Geänderte Hartz-IV-Sanktionen: „Ich möchte kein Jobcenter-Berater sein, der das erklären muss“
„Bei der aktuellen Fachkräfteproblematik tun Unternehmen alles, um ihre Mitarbeiter zu halten, selbst wenn das Geschäft momentan nicht so rund läuft.“
Foto: APBerlin. Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, erwartet keine schnelle Entspannung der Fachkräftesituation in Deutschland. „Wir haben einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber attraktive Arbeitsbedingungen anbieten müssen, wenn sie bestehen wollen“, sagte Scheele im Interview mit dem Handelsblatt.
Und die Arbeitsagentur könne kurzfristig auch nur bedingt helfen: „Wir haben in der Arbeitslosenversicherung noch rund 700.000 Arbeitslosengeldempfänger. Wer sich arbeitslos meldet, wird in der Regel kurz darauf wieder vermittelt.“ Langfristig helfe die BA aber zum Beispiel, indem sie Weiterbildungen fördere, Unternehmen bei der Qualifizierung ihres Personals berate oder bei der Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland unterstütze.
Die von der Ampelkoalition beschlossene weitgehende Streichung von Sanktionen bei Regelverstößen von Grundsicherungsempfängern hält Scheele für falsch. „Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 in Gesetzesform gegossen hätte“, sagte der BA-Chef, der Ende Juli in den Ruhestand geht.
Die Karlsruher Richter hatten Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent für verfassungskonform erklärt. So hätten die Jobcenter das bisher auch gehandhabt, betonte der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Behörde. Nun solle es ab Juli für ein Jahr Kürzungen von höchstens zehn Prozent geben, und das auch erst ab dem zweiten Meldeversäumnis.