Ägäis: Konflikt mit Griechenland: Wie Erdogan Flüchtlinge als Druckmittel einsetzen könnte
Der türkische Präsident hatte 2020 die Grenze zu Griechenland für „geöffnet“ erklärt.
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Athen. In Griechenland wächst die Sorge vor einer neuen Flüchtlingskrise. Mehr als 600 Menschen haben seit Beginn dieser Woche versucht, mit Booten von der türkischen Küste in die EU-Länder Griechenland und Italien überzusetzen. Auch an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei steigt die Zahl der irregulären Übertritte: Nach Angaben griechischer Behörden versuchen jeden Tag etwa 350 Menschen, den Grenzfluss Evros – auf Türkisch Meric – zu überqueren.
Der für den Grenzschutz zuständige griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos erklärte diese Woche, die Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Griechenland einzureisen, weder über den Evros noch über die Inseln – alle sollten das zur Kenntnis nehmen“.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat schon früher Migranten politisch instrumentalisiert. Im Februar 2020 erklärte Erdogan die Grenze zu Griechenland für „geöffnet“ und ließ Zehntausende Migranten an die Übergänge bringen.
Wochenlang verharrten die Menschen an den Kontrollpunkten am Evros. Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, ein Migrant wurde durch eine Kugel getötet. Erst nach vier Wochen ließ Erdogan die Menschen in Bussen ins Landesinnere zurückbringen.
Jetzt bewegen sich die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei auf einen neuen Tiefpunkt zu. Athen meldete in den vergangenen Tagen eine zunehmende Zahl von Flügen türkischer Kampfjets über griechische Inseln. Vergangenen Freitag näherten sich zwei türkische F-16-Jets bis auf 4,6 Kilometer der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli. Die Türkei wirft ihrerseits Griechenland Luftraumverletzungen über der türkischen Ägäisküste vor.
Seit Jahrzehnten streiten die beiden Nato-Partner um die Wirtschaftszonen und Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer. Die Kontroverse brachte beide Länder im Sommer 2020 an den Rand eines militärischen Konflikts. Griechische und türkische Kriegsschiffe fuhren gefechtsbereit in den umstrittenen Seegebieten auf. Unter Vermittlung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte eine militärische Konfrontation vermieden werden. Beide Länder vereinbarten, ihre Kriegsflotten zurückzuziehen.
Mit den vermehrten militärischen Flügen verschärft sich auch der Ton in Ankara. Anfang der Woche attackierte Erdogan den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis: „Für mich existiert Mitsotakis nicht mehr“, sagte Erdogan in einer TV-Rede. „Nie wieder“ werde er den griechischen Regierungschef treffen. Erdogans Koalitionspartner, der ultranationalistische Parteichef Devlet Bahceli, legte nach: Der griechische Ministerpräsident sei eine Marionette des Westens, „verräterisch“ und „feige“.
Die USA weigern sich, der Türkei Tarnkappenjets dieses Typs zu liefern.
Foto: dpaAnlass für die Tiraden war ein Besuch des griechischen Premiers in Washington. Mit US-Präsident Joe Biden sprach Mitsotakis vergangene Woche unter anderem über die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen des Herstellers Lockheed Martin. Die USA verweigern der Türkei die Lieferung ebendieses Tarnkappenjets, weil Erdogan russische Luftabwehrraketen vom Typ S-400 gekauft hatte.
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Jetzt bemüht sich Erdogan ersatzweise um F-16-Jets. Aber auch dagegen gibt es in Washington Widerstände – nicht nur wegen des zunehmend aggressiven Auftretens der Türkei gegenüber Griechenland, sondern auch wegen der völkerrechtlich umstrittenen türkischen Militäroffensiven in Nordsyrien.
In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress sagte Mitsotakis, das Letzte, was die Nato jetzt brauche, sei „eine neue Quelle der Instabilität an ihrer Südostflanke“. Ohne die Türkei namentlich zu nennen, bat der griechische Ministerpräsident die Abgeordneten, „dies zu bedenken, wenn Sie über Waffenlieferungen ins östliche Mittlermeer entscheiden“. Erdogan sieht darin einen Wortbruch: Mitsotakis habe bei einem Treffen in Istanbul Mitte März zugesagt, keine dritte Partei in die griechisch-türkischen Streitfragen hineinzuziehen.
EU-Kommission erwartet „Respekt für die Nachbarn“
Der griechische Ministerpräsident reagierte am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Erdogans Äußerungen: „Wir sind Nachbarn der Türkei, wir müssen miteinander sprechen, und wir werden von unserer Seite niemals die Kommunikation abbrechen“, sagte Mitsotakis. „Aber wenn Präsident Erdogan glaubt, dass ich die Souveränitätsrechte Griechenlands nicht verteidigen werde, dann täuscht er sich.“
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man erwarte von der Türkei eine „konstruktive Haltung“ gegenüber den Mitgliedstaaten und „Respekt für die Nachbarn“. Die nächste Probe für die türkisch-griechischen Beziehungen steht schon in einigen Wochen bevor: Für Juli hat die staatliche türkische Mineralölgesellschaft TPAO neue Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer angekündigt. Dann könnte der Konflikt um die Bodenschätze wieder eskalieren.