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G7-GipfelG7 läutet neue China-Politik ein

Die G7-Staaten wollen künftig eigene Investitionen im Ausland genauer prüfen lassen. Das neue Instrument zielt vor allem auf China – und wäre ein Paradigmenwechsel in der Handelspolitik.Martin Greive, Martin Kölling 21.05.2023 - 09:12 Uhr aktualisiert Artikel anhören

Die Regierungschefs der G7 Staaten treffen sich im japanischen Hiroshima zu ihren jährlichen Beratungen.

Foto: dpa

Hiroshima. Der Blick in die Tagesordnung des zweiten Gipfeltags der G7 in Hiroshima zeigt, wie sehr sich die Machtverhältnisse auf der Welt verschoben haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der G7 stand eine Sitzung zum Thema „Wirtschaftssicherheit“ auf der Agenda.

Oder weniger sperrig ausgedrückt: Zum ersten Mal verhandelte die G7 über eine gemeinsame Chinastrategie und damit über einen Ordnungsrahmen für die fragmentierte Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts.

Der Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft war neben dem Spontanbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski das Thema in Hiroshima. Noch nie stand China bei einem G7-Treffen so sehr im Fokus.

Und der Gipfel in Japan könnte tatsächlich einen Wendepunkt in der Chinapolitik des Westens markieren. So verabschiedete die G7 erstmals eine gemeinsame Erklärung zur „Wirtschaftssicherheit“, dessen klarer Adressat China ist, auch wenn die Volksrepublik nicht namentlich genannt wird.

„Die Welt ist mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert, die darauf abzielen, wirtschaftliche Schwächen und Abhängigkeiten auszunutzen“, heißt es in der Erklärung. Man werde sich dagegen wehren, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt würden.

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