Handelsblatt Today: NRW-Ministerpräsident Wüst über die Strom- und Gaspreisbremse: „Alles ordnungspolitischer Irrsinn“
Die Weltwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Es gibt noch viel zu tun, um die Industrienation Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Das haben sowohl die Energiekrise als auch die Lieferengpässe in den vergangenen zwei Jahren verdeutlicht. Besonders der Ausbau erneuerbarer Energien stockt.
„Ein wesentlicher Punkt bei der Transformation der Wirtschaft ist, dass wir schneller werden müssen“, erklärte Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW, beim Handelsblatt Industrie-Gipfel. Als Negativbeispiel nennt er die Genehmigungszeiten bei Windrädern. Diese würden sich an manchen Stellen auf sieben bis acht Jahre belaufen. Bis 2027 sollen in NRW jedoch tausend neue Windräder errichtet werden.
Ursächlich für die bürokratische Trägheit war häufig der Konflikt zwischen Artenschutz und der Erzeugung regenerativer Energien. Mit dem „Wind an Land“-Gesetz der Bundesregierung, das im Februar 2023 in Kraft tritt, soll der Ausbau künftig deutlich zügiger gelingen. „Wenn man dadurch schnellere Genehmigungen hinkriegt, bin ich bei den tausend Windrädern nicht bange“, sagte Wüst.
Im Interview mit der stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteurin Kirsten Ludowig kritisiert der CDU-Politiker die Bundesregierung aber auch: „Als Ländervertreter fange ich am Fernseher irgendwann an mitzuschreiben, was mich der ganze Spaß kostet, wenn die drei Helden den Doppelwumms erklären.“
Die Strom- und Gaspreisbremse etwa hält Wüst für einen „Notbehelf“ und „ordnungspolitischen Irrsinn“. „Aber es muss jetzt sein“, räumt er ein. In der aktuellen Folge Handelsblatt Today skizziert der Ministerpräsident seine Visionen für Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer eins und für Deutschland als Ganzes.
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