Kommentar: Votum ohne Aussagekraft: Der Rückhalt für Putin in der Bevölkerung ist endlich
Eine wirkliche Wahl haben die Menschen sowieso nicht – das Ergebnis ist deshalb nicht aussagekräftig.
Foto: dpaAls am Sonntagabend die Wahllokale in Russland schlossen und kurz darauf Hochrechnungen der ersten Auszählungen bekanntwurden, zeigte sich kaum jemand ernsthaft überrascht: Einen breiten Erfolg der Kremlpartei Geeintes Russland hatten nicht nur putintreue Politiker prognostiziert, sondern auch viele der noch im Land verbliebenen Oppositionellen so erwartet.
Denn de facto hatten die Bürgerinnen und Bürger kaum eine Wahl: Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition waren in vielen Fällen gar nicht erst zur Wahl zugelassen, vor allem, wenn sie sich offen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine stellten. Darüber hinaus meldeten Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos, die schon seit vergangenem August in Russland als sogenannter „ausländischer Agent“ eingestuft ist, eine Reihe von möglichen Betrugsfällen.
Als „ausländische Agenten“ bezeichnet die Regierung Organisationen oder Individuen, die unter „ausländischem Einfluss“ stehen.
Dass Wahlen, die nicht frei und unabhängig sind, höchstens sehr eingeschränkt aussagekräftig sind, ist selbstredend. Dennoch wird der Kreml die offiziellen Ergebnisse nun nutzten, um die Herrschaft Putins zu legitimieren und die Unterstützung der Bevölkerung zu betonen – vor allem vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge der ukrainischen Truppen im Laufe des Wochenendes ist das zu erwarten. Doch gerade mit Blick auf die regionale Ebene wird immer offensichtlicher, wie der Rückhalt für den Kremlchef schwindet.
So forderten Abgeordnete des Moskauer Bezirks Lomonosovsky am Wochenende Putins Rücktritt, eine Gruppe aus Sankt Petersburg hatte sich kurz zuvor ähnlich kritisch geäußert. Die sieben Abgeordneten aus der zweitgrößten Stadt des Landes hatten die Staatsduma aufgefordert, Putin wegen der Invasion der Ukraine des Hochverrats anzuklagen, wie das Nachrichtenportal Radio Free Europe meldete – und wurden inzwischen von der Polizei vorgeladen.
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Und sogar Verbündete Putins wie der Tschetschenen-Führer Kadyrow kritisieren mittlerweile die russische Armee. Kadyrow wies am Wochenende auf Fehler in der Militärstrategie des Landes hin.
Spätestens nach diesem Wochenende ist also klar: Der Rückhalt für Putin auf lokaler und regionaler Ebene ist endlich. Darüber können selbst die besten amtlichen Ergebnisse nicht hinwegtäuschen.