Korruptionsskandal in Brüssel – Wer die Beschuldigten sind und wie es weitergeht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist die prominenteste Beschuldigte im Korruptionsskandal.
Foto: via REUTERSBrüssel. Politiker und Experten sprechen vom größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Europaparlaments: Nach den Haftbefehlen gegen vier Beschuldigte am Sonntag begann am Montag die politische Aufarbeitung vom „Katar-Gate“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte einen Ethikrat, der alle EU-Institutionen überwacht. Sie hatte diese Forderung bereits 2019 erhoben, seither das Projekt aber nicht vorangetrieben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sagte vor einem Außenministertreffen in Brüssel, es gehe um die „Glaubwürdigkeit der EU“. Die Parlamentarier wollten am Nachmittag in Straßburg über die Vorgänge beraten. In Interviews zeigten sich einzelne Abgeordnete entsetzt und forderten einen Untersuchungsausschuss sowie eine Verschärfung der Lobbyregeln.
Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten zu dem Skandal:
Was ist passiert?
Am Freitag haben belgische Ermittler mehrere Wohnungen und Häuser in Brüssel durchsucht. Sie nahmen sechs Personen fest und stellten 600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Smartphones sicher. Am Sonntag erließ die belgische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen vier der Personen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption.