Der Bund verzichtet auf Milliarden aus der Lkw-Maut
Warum wurde die Software des elektronischen Mautsystems nicht frühzeitig ergänzt, um 2023 startklar zu sein?
Foto: imago images/Jochen TackBerlin. Ab 2023 kann die Bundesregierung rund sieben Milliarden Euro mehr mit der Lkw-Maut einnehmen. Es werden aber nur 665 Millionen Euro sein, die der Staat sich mit etwas höheren Mautsätzen von den Transporteuren erhofft – sofern diese weiterhin mehr als drei Milliarden Tonnen Waren und Güter pro Jahr über Autobahnen und Bundesstraßen kutschieren.
Immerhin wird der Bund erstmals mehr als acht Milliarden Euro Wegezoll einstreichen. Eine stolze Summe, über die die Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag beraten haben.
Der größte Etatposten aber fehlte auf der Tagesordnung: Die Klima-Maut, ein Aufschlag von bis zu 100 Prozent auf die Lkw-Maut. Ab 2023 ist sie in der Europäischen Union erlaubt wie auch die Möglichkeit, die Straßengebühr nicht mehr erst für Lkw ab 7,5 Tonnen Gewicht zu erheben, sondern schon ab 3,5 Tonnen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber verzichtet auf das Geld. Dabei wäre für den Bund jeder Euro dringend nötig, umso mehr in Zeiten der Verstaatlichung von Unternehmen wie dem wichtigsten Gasversorger Uniper und der drohenden Gasumlage, die private wie gewerbliche Verbraucher stark belasten wird.