Söldnergruppe Wagner: Beobachten, Abwarten, Raushalten – Weltweite Reaktionen zum Putsch-Versuch in Russland
Die Außenministerin hat ihre Reise nach Südafrika verschoben.
Foto: dpaBerlin, Tokio, Washington. Angesichts des Putsch-Versuches der russischen Söldnergruppe Wagner unter Führung von Jewgeni Prigoschin in Russland stehen die Regierungen der westlichen Staaten im engen Austausch miteinander.
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak hatten sich bereits am Samstagnachmittag zur aktuellen Lage in Russland ausgetauscht, wie ein Sprecher der Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. Dabei hätten sie erneut bekräftigt, die Ukraine weiter „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Ebenfalls am Samstag hatten sich auch die Außenminister der G7 beraten.
Für Montagvormittag ist ein Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für die Gespräche kurzfristig ihre eigentlich für Sonntag geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag verschoben.
Auf dem Programm der Außenministerin hatten unter anderem Gespräche mit Studierenden der University of the Western Cape und der Besuch eines Impfmittelherstellers in Kapstadt gestanden. Baerbock wird nun erst am Montag nach Südafrika aufbrechen. Für Dienstag ist bislang eine gemeinsame Sitzung der alle zwei Jahre tagenden deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission mit Baerbocks südafrikanischem Amtskollegin Naledi Pandor in der Hauptstadt Pretoria geplant.
Die Reise hat durch die jüngsten Entwicklungen in Russland zusätzlich an Brisanz gewonnen. Ähnlich wie China hat auch Südafrika im Ukrainekrieg eine pro-russische Haltung eingenommen. Wie schon im vergangenen Jahr bei der Reise von Kanzler Scholz nach Südafrika dienen auch die Gespräche von Baerbock in Pretoria dazu, die südafrikanische Regierung davon zu überzeugen, davon ein Stück weit abzurücken.
USA wollen keine Einmischung
In Gesprächen innerhalb der Ministerien und mit den westlichen Partnern versuchte die Bundesregierung, sich am Wochenende gemeinsam ein Bild von der unübersichtlichen Lage in Russland zu machen. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, habe für die USA und ihre europäischen Verbündeten dabei Priorität, sich nicht auf eine Seite in dem Konflikt zu schlagen.
Um das zu unterstreichen, hatte das US-Außenministerium eine Botschaft an seine Auslandsvertretungen gesendet, die sie den Regierungen der Gastländer übermitteln sollten: „Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, sich in diese Angelegenheit einzumischen“, hieß es darin laut „Wall Street Journal“.
US-Außenminister Antony Blinken zufolge wirft der Aufstand Fragen über die Macht von Kremlchef Putin auf. „Ich denke, man sieht Risse auftauchen, die vorher nicht da waren“, sagte Blinken am Sonntag im US-Sender CNN. Der Aufstand werfe „eindeutig neue Fragen auf, mit denen Putin umgehen“ müsse. „Die Tatsache, dass es jemanden im Inneren gibt, der Putins Autorität direkt in Frage stellt, direkt die Prämissen in Frage stellt, auf deren Grundlage er diese Aggression gegen die Ukraine startete, das ist an sich schon etwas sehr, sehr Mächtiges.“
Auch Blinken betonte mehrfach, dass es sich bei dem inzwischen für beendet erklärten Aufstand um eine „interne Angelegenheit“ Russlands handele. Auf die Frage, ob der Aufstand Putins Ende der Macht sei, sagte Blinken: „Darüber möchte ich nicht spekulieren.“
Der Minister sagte außerdem, dass es der von Russland angegriffenen Ukraine einen Vorteil verschaffen könnte, dass Putin sich nun darum sorgen müsse, was im eigenen Land passiere. Mit Blick auf Russlands Status als Atommacht fügte Blinken hinzu: „Jedes Mal, wenn ein großes Land wie Russland Anzeichen von Instabilität aufweist, ist das ein Grund zur Sorge.“
Laut US-Kreisen, auf die sich die Nachrichtenagentur AP und der amerikanische Sender CNN beziehen, hat die russische Söldnertruppe Wagner ihren Aufstand nach US-Geheimdienstinformationen entgegen Behauptungen ihres Chefs Jewgeni Prigoschin offenbar von langer Hand geplant. Prigoschin habe seine Kämpfer seit geraumer Zeit in der Nähe der Grenze zu Russland zusammengezogen, hieß es demnach.
