der Frage eines Erdölembargos gegen Russland aufgeflammt – und Ungarns Regierung scheint die Auseinandersetzung erneut zu zelebrieren. Der Vorschlag eines Embargos komme aus Brüssel, dem bürokratischen Zentrum der EU, und nicht von den Mitgliedstaaten, sagt Zoltan Kovacs, Ungarns Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen.
Bedenken haben auch andere Länder der Region angemeldet, etwa die Slowakei, Tschechien und Bulgarien. Die EU versucht angeblich, die Vorbehalte zu zerstreuen, indem sie gewissen Staaten zubilligen will, bis Ende 2023 weiter russisches Erdöl zu kaufen.
Trotzdem erweckt Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban derzeit den Anschein, als wolle sie gegen das Erdölembargo stimmen. Was dabei Spiegelfechterei ist, werden die kommenden Tage zeigen: Vielleicht pokert der Politiker bloß. Sein Kalkül wäre in diesem Fall das folgende: Ungarn stimmt einem Erdölembargo zu und erhält dafür endlich Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds, dem Konjunkturpaket, das der Staatenbund im Zuge der Covid-19-Pandemie geschaffen hat.
Politisch haben sich die Staaten Zentraleuropas zum Ukrainekrieg unterschiedlich positioniert. Die Regierungen Tschechiens und der Slowakei demonstrieren gegenüber Russland Standfestigkeit. „Fällt die Ukraine, macht Putin weiter“, erklärte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky vor einiger Zeit in einem CNN-Interview. „Russland hat uns bereits 1968 besetzt. Das wollen wir nicht noch einmal.“
Tschechien und die Slowakei liefern der Ukraine deshalb Waffen. Solche Hilfen kommen für Orban dagegen nicht infrage. Er schließt sogar aus, dass Militärmaterial über ungarisches Territorium in die benachbarte Ukraine transportiert wird.
Probleme der Ungarn sind hausgemacht
Wirtschaftlich befindet sich Ungarn in einer schwierigen Lage, für die Orban allerdings maßgeblich verantwortlich ist. Seit 2014 ist das Land bei der Energieversorgung von Russland immer abhängiger geworden. Beispielsweise stammen rund 60 Prozent des von Firmen und Hauhalten verbrauchten Erdöls von dort.
Auch Tschechien hat Bedenken gegen das Embargo angemeldet.
Foto: via REUTERSVor den Wahlen vom 3. April hat der Politiker großzügig Wahlgeschenke verteilt, beispielsweise eine 13. Rente für Ruheständler und eine Steuerrückerstattung für Familien. Das belastet das Staatsbudget. Das Letzte, was Orban deshalb braucht, sind durch einen Energieboykott ausgelöste weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Gleichzeitig bekämpft der Ministerpräsident in typischer Autokratenmanier die hohe Inflation, indem er die Preise für ausgewählte Lebensmittel und Benzin einfrieren ließ. Vor allem die Limite für den Kraftstoff haben Orban in die Bredouille gebracht. Im November hatte er den Preis pro Liter Benzin bei 480 Forint (1,30 Euro) festgezurrt, und vor Kurzem hat er diese Maßnahme bis Ende Juli verlängert.
Bereits jetzt hat dieser Markteingriff zu Turbulenzen geführt, und wenn ein Erdölembargo stark steigende Preise mit sich brächte, würden sie sich noch verstärken. Leidtragende sind vor allem die Tankstellenbesitzer. Lange Zeit mussten sie das Benzin zu Großhandelspreisen beziehen, selbst konnten sie dafür aber nur den begrenzten Literpreis verlangen.
Das zehrte zunehmend an ihrer finanziellen Substanz, was für Orban eine gefährliche Situation schuf. „Kleine“ Geschäftsinhaber sind eine wichtige Wahlklientel, die er nicht hängen lassen kann. Seit einiger Zeit dürfen Tankstellen deshalb das Benzin beim halbstaatlichen Energieunternehmen MOL ebenfalls für 480 Forint pro Liter beziehen.
Das wiederum hat bei Firmenchef Zsolt Hernadi leisen Unmut ausgelöst. Der Orban nahestehende Manager sagte, er wisse nicht, wie lange ein solches Preisregime aufrechtzuerhalten sei. Das zeigt wieder einmal: Preisobergrenzen bleiben immer irgendwo hängen.
Auch Deutschland hat Änderungswünsche
Trotz der Limiten ist die Inflation in Ungarn jüngst auf 8,6 Prozent gestiegen. Auch die anderen Länder Zentraleuropas leiden verhältnismäßig stark unter der Teuerung. Erstens ist sie in der Region tendenziell höher als im Westen des Kontinents, in Tschechien liegt sie bei 11,9 und in Bulgarien bei 10,5 Prozent. Zweitens sind die Länder im Durchschnitt ärmer. Deshalb empfinden sie die Teuerung zu Recht als Bürde: Wer wenig verdient, leidet doppelt unter steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen.
Dabei kann man den Notenbanken der Region anders als der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht den Vorwurf machen, sie würden die Teuerung kleinreden. Die Slowakei gehört zwar zur Euro-Zone und ist bei der Geldpolitik von der EZB abhängig; Ungarn und Tschechien haben dagegen eigene Währungen und jüngst wiederholt die Zinsen erhöht. Die Tschechische Zentralbank (CNB) war im Juni 2021 gar eine der ersten Notenbanken der Welt, welche die geldpolitische Wende eingeläutet hat. Und am Mittwoch hat sie den Satz erneut angehoben, diesmal um 75 Basispunkte auf 5,75 Prozent.
Stagflation und hohe Inflation sind in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und in Bulgarien reale Gefahren. Zumal die Länder stärker von der Industrie abhängen als westeuropäische Standorte. Prognosen von Analytikern der Erste Group dürften für sie daher umso bedrohlicher klingen: Falls Russland als Reaktion auf das drohende Embargo die Erdöllieferungen sofort einstellte, würde das den Preis des Rohstoffs stark beeinflussen, schreiben die Ökonomen der Bank. Die Erdölpreise würden eine solche Aktion noch nicht spiegeln.
Aber auch Deutschland verlangt Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.
Widerstand gab es zuletzt auch von Ländern wie Zypern, Griechenland und Malta. Sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligt.
Mit Agenturmaterial.