Handelsblatt Economic Challenges: Deutsche und Franzosen müssen Integration Europas vorantreiben
Europa formen: Deutschland und Frankreich müssen Verteidigungs- und Investitionsunion als Gegengewicht zu China treiben
Wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine politische Option? Diese Frage stellt Bert Rürup im Podcast. Das Problem: Die wirtschaftliche Gesamtleistung der USA liegt bei etwa 25 Billionen US-Dollar, die Chinas bei 18 Billionen US-Dollar und die der EU bei etwa 17 Billionen US-Dollar. Dennoch sei die EU geopolitisch ein Zwerg.
Dafür gibt es aus Sicht von Rürup drei Gründe. Erstens: die Osterweiterung. Wo früher Stacheldraht und Gräben waren, sei heute ein tiefer ideologischer Graben – nämlich in der EU. Bei den neuen Mitgliedern sei die Nationalstaatlichkeit ein Symbol der Befreiung von der Sowjetunion. Das wird in den älteren EU-Mitgliedern weniger stark gesehen.
Zweitens seien die wirtschaftlichen Versprechungen, die mit der Einführung des Euros verbunden waren, nicht in Erfüllung gegangen. Die Heterogenität habe zugenommen und beliebt sei diese Währung in einigen Ländern immer noch nicht. Und drittens beobachtet Rürup eine Entfremdung zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder waren einst der Motor der Europäischen Union, aber jetzt sind sie es nicht mehr.
Ziel müsste sein, dass Europa mit einer Stimme spricht. Dass Europa im geopolitischen und im weltwirtschaftlichen Konzert eine wichtige Rolle spielt. Dass Europa sich nicht als mehr oder weniger zerstrittene oder zumindest nicht einmütig handelnde Gemeinschaft präsentiert. Derzeit sei Europa in einer bipolaren Welt als der gegenwärtig wirtschaftlich drittstärkste Player sprachlos, stellt Rürup fest.
Michael Hüther stimmt zu. Die Frage, so fügt er an, sei jedoch: Haben sich die Bedingungen verbessert, um sprachfähig zu werden? Er sieht in seinem Vorschlag einer Verteidigungs- und Investitionsunion einen Hebel, das auch zu ändern. Die Bedrohung habe sich gravierend verstärkt, wie die – fast vollzogenen – Nato-Beitritte von Schweden und Finnland zeigten.
Es seien nun mal Deutschland und Frankreich, die nun als Motor der Einigung auftreten müssten. Die deutsche Politik zeige sich in Brüssel aber nicht sonderlich förderlich. Historisch einmalig sei der Streit über eine Ausnahme für E-Fuels gewesen – vorangetrieben von der FDP. Die Folge: Wenige Wochen später hätten die Franzosen bei einem anderen Thema genau das Gleiche gemacht.
Hüther sagt: „Wir müssen uns auch genau überlegen, welchen Beitrag wir zur Dysfunktionalität Europas leisten. Und da ist diese Regierung nicht besser als die vorherige.“ Seine Botschaft: Wenn Europa in Berlin nicht ernst genommen wird: Was soll denn dann in Warschau und in Budapest der Gedanke sein?
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
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