AKW-Laufzeitverlängerung: „Müssen die Fakten in Reinform kennen“ – Union fordert offene Debatte über Atom-Stresstest
Der Reaktor Neckarwestheim 2 (rechts im Bild) soll Ende des Jahres abgeschaltet werden.
Foto: IMAGO/avantiBerlin. Der Streit zwischen Ampelkoalition und Union um die Nutzung der Kernkraft geht trotz eines für die Atommeiler positiven Stresstests weiter. Während das Wirtschaftsministerium die Ergebnisse des Tests, über die das Handelsblatt am Donnerstag berichtet hatte, offenbar noch bearbeiten will, fordert die Union eine sofortige Veröffentlichung. „Wir als Abgeordnete müssen auch unfrisiert in Reinform die Fakten kennen“, sagte CDU-Vize Andreas Jung.
Die Ergebnisse des Stresstests hatten die vier Betreiber der Stromübertragungsnetze, 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW, am Mittwoch dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Demnach könnte der Weitebetrieb von zwei der insgesamt drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus im Streckbetrieb sinnvoll sein.
Von Streckbetrieb ist die Rede, wenn die vorhandenen Brennstäbe – bei kontinuierlich sinkender Leistung – noch für einige Wochen oder bis zu drei Monate über ihre geplante Lebensdauer hinaus genutzt werden. Insofern adressiert der Test nur die Lage im Winter 2022/23.
Aus Sicht des Ministeriums stellen diese Schlussfolgerungen der Übertragungsnetzbetreiber aber noch „kein finales Stresstest-Ergebnis“ dar. In Regierungskreisen hieß es, es gebe noch Nachfragen.
Aus der Branche kam derweil Unterstützung für den Weiterbetrieb. Dieser könnte nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch preisdämpfende Effekte haben. „Wenn die Preise so hoch sind und die Preiskurven so steil, dann hat schon eine relativ kleine gesicherte Leistung große Auswirkungen“, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum dem „Spiegel“. Eine Laufzeitverlängerung „hätte also wahrscheinlich schon einen signifikanten Effekt“.
Nach geltender Rechtslage müssen alle drei Reaktoren Ende des Jahres abgeschaltet werden. Der Weiterbetrieb würde eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich machen, die der Bundestag beschließen müsste.
Testergebnisse zurechtgebogen?
Ein solcher Weiterbetrieb ist insbesondere in der Partei des federführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) umstritten und offenbar nur schwer durchsetzbar. Die Opposition hegt den Verdacht, dass die Testergebnisse noch entlang politischer Opportunitäten zurechtgebogen werden könnten. CDU-Mann Jung warnte vor einer „politischen Bearbeitung durch die Ministerien“.
Zu den Schlüssen, die Habeck aus den Testergebnissen ziehe, müsse der Minister bei der nächsten Sitzung des Klima- und Energieausschusses des Bundestags persönlich Rede und Antwort stehen, forderte Jung.
Es brauche jetzt klare Aussagen zum Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus. „Auf sichere Kapazitäten darf angesichts eines drohenden Notstands im Winter nicht verzichtet werden und die Ampel darf nicht länger einseitig auf klimaschädliche Kohle setzen“, sagte der CDU-Vizechef.
Habeck hatte die Betreiber der Stromübertragungsnetze Mitte Juli beauftragt, den Test durchzuführen. Damit reagierte der Minister auf politischen Druck, angesichts der Engpässe bei russischem Gas alle verfügbaren Energieträger zu nutzen.
Habeck hatte die Betreiber der Stromübertragungsnetze Mitte Juli beauftragt, den Test durchzuführen.
Foto: dpaEin erster Stresstest war im Frühjahr zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherheit der Stromversorgung auch gewährleistet sei, wenn die drei verbliebenen Meiler – Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 – zum Jahresende wie im Jahr 2011 von der damaligen Regierung Merkel beschlossen abgeschaltet würden.
Das würde ein Weiterbetrieb der Meiler bedeuten
Lange hatten auch die Stromkonzerne, die die deutschen Atommeiler betreiben, skeptisch auf die Möglichkeit eines längeren Betriebs reagiert. Nun sagte aber Eon-Chef Birnbaum in dem „Spiegel“-Gespräch: Deutschland habe ein Stromproblem, das nicht nur Folge des angespannten Gasmarkts sei. „Es fehlt uns gesicherte Grundlastleistung, es fehlen uns Kraftwerke. Der Strommarkt ist eng.“
Sollte sich der Bund für einen Streckbetrieb von Atommeilern wie dem Eon-Kraftwerk Isar 2 in Bayern entscheiden, zeigte sich Birnbaum offen für entsprechende Gespräche mit der Politik. „An uns soll es jedenfalls nicht scheitern.“ Eon könne das Kraftwerk technisch sicher weiterbetreiben, sagte der Manager. „Eine Anlage, die am 31. Dezember sicher ist, wäre es auch am Tag danach.“
Mit Blick auf die preisdämpfenden Effekte einer Laufzeitverlängerung gibt es allerdings auch sehr zurückhaltende Einschätzungen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts würde ein Weiterbetrieb der beiden Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 die Preise im Stromgroßhandel nur um 0,5 Prozent bis 0,8 Prozent reduzieren.
Dieser Wert sei „nicht signifikant“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut. Daher könnten Strompreiseffekte keine Begründung für einen Streckbetrieb sein.