Die neue Klima-Maut beschert der Staatskasse Extra-Milliarden
Lkws sollen bald eine Maut für den Schutz des Klimas zahlen. Den Spediteuren gefällt das gar nicht.
Foto: imago images/Rupert OberhäuserBerlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte sich in dieser Woche vor Freude die Hände reiben, kommen doch bald schon jährlich zusätzliche Milliarden in die Staatskasse. Möglich macht es die neue Klima-Maut für Lastwagen, die das Europäische Parlament an diesem Donnerstag beschlossen hat.
Sie soll künftig noch zusätzlich zur Lkw-Maut fällig werden. Auch fallen ab 2023 nicht nur Lastwagen ab 7,5 Tonnen unter die Mautpflicht, sondern auch Handwerker-Fahrzeuge, sofern sie auf Autobahnen oder Bundesstraßen fahren.
Lindners Parteifreund Volker Wissing muss die Eurovignettenrichtlinie umsetzen und festlegen, ob er künftig den Mindestsatz erhebt - oder sogar das Doppelte. So groß ist der Spielraum, den die Richtlinie einräumt. In dem einen Fall nähme der Staat 3,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein, im anderen 6,6 Milliarden Euro.
Zumindest die letzte Regierung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, den „rechtlichen Spielraum“ auszunutzen. Wie wird sich die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Scholz entscheiden?
Die Grünen haben eine klare Meinung: „Die CO2-Differenzierung muss so ausgestaltet sein, dass es finanziell deutlich vorteilhafter wird, Güter klimaneutral zu transportieren“, forderte der bahnpolitische Sprecher, Matthias Gastel. Er schlug vor, mit dem Geld dann Gewerbegebiete ans Schienennetz anzuschließen oder Schienenumschlagsterminals zu fördern. „Die Anpassung ermöglicht es, echte Anreize zur Verlagerung auf die Schiene und die schnelle Einführung elektrischer Lkws zu setzen.“