Washington warnt seit Januar vor einem Machtkampf zwischen der Wagner-Group und dem Kreml. Die Revolte der Wagner-Gruppe sei „für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die globale Stabilität ein Problem“, sagte Adam Smith, Top-Demokrat des Verteidigungshaushalts im Repräsentantenhauses. Jede Unruhe der Nuklearmacht Russland wird in Washington als zusätzliches Eskalationspotenzial für den ohnehin schon unberechenbaren Krieg angesehen. „Diese Art von Instabilität ist gefährlich, egal wie sie sich weiterentwickelt“, sagte ein US-Beamter.
China schweigt
Auch in Asien war der Putschversuch am Wochenende großes Thema. Chinas Außenminister Qin Gang empfing am Sonntag zwar den russischen Vize-Außenminister Andrey Rudenko in Peking. Doch in der knappen Pressemitteilung über das Treffen wurden die dramatischen Entwicklungen in Russland nicht erwähnt. Man habe sich über die bilateralen Beziehungen, sowie internationale Angelegenheiten ausgetauscht, hieß es lediglich.
Am Nachmittag teilte das chinesische Außenministerium mit, China verspreche Russland Unterstützung bei dem Versuch, die nationale Stabilität zu erhalten. Bei dem versuchten Aufstand handele es sich um eine innere Angelegenheit Russlands, hieß es weiter.
Für Peking wäre eine Niederlage Putins heikel. Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich hatte auf den Kreml-Chef gesetzt und ihn in Gesprächen und bei persönlichen Treffen immer wieder gestützt.
Die Situation sei aus Sicht Pekings „definitiv eine besorgniserregende Entwicklung“, kommentierte Moritz Rudolf, Fellow am Paul Tsai China Center an der Yale Law School, am Freitag zu Beginn des Putschversuches.
Laut einer Analyse der Chinabeobachterin Manya Koetse war die Situation in Russland zeitweise meistdiskutiertes Thema bei der sozialen Plattform Weibo in der Volksrepublik. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Staatszeitung „Global Times“, versuchte am Sonntag auf Twitter, die Auswirkungen auf den Machterhalt des Kremlchefs herunterzuspielen: „Prigoschin wurde schnell gestoppt und der Aufstand wurde ohne Blutvergießen beendet, was natürlich die Auswirkungen auf Putins Autorität verringerte, wenn auch nicht auf null.“
Diktatorisches Regime geduldet
Die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“ fragte am Wochenende, ob Russland wieder in eine Ära der Unruhen zurückkehrt. „Putin genießt eine große öffentliche Unterstützung, weil er die sozialen und wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet und „Stabilität“ erreicht hat, heißt es in einem Beitrag. „Im Gegenzug haben viele Menschen eine gründliche Unterdrückung der oppositionellen Kräfte und ein diktatorisches Regime geduldet.“
Der Wagner-Aufstand habe jedoch gezeigt, dass die „Stabilität“ nicht garantiert sei. „Das Ansehen Putins ist inzwischen schwer beschädigt.“ Anti-Putin-Kräfte, die unterdrückt worden seien, könnten wieder an Kraft gewinnen.
Kenji Minemura, Senior Researcher beim japanischen Canon Institute for Global Studies, sieht ebenfalls weit über den Putschversuch hinausgehende Auswirkungen. „Ein weiterer Nachteil für Putin ist die Tatsache, dass er sich nicht mehr auf die Wagner-Gruppe verlassen kann, die die treibende Kraft hinter der Invasion in der Ukraine war.“
Nach Informationen britischer Geheimdienste haben die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive „schrittweise, aber stetige taktische Fortschritte“ gemacht. Die Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen neu formiert und größere Offensivoperationen auf drei Hauptachsen im Osten und Süden des Landes geführt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.