Petersberger Klimadialog: Fossile Energien laut Scholz nur befristete Notmaßnahme

Scholz erinnerte an das Versprechen der wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) bei ihrem Treffen in Elmau, „den Energiesektor in unseren Ländern bis 2035 so weit wie möglich zu dekarbonisieren“. Für Deutschland bedeute das, dass 80 Prozent des Stromverbrauchs bereits 2030 aus erneuerbaren Energien bezogen würden.

Scholz: Kanzler für Klimaschutz?

Im Wahlkampf hatte Scholz für sich als „Kanzler für Klimaschutz“ geworben. Er versprach grüne Jobs, klimaneutralen Wohlstand, die Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft. Doch als „Klimakanzler“ trat er in den ersten Monaten der Ampelregierung nach Meinung von Beobachtern nicht auf.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, sagte: „Bundeskanzler Scholz hat zuletzt in der Klimapolitik nicht gerade geglänzt.“

Seiner Einschätzung nach hat Scholz am Montag erneut eine Chance verstreichen lassen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, sagte Bals.

Deutschland verzeichnet durch den Klimawandel inzwischen Schäden in Milliardenhöhe. Allein das Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben hierzulande Schäden von insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro verursacht.

Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Schäden auf mindestens 145 Milliarden Euro, zeigen drei am Montag veröffentlichte Studien des Analyse- und Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums.

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Am Ziel der Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, hält der Kanzler fest. „Wir müssen den Umbau zu Klimaneutralität als weltumspannendes Modernisierungsprojekt angehen“, sagte Scholz.

Er sei sich sicher: „Klimaschutz gelingt, wenn er unser Leben spürbar besser macht durch eine moderne, bezahlbare Energieversorgung, durch Windräder und Solaranlagen anstelle von rauchenden Schloten, durch Mobilität ohne Abgase.“

Doch der Handlungsdruck ist groß. Jan Kowalzig von Oxfam sagte: „Wir stecken mitten in der Klimakrise, die schon jetzt weltweit millionenfach die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, während gleichzeitig die großen Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz weiter viel zu wenig tun.“ Auch in Deutschland finde in zentralen Sektoren der Energiewende weiterhin nicht ausreichend Klimaschutz statt, insbesondere im Bereich Verkehr und Gebäude.

Das von Deutschland und Ägypten ausgerichtete zweitägige Treffen mit 40 Ministern und Fachleuten aus 40 Ländern dient vorrangig als Diskussionsplattform, um international beim Klimaschutz voranzukommen. Anfang November findet die nächste Weltklimakonferenz statt, diesmal im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich.

Scholz verteidigte die Idee eines Klimaclubs als Ergänzung dieser Treffen. Er verspreche sich davon mehr Tempo beim klimaneutralen Umbau der Industrie, indem etwa Leitmärkte für klimafreundliche Technologien geschaffen würden, beispielsweise für grünen Stahl.

Suche nach Lösungen für klimawandelbedingte Schäden und Verluste

Der Kanzler erinnerte zudem an die Zusage der G7, so schnell wie möglich 100 Milliarden Dollar jährlich für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern durchgehend bis 2025 zu erreichen.

„Deutschland will bis spätestens 2025 das Ziel erreichen, mit mindestens sechs Milliarden Euro jährlich hierzu beizutragen“, fügte er hinzu. Im Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden sollen Lösungen gefunden werden.

Zuvor hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Anstrengungen gefordert. „Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde“, sagte sie. „Wir haben nicht zehn, 20, 30 Jahre, nein, uns bleiben noch acht Jahre, um die weltweiten Emissionen nahezu um die Hälfte zu senken.“

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, forderte mehr internationale Zusammenarbeit gegen die sich zuspitzende Klimakrise. „Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass wir angesichts dieser globalen Krise nicht in der Lage sind, als multilaterale Gesellschaft zusammenzuarbeiten“, sagte Guterres in einer Videobotschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen, zeigten Staaten weiter mit dem Finger auf andere. „So können wir nicht weitermachen“, warnte Guterres.

Um die vereinbarten Klimaziele am Leben zu erhalten und klimaresiliente Gemeinschaften zu schaffen, müsse man Vertrauen wiederherstellen und zusammen aktiv werden. Guterres erwartet von den G7- und G20-Staaten, dass sie in diesem Punkt eine Führungsrolle übernehmen. „Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen, oder wir begehen gemeinsam Selbstmord.“

Alok Sharma, Präsident des Weltklimagipfels in Glasgow 2021, zog eine ernüchternde Bilanz des Kampfs gegen die Klimakrise. Der bisherige Fortschritt sei sehr langsam. Er müsse zudem sagen: „Viele der Versprechungen, die wir gemacht haben oder auf die wir uns verständigt haben, sind einfach nur Worte, Papier.“ Es gebe Nachweise dafür, dass uns die Zeit davonlaufe, warnte Sharma. Man habe deswegen nur eine Option: „Wandel ist notwendig.“

In Glasgow hatten sich die Staaten dazu bekannt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Beim Pariser Abkommen, 2015 geschlossen, war die Rede noch davon gewesen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad beschränken zu wollen. Bisher hat sich die Welt bereits um 1,1 Grad erwärmt. Die nächsten acht Jahre gelten als die entscheidenden dafür, den menschengemachten Klimawandel ein Stück weit aufzuhalten.

Mehr: Mit diesen Maßnahmen will Deutschland die Folgen von Wetterextremen abmildern.