Kommentar: Großbritannien hat sich verrannt – politisch wie ökonomisch
Rishi Sunak (l), Premierminister von Großbritannien, und Jeremy Hunt, Finanzminister von Großbritannien, im britischen Unterhaus. (Archivfoto)
Foto: dpaLondon. Man bekommt gewöhnlich keine zweite Chance, um einen ersten Eindruck zu korrigieren. Genau das aber versucht die neue britische Regierung mit ihrem Finanzplan, den Schatzkanzler Jeremy Hunt am Donnerstag in London vorgestellt hat. Hunt und Premierminister Rishi Sunak wollen mit einem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen jenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen, das Sunaks Vorgängerin Liz Truss in ihren 50 Tagen in 10 Downing Street massiv beschädigt hat.
„Unsere Reputation hat eine Delle bekommen“, räumte der britische Premier beim G20-Treffen auf Bali im Rückblick auf die Londoner Chaostage freimütig ein. Dabei war Truss’ Kamikazepolitik nur ein weiterer Versuch, das seit dem Brexit-Referendum 2016 richtungslos treibende Königreich auf einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu bringen.
Insofern ist Sunaks neuer Finanzplan nicht der zweite, sondern nach den gescheiterten Bemühungen seiner Vorgänger Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss bereits der vierte Versuch, den verheerenden Eindruck zu korrigieren, Großbritannien habe nach dem Austritt aus der EU die Orientierung verloren.
Dieses Führungsvakuum können auch Hunt und Sunak mit ihrem Sparprogramm nicht füllen. Ihnen geht es in erster Linie um Schadensbegrenzung. Für einen neuen Aufbruch mangelt es vor allem an Geld, aber es fehlen auch die Ideen, wohin es denn gehen soll.
Großbritannien steckt nicht nur wie andere Länder in einem Stagflationsdilemma, das den Spielraum für eine konjunkturelle Anschubhilfe begrenzt. Die Briten müssen sogar noch etwas härter als andere sparen, um den internationalen Investoren zu beweisen, dass man ihnen wieder Kapital anvertrauen kann.
Auf den Barrikaden statt „Keep calm and carry on“
„Wir werden uns gegen den Sturm stemmen“, hat Finanzminister Hunt mit Blick auf den globalen Gegenwind versprochen. Der Preis dafür und für die misslungenen „Trussonomics“ ist beträchtlich: Rund 55 Milliarden Pfund oder etwas mehr als zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung will die neue Regierung in London einsparen, davon sollen etwa 30 Milliarden Pfund durch Kürzungen öffentlicher Leistungen und der Rest durch Steuererhöhungen in die Staatskasse kommen.
Die Rechnung für die Briten ist ebenso einfach wie niederschmetternd: Die Steuern steigen, die öffentlichen Leistungen werden noch schlechter und die Verbraucherpreise steigen mit einer Jahresrate von elf Prozent.
Früher reagierten die Briten in ähnlichen Krisen nach dem Motto: „Keep calm and carry on.“ Heute sagen insbesondere viele der für ihre Reallöhne streikenden Arbeitnehmer: Genug ist genug. Nach der Finanzkrise 2008, dem Brexit 2016, der Pandemie 2020 ist die aktuelle Misere bereits das vierte wirtschaftliche Beben in 14 Jahren.
Viele öffentliche Leistungen haben sich von dem harten Austeritätsprogramm 2010 noch nicht erholt. Nun droht ihnen die nächste Sparwelle. Dass selbst in Krankenhäusern und beim Geheimdienst Lebensmittel für die Mitarbeiter gesammelt werden, zeigt, wie groß die Not ist.
Wer mit Unternehmen und Arbeitnehmern in Großbritannien spricht, hört vor allem immer wieder eine Frage: Was ist der Ausweg aus der Misere, welche Richtung will die Regierung einschlagen? Der Sparplan von Sunak und Hunt gibt darauf keine Antwort. Austerität mag Schlimmeres verhüten, ein Rezept für nachhaltiges Wachstum bietet sie nicht.
Vielleicht ist das alles, worauf die Briten nach dem Brexit und den anderen Fehlern ihrer politischen Führung hoffen können. Spätestens vor den nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren werden die konservative Regierung und die oppositionelle Labour-Partei jedoch die Frage beantworten müssen: Wohin wollt ihr das von vielen Krisen ausgelaugte Land führen?