Morning Briefing: Wahrer Jahrestag: Heute vor einem Jahr begann der Krieg
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit dem Begriff „historischer Gänsehautmoment“ sollte man als Journalist maximal sparsam umgehen. Aber der überraschende Besuch von Joe Biden in Kiew war für mich so ein Moment. Ein US-Präsident besucht ein Kriegsgebiet, in dem keine amerikanischen Truppen stationiert sind, die ihn beschützen können: Gestern zumindest konnte sich niemand daran erinnern, dass es das schon einmal gegeben hat.
Symbolpolitik? Ja sicher, aber von der kraftvollen Sorte. Der mächtigste Mann der Welt spaziert gemeinsam mit dem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine durch die Straßen jener Hauptstadt, in der nach Moskaus ursprünglichen Plänen schon seit Monaten eine Marionette von Russlands Gnaden regieren sollte. Deutlicher kann man Kreml-Herrscher Wladimir Putin nicht signalisieren, dass er sich verkalkuliert hat.
Zugleich ist natürlich die militärische Bedrohung der Ukraine bei Weitem noch nicht ausgestanden – wie zur Erinnerung daran heulten während Bidens Spaziergang im Hintergrund die Luftalarm-Sirenen.
Und: Wie wohlfeil wirken im Vergleich dazu viele der Ukraine-Treueschwüre vom Wochenende, abgegeben auf der Bühne eines Münchner Luxushotels.
„Die Amerikaner stehen zu Ihnen“, sagte Biden zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, „solange der Krieg auch dauert.“ Doch zugleich, so analysiert es unsere Washington-Korrespondentin Annett Meiritz, machte Biden deutlich: Es gibt bestimmte Grenzen, die die USA nicht überschreiten können. Zu groß ist die Furcht vor einem direkten militärischen Konflikt mit Russland.
Die Reise des US-Präsidenten war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden.
Foto: APKraftvolle Symbolpolitik war gestern. Ab heute geht es wieder um die Realitäten des Krieges. Und da lohnt sich die Erinnerung, dass Putins jüngster Angriff auf die Ukraine nicht erst am 24. Februar begann, sondern bereits heute vor einem Jahr. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss stehenden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk an. Noch am selben Tag gab Putin der russischen Armee den Befehl, dorthin und damit auf ukrainisches Territorium vorzurücken.
Bedeutend werden diese drei Tage Unterschied, wenn es um mögliche Szenarien für einen Waffenstillstand geht. Wer als Voraussetzung dafür fordert, dass sich die russischen Truppen auf die Positionen des 23. Februar zurückziehen müssten – so wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in seinem Friedensplan – lässt damit die Bereitschaft erkennen, Russlands Herrschaft über Donezk und Luhansk hinzunehmen. Wer wirklich will, dass Putin keinen Geländegewinn aus seinem jüngsten Angriffskrieg zieht, nimmt besser den 20. Februar als Referenzpunkt. Sofern man nicht gleich der ukrainischen Position zuneigt, dass Russland vor einem Ende des Krieges auch die besetzte Halbinsel Krim räumen müsse.
Der Jahrestag des russischen Angriffskrieges beschäftigt uns auch in unserer Frage an Sie, liebe Leserinnen und Leser: Was hat sich seitdem alles aus Ihrer Sicht verändert? Wie haben Sie den 21. oder auch den 24. Februar 2022 in Erinnerung? Welche Hilfen braucht die Ukraine weiterhin, was sollte Deutschland beitragen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Volkswagen will die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten.
Foto: imago/Steve BauerschmidtErinnern Sie sich noch an die glücklichen Zeiten, in denen der größte Aufreger der Republik die Abgas-Betrügerei von Volkswagen war? In der Aufarbeitung des Dieselskandals hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchgesetzt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den KBA-Freigabebescheid für Software-Updates in einem Modell des VW-Golf für rechtswidrig erklärt.
In dem Verfahren geht es um sogenannte Thermofenster. Diese verringern bei niedrigen Außentemperaturen die Abgasreinigung. Die Thermofenster sind in den Updates enthalten, mit denen Volkswagen die ursprünglichen illegalen Abschalteinrichtungen beseitigte. Die erkannten, ob sich ein Auto auf dem Teststand befand und hielten nur dann die Abgasgrenzwerte ein.
Volkswagen erklärte, man wolle die schriftliche Begründung abwarten und danach über weitere Schritte entscheiden. Denkbar ist ein Gang zum Oberverwaltungsgericht oder eine sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.
Die DUH betrachtet den Rechtsstreit als Musterverfahren für eine Reihe weiterer Auseinandersetzungen mit dem KBA. DUH-Chef Jürgen Resch erklärte: „Das ist heute ein guter Tag für die saubere Luft und die Gesundheit aller Menschen in Deutschland – und nach sieben Jahren rechtswidriger Kumpanei der Verkehrsminister mit den Dieselkonzernen endlich auch Hilfe für die vom Dieselkartell betrogenen Kunden.“
Er kündigte an, nun gegen weitere Hersteller vorzugehen, darunter BMW, Mercedes-Benz sowie die VW-Töchter Porsche und Audi. Es seien bereits Klagen gegen 118 Freigabebescheide anhängig, darunter auch gegen ausländische Autobauer.
Zwar nicht illegal, aber zumindest fragwürdig mutet der Antrag an, den Mercedes-Benz für sein Werk in Bremen gestellt hat: Der Autobauer will dort trotz Milliardengewinn Kurzarbeit einführen. Das bestätigte eine Konzernsprecherin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Dem Betriebsrat zufolge sind von Anfang März an etwa 700 Mitarbeiter über elf Arbeitstage betroffen. Im abgelaufenen Jahr hatte Mercedes Umsatz und Gewinn kräftig gesteigert. Das Betriebsergebnis kletterte 2022 um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um zwölf Prozent auf 150 Milliarden Euro zu. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte der FAZ: „Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen.“
Milliardengewinne wie bei Mercedes sind aus Sicht der Aktionäre schön. Noch schöner ist es, wenn es einem Unternehmen gelingt, seine Gewinne über möglichst viele Jahre hinweg zu steigern. Dieses langfristige, profitable Wachstum ist so etwas wie der betriebswirtschaftliche Eisbecher mit Sahne und Streuseln – einfach das Beste von Allem.
Unter den heutigen Dax-Konzernen kann sich Symrise am längsten an dieser gehaltvollen Mischung erfreuen. Bereits seit 13 Jahren wachsen beim Aromastoffspezialisten aus dem Weserbergland nonstop die Gewinne.
Wie unsere Grafik zeigt, gelingt Symrise eine Ausnahmeleistung: Nur sechs der 40 Dax-Konzerne haben es geschafft, ihre Nettogewinne zumindest seit 2019 kontinuierlich gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu steigern.
Kennzahlen-Experte Ulf Sommer hat analysiert, wie solche Erfolgsserien zustande kommen – und in welchen Fällen das Eis demnächst zu schmelzen droht.
Ich wünsche Ihnen einen Tag mit Sahne, Streuseln und viel Aroma.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt