Pflegeversicherung: Lauterbach will Zahlungen für Pflegevorsorgefonds aussetzen – „Kein gutes Omen“ für Rentenversicherung
Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der Großen Koalition eingerichtet worden.
Foto: dpaBerlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt offenbar, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren. Dafür ist in der Ampelkoalition im Gespräch, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und mit dem Geld das bestehende Defizit aufzufüllen. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.
Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der Großen Koalition eingerichtet worden. Jährlich werden 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen angelegt, um ab 2034 den Beitrag zu stabilisieren. In dieser Zeit werden voraussichtlich viele Babyboomer pflegebedürftig. Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund zehn Milliarden Euro.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), kritisierte den Plan scharf. „Künftige Generationen werden für diese Politik die Zeche zahlen müssen“, sagte Sorge. Der Vorsorgefonds solle offenbar ausgetrocknet werden.
Die Kassen weisen zudem darauf hin, dass die Maßnahme nur kurz Luft verschaffen würde. „Für die Pflegeversicherung sollte es nicht nur eine kurzfristige Notoperation geben, sondern vielmehr eine solide Finanzierung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Handelsblatt.
Die Pflegeversicherung habe allein rund fünf Milliarden Euro an pandemiebedingten Mehrausgaben aufbringen müssen, weil sie nicht vom Bund gegenfinanziert wurden. Ohne die Ausgaben würde die Pflegeversicherung immer noch über Rücklagen verfügen.
„Kein gutes Omen“ für Rentenversicherung
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht in dem Schritt sogar eine „Zweckentfremdung von Mitteln, die zur langfristigen Kapitaldeckung gedacht sind“. Für die Rentenversicherung, in der ebenfalls eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut werden soll, sei das kein gutes Omen.
Lauterbach muss für den Schritt Kritik einstecken.
Foto: IMAGO/snapshot„Zudem wird die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung etwa dreimal höher sein als die nun vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro“, sagte Storm dem Handelsblatt. Weitere Notmaßnahmen seien deswegen nötig, um die Beiträge stabil zu halten.
Andere Kassen wiederum hatten einen solchen Weg bereits im Oktober gefordert, als Lauterbach eine Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr bekannt gab, um das Defizit auszugleichen.
Es passe nicht in die angespannte Lage, „gleichzeitig Darlehen aufzunehmen und jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Beitragsmittel in den sogenannten Pflegevorsorgefonds umzuleiten“, sagte damals die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. „Deshalb muss auch über die vorläufige Aussetzung des Vorsorgefonds nachgedacht werden.“
Der GKV-Spitzenverband hatte im Sommer errechnet, dass insgesamt 7,3 Milliarden Euro notwendig seien, um die Beiträge bis Ende 2024 stabil zu halten. Alternativ müssten diese im Jahr 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden.
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Sie betragen aktuell 3,05 Prozentpunkte für Versicherte mit Kindern und 3,4 Prozentpunkte für Kinderlose. Bei einem Jahresbruttoeinkommen an der Beitragsbemessungsgrenze von rund 58.000 Euro würde dies eine Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr bedeuten.