Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich beschränken
Für Siemens ist China ein wichtiger Standort. Doch wenn die Wirtschaftsräume Europa/ USA und China auseinanderdriften, wird China für deutsche Unternehmen immer mehr zum Risiko.
Foto: dpaBerlin. Die Ampel treibt ihren Kurswechsel im Umgang mit China voran. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die milliardenschweren staatlichen Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft durch umfassende neue Regeln einzugrenzen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Grund für den Kurswechsel ist die wachsende Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen. Die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit dem Szenario eines militärischen Taiwan-Konflikts, der zu scharfen Sanktionen führen könnte, die wiederum viele deutsche Konzerne treffen würden.
Bislang läuft es so: Unternehmen investieren in Schwellen- und Entwicklungsländern und bekommen Verluste vom Staat erstattet, wenn sie durch politische Entscheidungen wie einen militärischen Konflikt oder eine Enteignung ausgelöst wurden, sofern zuvor eine Garantie ausgesprochen wurde. Rund 29 Milliarden Euro hat sich die deutsche Wirtschaft aktuell so über den Staat absichern lassen.
Die Investitionsgarantien wurden bisher ziemlich freihändig durch die Bundesregierung vergeben und immer wieder verlängert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aber bereits im Sommer angedeutet, dass damit Schluss sein soll. Damals verweigerte sein Haus die Verlängerung von Garantien für Volkswagen aus Menschenrechtsgründen.