Repräsentantenhaus: McCarthy besteht bei Sitzung im US-Kongress erste Bewährungsprobe
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat erfolgreich die neue Geschäftsordnung durch den Kongress bekommen.
Foto: ReutersWashington. Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat nach dem historischen Wahlchaos seine erste Bewährungsprobe auf dem neuen Posten bestanden. Die Parlamentskammer verabschiedete am Montagabend mit 220 zu 213 Stimmen (Ortszeit) die neue Geschäftsordnung, die nun für die Arbeit des Repräsentantenhauses in der neuen Sitzungsperiode gilt. McCarthy konnte es sich wegen der knappen Mehrheit der Republikaner nur leisten, vier Stimmen zu verlieren. Am Ende stimmte ein Republikaner mit den Demokraten gegen die Geschäftsordnung, ein anderer verpasste die Abstimmung.
Es war zuvor nicht klar, ob McCarthy eine Mehrheit für das Regelwerk bekommen würde. Denn um seine Gegner vom äußersten rechten Flügel der Partei auf seine Seite zu ziehen, musste McCarthy bei der Wahl zum Vorsitz weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen.
Dazu zählt neben anderen Dingen, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Außerdem soll McCarthy in Nebenabsprachen einer Gruppe seiner Gegner Posten in wichtigen Ausschüssen der Parlamentskammer versprochen haben – darunter ein Ausschuss, der darüber entscheidet, über welche Gesetzesvorhaben abgestimmt werden soll.
Einige moderatere Abgeordnete hatten zuvor angedeutet, gegen die neue Geschäftsordnung stimmen zu wollen – ihnen waren die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit gegangen. Sie befürchteten etwa eine Senkung der Verteidigungsausgaben und mögliche Versprechen, die McCarthy seinen Gegnern unter der Hand gemacht haben könnte.
Der 57-Jährige war in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt worden, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte.