Gastkommentar – Homo oeconomicus: Schuldenabbau gelingt nur mit sicheren Staatsanleihen
In der Covid-19-Krise stabilisierte sie mit Anleihekaufprogrammen die Märkte, um Zinsanstiegen auf Staatsanleihen entgegenzuwirken.
Foto: dpaGrüne, FDP und SPD sind sich in vielem uneinig. Doch dass die Staatsschuldenquote – die Bruttoschuld des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung – sinken soll, wollen alle Regierungsparteien. In einem Positionspapier zur Reform der EU-Fiskalregeln fordert die Bundesregierung schärfere Regeln zur Schuldenreduktion als von der EU-Kommission vorgesehen.
Sie verschließt dabei jedoch die Augen vor dem, was notwendig wäre, um die Staatsschuldenquoten in allen Euro-Ländern langfristig senken zu können. Der Internationale Währungsfonds stellte erst kürzlich fest, dass Sparmaßnahmen in der Regel nicht die Schuldenquote senken, weil sie das Wachstum dämpfen.
Zentrale Bestimmungsgröße für die Entwicklung der Staatsschuldenquote ist die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Zins auf Staatsanleihen und dem Wirtschaftswachstum. Ist der Zins niedriger, sinkt die Staatsschuldenquote im Trend, selbst wenn der Staat in geringem Ausmaß Budgetdefizite fährt. Ist er höher als das Wachstum, entwickelt sich die Schuldenquote unvorteilhaft. Die Regierung muss dann zur Stabilisierung Überschüsse erwirtschaften, was jedoch die Wirtschaft schwächen kann.
In einer neuen Studie im „Journal of International Money and Finance“ analysiere ich diesen Zusammenhang für Deutschland und andere Länder und komme zu dem Ergebnis, dass hohes Vertrauen in die Sicherheit von Staatsanleihen nötig ist, um ein Sinken der Staatsschuldenquote zu gewährleisten.
Südeuropäische Länder wie Portugal und Italien wurden in der Euro-Krise der Jahre 2010 bis 2012 dafür abgestraft, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht glaubwürdig hinter ihren Staatsanleihen stand. Das lag mit daran, dass sich Deutschland gegen stabilisierende Interventionen der EZB stellte. Das führte zu starken Zinsanstiegen und trieb diese Länder in eine Sparpolitik, die das Wachstum dämpfte. Die Zins-Wachstumsdifferenz verschlechterte sich massiv, die Staatsschuldenquote stieg.
EZB wird zur Stabilisierung gebraucht
Die EZB hat daraus gelernt. In der Covid-19-Krise stabilisierte sie mit Anleihekaufprogrammen die Märkte, um Zinsanstiegen auf Staatsanleihen entgegenzuwirken. Das trug zu niedrigeren Schuldenquoten bei. Der deutsche Staat profitierte von geringeren Zinsen und von mehr Stabilität in anderen Euro-Ländern.
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Foto: HandelsblattFür langfristig sinkende Staatsschuldenquoten benötigen alle Euro-Länder das Vertrauen in sichere Staatsanleihen. Das Zulassen überschießender Marktbewegungen zur „Disziplinierung“ einzelner Regierungen ist schädlich.
Die EZB wird dafür zur Stabilisierung gebraucht. Außerdem nötig ist eine gemeinsame Einlagensicherung. Denn wenn die nationalen Regierungen allein die Kosten schultern müssen, kann jede Bankenschieflage zu Zweifeln an der Solidität der Staatsfinanzen und steigenden Zinsforderungen der Anleihegläubiger führen.