Großbritannien: Steuerskandal: Britischer Premier entlässt Partei-Generalsekretär und wirft ihn aus dem Kabinett
Zahawi hat einen Streit mit den Steuerbehörden über Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen am Meinungsforscher Yougov eingeräumt.
Foto: APLondon. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär der Konservativen Partei, Nadhim Zahawi, wegen „ernsthafter Verstöße“ gegen ministerielle Regeln entlassen. Hintergrund ist eine Steueraffäre, in der sich Zahawi immer mehr in Widersprüche verwickelt hatte.
Der 55-Jährige geriert während seiner kurzen Amtszeit – von Juli bis September 2022 – als Finanzminister in den Fokus der britischen Steuerfahnder. Er hatte offenbar die Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an dem von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsunternehmen Yougov nicht ordnungsgemäß versteuert. Zahawi einigte sich mit dem Finanzamt auf einen Vergleich und musste fünf Millionen Pfund (etwa 5,7 Millionen Euro) Steuern inklusive einer Strafe von einer Million Pfund nachzahlen.
Die Steueraffäre drohte die ohnehin von Skandalen beladene Konservative Partei und ihren Premierminister immer stärker zu belasten. Oppositionschef Keir Starmer hatte Sunak zuletzt wegen seines Zögerns als „führungsschwach“ bezeichnet. Nach der Entlassung fragte die Labour-Politikerin Dian Abbott: „Warum hat Sunak so lange gebraucht?“
Aber auch innerhalb der Tories wurde der Druck auf Sunak, Zahawi zu entlassen, immer stärker. Der Regierungschef hatte sich zunächst geweigert und stattdessen eine Untersuchung der Affäre durch seinen Ethikberater Laurie Magnus angeordnet. Sunak behauptet, er habe bei der Berufung Zahawis ins Kabinett im Oktober 2022 nichts von dessen Steueraffäre gewusst.
„Nach Abschluss der Untersuchung, deren Ergebnisse er uns beiden mitgeteilt hat, ist klar, dass es einen schweren Verstoß gegen den Ministerialkodex gegeben hat“, schrieb Sunak an seinen entlassenen Minister.
Steueraffäre ist nicht Sunaks einziges Problem
Infolgedessen habe er Zahawi von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, ihn von seinen Posten zu entheben. Der „Tory-Chairman“ war offiziell Vorsitzender der Partei, erfüllte aber eher die Funktion eines Generalsekretärs. Parteichef ist Sunak selbst. Zugleich gehörte der Geschasste als Minister ohne Portfolio – er leitete kein Ministerium – auch dem Kabinett an. Beide Ämter ist er nun los.
In den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung ist bereits ein weiterer Minister aus dem Kabinett geschieden.
Foto: IMAGO/ZUMA WireZahawi hatte sich lange gegen eine Entlassung gewehrt und behauptet, er habe in der Steuerangelegenheit nur „achtlos“ und nicht absichtlich gehandelt. Dass ein Finanzminister jedoch zugleich von seinen eigenen Steuerfahndern unter die Lupe genommen wurde und am Ende eine Millionenstrafe zahlen musste, wurde ihm schließlich zum Verhängnis. Hinzu kam, dass Zahawi Journalisten und Journalistinnen mit Klagen drohte, als diese im Sommer 2022 auf seine Steuertricks hinwiesen.
Die Steueraffäre ist nicht Sunaks einziges Problem. Eine Untersuchung läuft auch gegen seinen Vizepremier und Justizminister Dominic Raab. Der Tory-Politiker soll Mitarbeiter im Justizministerium jahrelang tyrannisiert haben. Raab bestreitet die Vorwürfe.