CDU: Klare Kante nach rechts, Unterstützung für links: Wie hält es Merz mit den politischen Rändern?
Wie hält es die CDU mit den Linken? Unter Merz gilt offenkundig das Motto: Die Länder entscheiden.
Foto: imago images/BeckerBredelBerlin. Als Max Otte ankündigte, auf Wunsch der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, verlor der Chef der Werte-Union binnen zehn Stunden all seine Rechte als CDU-Mitglied. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Parteichef Friedrich Merz seinerzeit. Die „Brandmauer zur AfD“, die Merz angekündigt hatte, stand.
Und doch stellt sich nun die Frage: Wie hält es die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden mit den Rändern des politischen Spektrums? Nach rechts, so scheint es, will Merz klare Kante zeigen. Aber was ist nach links? Und gilt die klare Kante absolut oder doch nur auf Bundesebene?
Beispiel Thüringen: Dort stimmte in dieser Woche die CDU im Landtag dem Haushalt von Linken, Grünen und SPD zu. Sie ermöglichte damit Rot-Rot-Grün unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, trotz fehlender Mehrheit im Landtag, ein weiteres Jahr zu regieren.
Noch 2019 schien das unmöglich. Da gab es nach der Landtagswahl ein politisches Patt. Ohne die Linke oder die AfD war kein Regieren in dem Bundesland möglich. Damals hätte allein die Debatte über die nächsten Schritte der CDU aus diesem Patt die Partei fast zerrissen. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte wegen der Gemengelage in Erfurt gar ihren Rücktritt an.
Besondere Bedingungen im Osten
Seit Jahren schon gilt in Ostdeutschland: Je schwächer die CDU wird und je stärker die AfD, desto schwieriger wird es zu koalieren. Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer etwa landete ebenso nur noch knapp vor der AfD und organisierte eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und Grünen, in Sachsen-Anhalt musste Reiner Haseloff mit SPD und FDP zusammengehen, damit AfD und Linke auf der Oppositionsbank bleiben konnten.
In Thüringen war dies unmöglich. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring war zudem gefangen durch einen Beschluss der Bundespartei: Keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD. Doch dann sagte Mohring am Morgen nach der Wahl das Verbotene: „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“ Im Übrigen brauche er Berlin nicht, „um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist“.
Aus Berlin folgte scharfe Widerrede. Der heutige Parteivize und Chef der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, sah gar das „Ende der Volkspartei“ nahen.
Fraktionschef Voigt verteidigt Kooperation
Und heute? Mario Voigt, inzwischen statt Mohring Fraktionschef und Vizechef der Grundsatzprogrammkommission der Bundes-CDU, sagt, das Land müsse handlungsfähig bleiben, auch wenn es keine Mehrheit im Parlament gibt.
Deshalb habe er mit Linken-Ministerpräsident Ramelow verhandelt und die Mehrheit organsiert. „Mit harten Bedingungen bei den Finanzen, Gesetzesänderungen und langfristigen Reformforderungen hat die CDU so einen Politikwechsel aus der Opposition erreicht“, erklärt er. „Aus dieser starken Position heraus wollen wir noch mehr für die Thüringer Bürger herausholen und Rot-Rot-Grün bei der nächsten Wahl ablösen.“
Parteichef Merz wollte sich zu der neuen Kooperation nicht äußern. Dabei gilt unverändert der Unvereinbarkeitsbeschluss, beschlossen auf dem Bundesparteitag 2018, ergänzt 2019 um ein elf Seiten langes Papier des Bundesvorstands.
Nun gilt: Die Landesverbände entscheiden
Unter Merz gilt offenkundig das Motto: Die Landesverbände entscheiden.
Föderal hält es die Partei auch bei anderen Problemfällen der Thüringer: Im Fall von Hans Georg Maaßen etwa soll es nicht mehr zu Aufwallungen kommen. Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident provoziert gern und hat Führungspolitikerinnen wie die neue stellvertretende Parteichefin Karin Prien dazu gebracht, seinen Parteiausschluss zu fordern.
Nun aber, da er den Sprung in den Bundestag verpasst hat, gelten andere Regeln. „Herr Maaßen hat für den Bundestag kandidiert und verloren, er ist ein einfaches Parteimitglied, und wir sollten auf diejenigen gucken, die in der Mitte der Partei stehen und die wesentlichen Themen behandeln“, bügelte Merz das Thema im Januar ab.
Man solle dessen „absonderlichen Positionen“ nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.