USA: „Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid“ – Ausschuss will weiter gegen Trump ermitteln
Trump zur Rechenschaft ziehen. Aber wie?
Foto: IMAGO/UPI PhotoNew York. 187 Minuten Untätigkeit. Das ist das Bild von Donald Trumps Reaktion auf die Attacke auf das Kapitol während der Phase der Machtübergabe an Joe Biden vor anderthalb Jahren, das ein entsprechender Untersuchungsausschuss des Kongresses nun zeichnet. Während der von ihm angeheizte Mob den Sitz des amerikanischen Parlaments erobert, Geheimdienstmitarbeiter um ihr Leben fürchten und ihn seine Berater und Beraterinnen drängen, die Gewalt zu verurteilen, sitzt der scheidende US-Präsident in seinem privaten Speisesaal und schaut Fox News.
Die einzigen Telefonate, die Trump zu der Zeit überhaupt führt, gehen an einige Senatoren. Die ruft er auf, die Abstimmung zur Ratifizierung der Wahlen zu verzögern.
Das ergibt sich aus verschiedenen Zeugenaussagen, Telefonaten, Textnachrichten und Funksprüchen, die der Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend zur besten Fernsehzeit um acht Uhr an der amerikanischen Ostküste zeigte. Die Mitglieder des Ausschusses konzentrierten sich vor allem auf die Frage, was Trump in den rund drei Stunden nach seiner Ansprache und dem Ende des Angriffs auf das Kapitol getan hat.
Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte angesichts der Erkenntnisse schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. „Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden.“
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war –, zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte er.
„Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.“ Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden.
Es war die letzte Anhörung vor der Sommerpause und hätte auch der Abschluss sein können. Doch der Untersuchungsausschuss kündigte an, auch im September weitere Anhörungen mit neuen Zeugen zu planen. Damit rücken die Anhörungen und auch der finale Report näher an die wichtigen Zwischenwahlen im November.
Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium. Aber er könnte die Meinung der Wähler beeinflussen.
Republikaner halten mehrheitlich weiter zu Trump
Immerhin sechs von zehn Amerikanern interessieren sich nach einer neuen Umfrage von NPR-PBS für Anhörungen, der Großteil davon Demokraten und Unabhängige. 57 Prozent der Befragten sagten, dass Trump größtenteils schuld an der Attacke auf das Kapitol sei. Das sind vier Prozent mehr als bei der vorherigen Umfrage im Dezember. Aber nur die Hälfte der Befragten meint, dass Trump deshalb strafrechtlich angeklagt werden sollte. Von den Republikanern sind es nur zehn Prozent.
Wie der Ausschuss zeigte, fürchteten die Sicherheitsleute von Trumps damaligem Stellvertreter Mike Pence um ihr Leben. Über Funk hätten Personenschützer des Secret Service gebeten, dass ihren Familien Lebewohl gesagt werde, berichtete ein unkenntlich gemachter Sicherheitsmitarbeiter des Weißen Hauses.
Ein Video von den Ereignissen – unterlegt mit den gleichzeitigen Funksprüchen – zeigt, wie die Agenten nach einem Fluchtweg suchen, um den Vizepräsidenten in Sicherheit zu bringen. Die Demonstranten hatten im Vorfeld „hängt Mike Pence auf“ skandiert. Außerdem stachelte Trump sie per Twitter gegen seinen Stellvertreter auf, weil der die Wahl anerkennen wollte.
Trump hat Proteste abgewartet
Sarah Matthews, die damalige stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, sagte, Trump hätte sich während der gewaltvollen Proteste unmittelbar an seine Anhänger wenden können. „Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können“, sagte Matthews, die noch am gleichen Abend ihren Rücktritt einreichte.
Matthews verfolgte die Ereignisse nach eigenen Angaben mit einem Kollegen. „Wir erkannten beide, dass die Situation eskalierte, und zwar sehr schnell, und dass der Präsident hätte sofort da sein müssen, um diesen Leuten zu sagen, dass sie nach Hause gehen sollen, und um die Gewalt, die wir sahen, zu verurteilen“, sagte sie. Beide hätten sich an ihre Vorgesetzten gewandt.
Vor allem mit seinem Tweet gegen Pence als Verräter habe Trump noch „Öl ins Feuer“ gegossen. „Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte“, sagte Matthews. Der Tweet sei das Letzte gewesen, was es in diesem Moment gebraucht habe.
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Auch der damalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger sagte, der Tweet sei das Gegenteil von Deeskalation gewesen. „Das war der Moment, in dem ich beschloss, zurückzutreten. Das sollte mein letzter Tag im Weißen Haus sein. Ich wollte einfach nicht mit den Ereignissen, die sich im Kapitol abspielten, in Verbindung gebracht werden.“
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung – rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, das Prozedere zu blockieren, um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte Thompson weiter. Er war wegen einer Coronainfektion am Donnerstag per Video zugeschaltet. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war –, zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte Thompson weiter.