Globale Trends: Streit um 95,5 Milliarden Euro-Programm bringt Europas Spitzenforschung in Gefahr
Handelsblatt-International-Correspondent Torsten Riecke analysiert jede Woche in seiner Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt. Sie erreichen ihn unter riecke@handelsblatt.com
Foto: Klawe RzeczyLondon. Wenn es um das politische Narrativ für den Brexit geht, ist die Rollenverteilung aus Sicht der EU meist klar: Die querköpfigen Briten sind die Bösen, die aus nationalistischer Engstirnigkeit die europäische Familie verlassen haben. Dass London gewillt ist, das Nordirland-Protokoll über den Handel mit der EU einseitig aufzukündigen, hat im aufgeheizten Brexit-Streit den alten Vorwurf vom „perfiden Albion“ wieder erweckt. Es mag deshalb viele auf dem Kontinent überraschen, dass die britische Regierung jetzt Brüssel des Wortbruchs beschuldigt und damit zumindest politisch im Recht ist.
Die EU ist dabei, die über vier Jahrzehnte erfolgreiche Kooperation zwischen britischen und kontinentaleuropäischen Wissenschaftlern beim Machtpoker mit London aufs Spiel zu setzen. Im Kern geht es um das 95,5 Milliarden Euro schwere Förderprogramm „Horizon Europe“, das für viele der beteiligten Wissenschaftler die finanzielle Grundlage für ihre Forschungsarbeit darstellt. Aber auch das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und die Europäische Atomgemeinschaft Euratom sind betroffen.
Brüssel versperrt britischen Forschern den Weg zu den Fördertöpfen, weil London das umstrittene Nordirland-Protokoll infrage stellt. Die Briten haben jetzt rechtliche Schritte gegen die EU-Blockade eingeleitet und drohen ihrerseits damit, ein eigenes Forschungsprogramm auf den Weg zu bringen. „Das Zeitfenster für die Assoziierung schließt sich schnell, und wir müssen sicherstellen, dass politische Fragen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege stehen“, warnt Sir Adrian Smith, Präsident der britischen Royal Society.
Dabei hatten sich beide Seiten im Dezember 2020 darauf geeinigt, die gemeinsame Spitzenforschung aus dem Dauerstreit über den Austritt Großbritanniens aus der EU herauszuhalten. Die Briten sollten als „assoziiertes Land“ in den geförderten Forschungsprojekten ihre oft führende Rolle behalten. Beide Seiten profitieren davon, teilen sie sich nicht nur das wertvolle Know-how, sondern London wollte auch mehr als 15 Milliarden Euro zum Programm beisteuern.
Mit einem Ausschluss Großbritanniens schadet die EU also nicht nur den Brexit-Hardlinern in London, sondern vor allem vielen Wissenschaftlern – und sich selbst. Dank ihrer Spitzenuniversitäten sind britische Forscher in vielen Gebieten weltweit führend. Das gilt gerade für die medizinische Erforschung von Impfstoffen gegen hochansteckende Krankheiten wie Corona oder Malaria. Viele Wissenschaftler, die ins politische Kreuzfeuer zwischen Brüssel und London geraten sind, stehen jetzt vor der Wahl, ihre Koffer zu packen und in ein EU-Land zu wechseln, um die Finanzierung ihrer Forschung zu sichern.
Brüssel betont zwar, die EU sei weiterhin an einer engen Zusammenarbeit in der Forschung interessiert, es sei aber „wichtig, sich den politischen Kontext in Erinnerung zu rufen“. Offensichtlich nimmt die Kommission hier zahlreiche Wissenschaftler in politische Geiselhaft, um im Nordirland-Streit Druck auf London auszuüben. João Vale de Almeida, der EU-Botschafter in Großbritannien, warnte kürzlich davor, dass britische Wissenschaftler im Streit über das Nordirland-Protokoll zu „Kollateralschäden“ werden könnten. Dass die EU gegenüber der Schweiz das gleiche Druckmittel einsetzt, um sie wegen des geplatzten Rahmenabkommens weichzuklopfen, zeigt, dass man in Brüssel jetzt zwar die „Sprache der Macht“ verstanden hat, sich dabei aber gravierende Versprecher leistet.
Auch die Schweiz ist im Schwitzkasten der EU
Will die EU wirklich zwei der forschungsstärksten Länder Europas für politische Geländegewinne ausgrenzen? In der Gemeinschaft wird oft über den technologischen Rückstand Europas gegenüber China und den USA lamentiert. Technologisch und wirtschaftlich ist Europa auch deshalb zurückgefallen, weil seine klügsten Köpfe lange Zeit ihr Glück in Amerika gesucht haben. Die Europäer können es sich deshalb nicht leisten, in der Forschung und Entwicklung in die Kleinstaaterei zurückzufallen und ihre wissenschaftlichen Talente durch politische Machtspiele zu vergraulen. In diesem Fall scheint man in Brüssel jedenfalls engstirniger zu sein als in London.