Kartellverdacht: EU wirft Deutscher Bank und Rabobank Absprachen im Anleihehandel vor
Die Deutsche Bank teilte mit, dass sie keine Geldbuße erwarte.
Foto: dpaFrankfurt. Die Deutsche Bank hat mal wieder Ärger mit den Behörden: Die Europäische Kommission wirft Deutschlands größtem Geldhaus und der niederländischen Rabobank vor, sich beim Handel mit Staatsanleihen und ähnlichen Bonds abgesprochen zu haben.
„Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden Banken zwischen 2005 und 2016 über einige ihrer Händler sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und ihre Preisbildungs- und Handelsstrategien für den Handel mit diesen Anleihen auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum koordiniert haben könnten“, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit „Dieser Austausch hat mutmaßlich hauptsächlich per E-Mail und über Online-Chatrooms stattgefunden.“
Sollte sich der Verdacht bestätigen, läge ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor. Den Instituten würden dann Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen.
Die Deutsche Bank erklärte jedoch, sie habe in der Angelegenheit proaktiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und daher „bedingte Immunität vor Geldbußen“ erhalten. „In Übereinstimmung mit den Richtlinien der Europäischen Kommission erwartet die Deutsche Bank daher keine Geldbuße.“ Zu den Details der Untersuchung wollte sich das Institut, das in der Vergangenheit wiederholt wegen Verfehlungen seiner Händler bestraft wurde, nicht äußern.
Die EU-Kommission erklärte, sie habe mit den Instituten „die Möglichkeit eines Vergleichs“ geprüft, Verhandlungen darüber dann aber „wegen mangelnder Fortschritte“ abgebrochen. Da die Deutsche Bank im Rahmen der Untersuchung keine Geldbuße erwartet, ist es naheliegend, dass sich bei den Vergleichsverhandlungen vor allem die Rabobank quergestellt hat.
Das niederländische Geldhaus erklärte, bei der Mitteilung der EU-Kommission handle es sich um einen Zwischenschritt bei der Untersuchung, zu dem sich die Rabobank nicht äußern könne. „Deshalb ist es verfrüht, aktuell über das Ergebnis der Untersuchung der Kommission zu mutmaßen.“
Mehrere Untersuchungen von Kartellen am Anleihemarkt
Bei der aktuellen Untersuchung geht es um auf Euro lautende Staatsanleihen sowie sogenannte SSA-Bonds. Darunter fallen unter anderem Anleihen von staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen sowie Bonds von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank.
Die EU-Kommission hat die Deutsche Bank und die Rabobank über ihre Kartellvorwürfe informiert. Die Institute können dazu nun schriftlich Stellung nehmen sowie eine mündliche Anhörung beantragen, um den europäischen und nationalen Wettbewerbshütern ihren Standpunkt darzulegen.
Die EU-Kommission ist bereits mehrmals gegen Kartelle am Bondmarkt vorgegangen. Im April 2021 verhängte sie gegen drei Investmentbanken Geldbußen von insgesamt 28 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit auf US-Dollar lautenden SSA-Anleihen. Im Mai 2021 verhängte sie gegen sieben Investmentbanken, die an einem Kartell mit europäischen Staatsanleihen beteiligt waren, eine Strafe von insgesamt 371 Millionen Euro.
Die Deutsche Bank hatte in der Vergangenheit wiederholt Ärger mit Behörden in verschiedenen Weltregionen. Das Institut war unter anderem an der 2011 aufgedeckten Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie dem Libor und dem Euribor maßgeblich beteiligt. Dafür zahlte es Strafen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar an Behörden in den USA, Großbritannien und der EU.