Morning Briefing: Brüssel und London – das Liebes-Comeback des Jahrzehnts?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es ist wie bei so vielen Trennungen: Nach einer Zeit der Verletzungen, der Schuldzuweisungen und Sticheleien kommt irgendwann der Punkt, an dem sich zwei Ex-Partner wieder annähern – und einen neuen Umgang miteinander finden.
An diesen Punkt scheinen auch die Europäische Union und Großbritannien mittlerweile gelangt zu sein. Das suggerieren zumindest die Bilder aus London, die gestern um die Welt gingen. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strahlten einander an und betonten ihre vielen Gemeinsamkeiten. „In unseren Beziehungen ist das der Beginn eines neuen Kapitels“, versprach der britische Premier.
Dieses neue Kapitel hat einen Namen: „Windsor-Abkommen“. Es geht dabei um das ökonomische Sorgerecht für die irische Insel. Die ist, ähnlich wie Kinder nach einer Scheidung, gespalten zwischen der Zugehörigkeit zur EU und der Zugehörigkeit zu Großbritannien. Nach jahrelangem Gezänke gelang jetzt der scheinbare Durchbruch zwischen London und Brüssel, der vier zentrale Punkte vorsieht:
- Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert und dort verkauft werden, unterliegen keinen Zollkontrollen – anders als Produkte, die weiter nach Irland und somit in die EU geliefert werden.
- Die nordirische Mehrwertsteuer wird wieder durch London festgelegt.
- Über Streitigkeiten von Nordirland im EU-Binnenmarkt entscheidet der Europäische Gerichtshof.
- Das nordirische Regionalparlament in Belfast erhält ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzesvorhaben.
Entschieden sind die neuen Regeln noch nicht, denn der britische Premier muss den Deal noch gegen den Widerstand in seiner Partei und der London-treuen Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland durchsetzen.
Wer angesichts dieser Bilder an das größte Liebes-Comeback des Jahrzehnts glaubt, wird allerdings enttäuscht. Handelsblatt-Korrespondent Torsten Riecke in London analysiert: Wer glaubt, der Deal sei der erste Schritt Großbritanniens „zurück in die Arme der EU“, sehe sich getäuscht. Der Windsor-Vertrag sei nur eine „Reparaturanleitung“ für die größten Schäden, die der EU-Austritt Großbritanniens in Nordirland angerichtet habe.
Politik ist oft nicht mehr als das Abwägen von Prioritäten. Wie schwierig das im Angesicht multipler Krisen ist, zeigt ein neuer Konflikt in der Bundesregierung, von dem das Handelsblatt erfuhr. Das Dilemma lautet: Hat die Energiesicherheit Vorrang? Oder ist doch der Klimaschutz wichtiger?
Konkret geht es um Energieprojekte, die durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wünschen sich, dass die Förderbank zumindest vorübergehend auch Gas- und Ölprojekte finanziert – doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nichts von dieser Idee.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass nötige Milliardeninvestitionen in die Energieinfrastruktur durch private Geldgeber ausbleiben. Denn dabei handelt es sich um sehr unsichere Investments, weil sie die Klimaziele eigentlich konterkarieren. In diese Finanzierungslücke könnte jetzt die KfW stoßen – zumindest, wenn sich die Ampel über ihre Prioritäten einig wird.
Drei, zwei, eins – meins! Eine Modelleisenbahn, eine Schallplatte oder einen Esstisch bei Ebay zu ersteigern, stand lange für Schnäppchenjagd gepaart mit einem kleinen Extra an Adrenalin. Doch längst nimmt der einstige Pionier am Onlinehandel-Boom so gut wie nicht mehr teil. Seine Marktmacht hat Ebay an den US-Giganten Amazon verloren.
Besonders bitter für das Online-Auktionshaus: Sein Portal Ebay-Kleinanzeigen, das es im Juni 2021 an den norwegischen E-Commerce-Konzern Adevinta verkaufte, macht dem einstigen Mutterkonzern mittlerweile Konkurrenz.
Ebay hat sich deshalb jetzt eine neue Strategie überlegt, die für Sammlerinnen und Schnäppchenjäger finanzielle Vorteile bringt: Bereits ab März sind private Verkäufe auf dem Portal komplett kostenlos – sowohl für Käufer als auch Verkäufer. Bisher müssen die eine Provision bezahlen.
Langfristig will auch Ebay selbst von der neuen Strategie profitieren. Das Kalkül: Wenn sich mehr Menschen auf dem digitalen Marktplatz aufhalten, kaufen sie dort auch mehr bei anderen Händlern. Lukrativ auch für Ebay, denn für gewerbliche Händler bleibt die Provision auch weiterhin bestehen.
„Die Willkür hat Methode“ – zu diesem Schluss kommt Handelsblatt-Verkehrsexperte Daniel Delhaes, wenn er analysiert, wie in Deutschland Straßen gebaut werden. Denn das Verkehrsministerium bezahlt Experten viel Geld, um zu berechnen, welche Verkehrswege den meisten Nutzen bringen – nur um diesen Rat dann gepflegt zu ignorieren.
Tatsächlich werden momentan viele dringliche Projekte liegengelassen und weniger dringliche umgesetzt, darunter viele Ortsumgehungen. Lesen Sie dazu hier die Details.
Diese Praxis ist nicht neu: Sogar Angela Merkel ließ eine neue Brücke von Stralsund nach Rügen bauen, um Staus in ihrem Wahlkreis zu vermeiden.
Das Problem der Verkehrspolitik: Neue Straßen und Brücken sind willkommene Geschenke vieler Politiker an ihre Heimatregionen, mit denen sie zuhause bei den Wählern punkten. Das zeigte schon die Tatsache, dass sich die vergangenen drei CSU-Verkehrsminister reichlich Projekte für Bayern sicherten.
Offenbar hat sich unter der Ampel an dieser willkürlichen Verkehrspolitik nicht wirklich etwas geändert.
Und dann ist da noch Volkswagen-Chinachef Ralf Brandstätter, der Mitte des Monats ein umstrittenes Werk des Autoherstellers im chinesischen Xinjiang besuchte. In der Region begeht China mutmaßlich Menschenrechtsverletzungen am muslimischen Volk der Uiguren. Volkswagen betreibt dort trotzdem ein Werk, das Brandstätter nach seinem Besuch mit den Worten „moderne Räumlichkeiten, gepflegt, hoher Standard“ beschrieb.
Die Inspektion sollte wohl die „tickende Reputationsbombe“ entschärfen, die das Werk für Volkswagen darstellt. Deswegen betonte Brandstätter noch schnell, es gebe vor Ort auch eine Turnhalle für die Belegschaft. Schließen kann VW den Standort bis Anfang der 2030er Jahre nicht, wenn es die Führung in Peking nicht verärgern will.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt
PS: Vor einem Jahr hat Olaf Scholz im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen, die Welt sei seit dem russischen Angriffskrieg nicht mehr dieselbe. Dabei kündigte er ein Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Uns interessiert: Gab es tatsächlich eine Zeitenwende – oder ist es eher eine Zeitlupenwende? Wo gab es aus Ihrer Sicht Veränderungen? Wie weit ist die Reform der Bundeswehr nach einem Jahr vorangeschritten? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.