AfD-Sieg in Sonneberg: Die CDU diskutiert die Koalitionsfrage
Die CDU hat sich durch den Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, mit der AfD oder den Linken zu koalieren.
Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturBerlin. Die CDU-Wahlkämpfer im Landkreis Sonneberg haben alles in die Waagschale geworfen: Sogar mit Helfern aus benachbarten Kreisverbänden sind sie von Tür zu Tür gezogen, um die 19.300 Wahlberechtigten davon zu überzeugen, ihren Kandidaten für das Amt des Landrats zu wählen.
Doch es reichte nicht, ebenso wenig der Umstand, dass die thüringische Region wirtschaftlich prosperiert: Jürgen Köpper (CDU) legte zwar zu und kam auf fast 47 Prozent der Stimmen. Neuer Landrat aber wurde mit Robert Sesselmann erstmals in Deutschland ein Kandidat der AfD. Er ließ sich noch am Wahlabend vom rechtsextremen Landeschef Björn Höcke umarmen.
CDU-Landeschef Mario Voigt sagte am Montag, seine Partei habe „wahnsinnig mobilisiert“. Allerdings sei die Wahl „ein Denkzettel für die Bundesregierung“ gewesen.
Auch der thüringische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte sieht die Verantwortung in der Bundeshauptstadt. „Der Wahlerfolg hat nichts zu tun mit den Themen vor Ort. Es hat auch nichts mit den handelnden Personen vor Ort zu tun“, fasste Hirte zusammen. Es sei ein klares Votum gegen die Regierungspolitik in Berlin gewesen, sagte er dem Handelsblatt. Und CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, erklärte: „Die Bundesregierung spaltet das Land.“
Wie also weiter? Hirte prophezeite gar angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr: „Sonneberg ist nicht exklusiv.“ Im Herbst 2024 werden die Thüringer auch einen neuen Landtag wählen. Auch Brandenburg und Sachsen wählen dann. Überall ist die in Teilen rechtsextreme AfD stark und erschwert es den anderen Parteien, noch stabile Regierungen zu bilden.
Angesichts dessen sieht sich die CDU wieder mit der Frage konfrontiert: Muss die Partei ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken, wonach sie weder mit der Linken noch der Rechten kooperiert?
2019, vor den jüngsten Wahlen in den drei Ländern, hatte Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, die Debatte eröffnet und Kooperationen mit der Linken ins Spiel gebracht. Diesen Kurs verteidigt er heute noch, wenn er auch den Unvereinbarkeitsbeschluss für richtig hält. Die CDU müsse immer in der Lage sein, „Verantwortung zu übernehmen – und zwar auch wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie wir sie uns wünschen“, erklärte er kürzlich.
Merz schweigt zu Unvereinbarkeitsbeschluss
Erstes Ziel bleibe aber, „Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei in den Parlamenten zu haben“. Und zur AfD ist seine Haltung klar: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei.“ Sie sei „auf keiner politischen Ebene Ansprechpartner für uns“.
Friedrich Merz reist dieser Tage in das nördliche Bundesland und trifft auch Günther. Zum Unvereinbarkeitsbeschluss wollte der CDU-Vorsitzende sich auf Nachfrage nicht äußern.
>> Lesen Sie hier: Der Wahlerfolg der AfD in Sonneberg ist kein Ausrutscher. Ein Kommentar.
Die Lage in den Ostländern aber ist heikel: Derzeit legt die AfD in Thüringen in Umfragen zu, könnte dort stärkste Kraft werden. In Brandenburg und Sachsen ist sie stabil. Was aber, wenn sie wichtige Prozentpunkte hinzugewönne, die dann für eine neue Regierungsbildung fehlen?
In Potsdam brachte Dietmar Woidke (SPD) ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen zusammen; in Dresden gelang Michael Kretschmer (CDU) das Gleiche. In Erfurt aber reichte es schon nicht mehr für eine Große Koalition plus kleinem Partner. Dort regieren ohne Mehrheit Linke, SPD und Grüne – und müssen bei Sachfragen Stimmen von FDP oder CDU organisieren. Inzwischen werben SPD und Grüne offen damit, nach der Landtagswahl notfalls das bestehende Bündnis von Linken, SPD und Grünen um die CDU zu ergänzen.
