Großbritannien: „Wir können das schaffen“: Der Drei-Punkte-Plan von Liz Truss
Großbritanniens neue Premierministerin will ihr Land aus der Krise führen.
Foto: dpaLondon. Liz Truss will Großbritannien aus der größten Krise seit 50 Jahren herausführen und zu alter Größe zurückbringen. Mit einer kurzen, optimistischen Rede versuchte die neue Premierministerin ihren von zahlreichen Problemen gebeutelten Landsleuten neue Zuversicht zu vermitteln: „Wir können das schaffen“, sagte Truss und setzte drei Prioritäten für den Beginn ihrer Amtszeit.
„Ich werde dafür sorgen, dass Großbritannien wieder funktioniert“, versprach die 47-jährige Konservative. Dafür werde sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Steuern senken und Reformen durchsetzen. Einzelheiten dazu nannte sie nicht.
Zudem kündigte Truss an, dass sie noch in dieser Woche erste Maßnahmen gegen die akute Energiekrise beschließen werde, um die stark steigenden Lebenshaltungskosten zu bremsen. Und schließlich wolle sie dafür sorgen, dass das nach der Pandemie stark angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS wieder auf soliden Füßen stehen könne. „Großbritannien ist stärker als der Sturm“, sagte die Premierministerin zum Schluss.
Wenn das Wetter ein Vorbote auf das Kommende sein sollte, dann braucht Truss allerdings mehr als einen Regenschirm und Zuversicht. Pünktlich zu ihrer geplanten Antrittsrede vor dem Regierungssitz in 10 Downing Street regnete es in London „cats and dogs“ unter Blitz und Donner. Das passte ganz gut zu dem Bild vom perfekten Sturm zahlreicher Krisen, die Truss in ihrem neuen Amt erwarten. Die resolut auftretende Regierungschefin ließ sich jedoch vom schlechten Wetter nicht beeindrucken und begann ihre Ansprache an die Briten mit einstündiger Verspätung in einer Regenpause.
Vor dem Regierungssitz hatten sich Hunderte von Schaulustigen versammelt, um den ersten öffentlichen Auftritt der neuen Regierungschefin mitzuerleben. Die erste politische Feuertaufe steht Truss am Mittwoch bevor, wenn sie sich erstmals in der Fragestunde im Parlament der Opposition stellen muss.
Truss findet einen Berg von Problemen auf ihrem Schreibtisch vor: von stark steigenden Lebenshaltungskosten über das schwächelnde Gesundheitssystem NHS und zahlreiche Streiks bis hin zum Dauerstreit mit der EU über den Brexit. Ganz oben auf ihrer To-do-Liste steht jedoch der Energiepreisschock für Bürger und Unternehmen, den die neue Premierministerin mit staatlichen Hilfen dämpfen will.
Mitarbeiter und Anhänger von Liz Truss warten auf die Ankunft der neuen Premierministerin.
Foto: APIm Zentrum ihrer Pläne steht dem Vernehmen nach, die jährlichen Strom- und Gasrechnungen für einen britischen Durchschnittshaushalt bei etwa 2500 Pfund (2900 Euro) für die nächsten 18 Monate einzufrieren. Die Kosten sollten zum 1. Oktober eigentlich um 80 Prozent auf knapp 3600 Pfund steigen. Das halten selbst Energiemanager wie Keith Anderson, Chef von Scottish Power, für nicht mehr verkraftbar.
Wie Truss diesen Finanzbedarf decken und gleichzeitig wie von ihr versprochen die Steuern senken will, ist noch unklar. Die Einzelheiten des Hilfspakets sollen noch diese Woche bekannt gegeben werden.
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Nach Berichten britischer Medien hat sich die neue Regierung entschlossen, die Finanzlücke mit zusätzlichen Schulden zu schließen. Der Vorschlag der Industrie, das Geld über einen staatlich garantierten Notfonds aufzubringen, der nach der Krise von den Verbrauchern in Form höherer Energierechnungen zurückgezahlt werden müsste, scheint damit vom Tisch.
Neben den Finanzhilfen will Truss aber auch die Energieversorgung sichern. Dazu sollen vor allem die Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee stärker genutzt und die Kernkraft zügig ausgebaut werden. Dazu hatte Johnson in der vergangenen Woche noch eine staatliche Beteiligung von 700 Million Pfund an dem neuen Atomreaktor Sizewell C verkündet, der vom französischen Energiekonzern EDF gebaut werden soll.
Truss umgibt sich im Kabinett mit Vertrauten
Am Dienstagabend stellte Truss die wichtigsten Mitglieder ihres Kabinetts vor. Viele von ihnen standen bei Truss’ Rede bereits in der ersten Reihe der Zuhörer. Stellvertretende Regierungschefin und Gesundheitsministerin wird die langjährige Truss-Vertraute Thérèse Coffey werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng wird neuer Finanzminister.
Das Innenministerium übernimmt Suella Braverman, die sich früh auf Truss’ Seite geschlagen hatte. Sie löst Priti Patel ab, die mit ihrer umstrittenen Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik steuerte.
Neuer Außenminister wird James Cleverly, der unter Truss bereits als Staatssekretär gearbeitet hat. Verteidigungsminister bleibt offenbar Ben Wallace. Jacob Rees-Mogg, Anführer der Parteirechten, soll als neuer Wirtschaftsminister für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und die Streikrechte der Gewerkschaften einschränken.
Johnson schürt Spekulationen über ein politisches Comeback
Truss hatte von Königin Elisabeth II. auf deren schottischem Landsitz Balmoral den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor hatte Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht. Noch am Morgen hatte der Ex-Premier seine Regierungsbilanz verteidigt und dabei zugleich Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback genährt.
Sein Abgang schürt Spekulationen über ein Comeback.
Foto: ReutersAls Liebhaber der alten Klassiker verglich sich Johnson mit dem römischen Staatsmann Cincinnatus, der nach getaner Staatskunst sich zunächst auf seine Farm zurückzog, später jedoch angeblich als Diktator zurückkehrte. Die Anspielung löste auf Twitter eine heftige Debatte über Johnsons Zukunftspläne aus.
Über seine zahlreichen Skandale und Eskapaden, die Johnson zum Rücktritt gezwungen hatten, verlor der scheidende Premier hingegen kein Wort. „Das war’s, Leute“, betonte er zum Abschied mit einem schelmischen Lächeln und ließ die Zuhörer in 10 Downing Street mit Zweifeln zurück, ob es das wirklich gewesen ist.
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