Kai Arzheimer, Parteienforscher an der Mainzer Universität, sieht die CDU mit ihrem kategorischen Nein zu Koalitionen in einem Dilemma: „Die Unvereinbarkeit nach rechts ist intern eher zu vermitteln, wenn es zugleich eine Abgrenzung zur Linkspartei gibt – obwohl AfD und Linke bezüglich ihrer demokratischen Qualitäten gerade in Ostdeutschland überhaupt nicht miteinander zu vergleichen sind“, sagte er dem Handelsblatt.
Kretschmer hat es geschafft, mit der SPD und den Grünen eine Koalition zu bilden. Ob nach der nächsten Landtagswahl dafür eine erneute Mehrheit zustande kommt, ist durch den Erfolg der AfD fraglich.
Foto: IMAGO/Christian SpickerAus staatspolitischer Verantwortung sei es da für die CDU eher eine Option, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, sollte es nicht für eine eigene Mehrheit reichen. „Dies könnte eine für die Partei wenig attraktive, aber pragmatische Lösung sein.“
CDU setzt auf ihr Grundsatzprogramm
Für den Thüringer CDU-Politiker Hirte ist die Sache klar: „Ich sehe nicht, dass wir mit links regieren, und ich sehe auch nicht, dass wir mit rechts regieren.“ Auch sei es alles andere als hilfreich, mit der Linken so etwas wie eine „nationale Einheitsfront zu bilden“, wie er es nennt. Ihn erinnert das an DDR-Zeiten, was noch mehr Protest provozieren würde.
Auch helfe es nicht, die Menschen zu belehren und darauf hinzuweisen, dass man mit der AfD eine rechtsnationale und rechtsextreme Partei wähle. Die Antwort der Menschen sei: Dann wähle ich halt rechts.
„Wir müssen für unsere eigenen Positionen werben und versuchen, so stark zu werden, um eine Politik aus der Mitte machen zu können“, sagte Hirte. Notfalls könnte die CDU eine Minderheitsregierung anführen. Die Thüringer lehnten die linke Minderheitsregierung ab. „Die Leute wollen eine Alternative.“
Eine Alternative will die CDU bundesweit mit ihrem neuen Grundsatzprogramm werden, das sie im kommenden Jahr präsentieren möchte. Co-Vorsitzender der Programmkommission ist nicht ohne Grund der Thüringer Landes- und Fraktionschef sowie Spitzenkandidat Mario Voigt. „Die Union muss einen anderen Gesellschaftsentwurf als die Ampel-Regierung in Berlin oder Rot-Rot-Grün in Erfurt anbieten und mit Mut vortragen“, fasst er die Debatte um das Grundsatzprogramm zusammen. Der Staat solle nicht belehren und übergriffig vorschreiben und verbieten, sondern für gute Infrastruktur, gute Bildung und sichere Energieversorgung sorgen, erklärte Voigt.
Politikwissenschaftler Arzheimer hat eine Empfehlung für die Landtagswahlkämpfer. „Die demokratischen Parteien sind gut beraten, nicht bei Kernthemen der AfD wie der Zuwanderung oder dem Multikulturalismus zu konkurrieren.“ Dies betone nur die Themen, von denen die AfD profitiere.
Klüger sei es, nach landespolitischen Themen wie etwa dem Umgang mit dem Strukturwandel zu suchen und dort sachpolitisch zu konkurrieren, nicht feindlich. „Das würde auch die mögliche Koalitionsbildung nach der Wahl vereinfachen.“
CDU-Spitzenkandidat Voigt sieht es so: Die AfD sei groß im Beschreiben von Problem und schwach darin, Lösungen anzubieten. Die CDU werde Lösungen anbieten. Für die Landtagswahl kündigte er an: „Es wird ein Rennen: Miesmacher AfD gegen Mutmacher CDU.“
Erstpublikation: 26.06.2023, 15:16 Uhr.