Gastkommentar: Eine starke AfD ist für uns Unternehmer gefährlich
Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer.
Foto: Imago, Anne GroßmannEtwa jeder fünfte Erwachsene in Deutschland stimmt in Meinungsumfragen derzeit für die AfD. Das ist heftig. Aber warum ist das so?
Die AfD spricht durchaus gefährliche Emotionen in vielen Menschen an, aber vor allem ist sie vorerst ein Ventil für nachvollziehbare Sorgen und Nöte, die viele andere Parteien bisher ignorieren. Dass die AfD zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist für die meisten erst mal nachrangig. Es geht ihnen um Protest.
Unser Land gilt allgemein als wohlhabend und einigermaßen gut organisiert. Aber stimmt das überhaupt? Die Mitarbeiter in unseren Betrieben bezweifeln das bei jeder Gehaltsabrechnung: Das Bruttoeinkommen klingt in Ordnung, aber das Nettoeinkommen bereitet vielen unserer Mitarbeiter beim Blick in die Zukunft Sorgen.
Zudem fragen sich viele, auch wir Unternehmer, was unsere Regierungen eigentlich mit unseren vielen, stets steigenden Steuergeldern machen. Der öffentliche Dienst wächst rapide, aber niemand hat das Gefühl, dadurch würde das Land besser. Es gibt einfach nur immer mehr lähmende Bürokratie.
Diese schwierige Lage verschärfen die Ampelregierung und die Europäische Kommission mit ihren überhaupt nicht zu Ende gedachten Klimawende-Kosten. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger Angst um ihr Vermögen im weiteren Sinne haben: Wird man sich nach dem Verbrenner-Verbot demnächst ein E-Auto leisten können?
Eine Front aller Parteien gegen die AfD löst kein einziges Problem
Wie sollen Eigenheimbesitzer die Kombi aus Wärmepumpe und Gebäudedämmung bezahlen? Wie sehr verteuern alle Klimaschutzmaßnahmen die Miete? Das geht nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen die staatlichen Verbote und das Vorschreiben, zu welchem Zeitpunkt in welche Technik investiert werden muss.
Und dann steht noch das große Tabuthema mitten im Land: die völlig verkorkste Flüchtlingspolitik. Der Aufschrei vieler Kommunen, dass sie die Flüchtlingskosten nicht mehr schultern können, hat mehr Eindruck hinterlassen, als die meisten Bundestagsparteien vermuten. Seit die Wähler in Scharen mit der AfD liebäugeln, nehmen alle Parteien die Probleme der ganz normalen Bürger wenigstens ernst.
Doch eine Art Volksfront aller Parteien gegen die AfD wie gerade im Landkreis Sonnenberg löst kein einziges Problem. Der reflexhafte Schrei, jetzt müsse die Demokratie verteidigt werden – oder gar der Vorwurf, jede Kritik an der Ampel stärke nur die AfD, bestärken die enttäuschten Bürger, dass ihre Probleme nicht gelöst werden.
Der Kanzler scheint der Einzige zu sein, der diese Zusammenhänge verstanden hat. Er sagt, dass die AfD erst wieder kleiner wird, wenn seine Regierung die Probleme der Menschen gelöst hat.
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Daran werden wir Unternehmer die Regierung lautstark erinnern. Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich.
Diese Partei will raus aus der EU. Zugegeben, aus Brüssel kommt derzeit grauenhaft viel und teure Bürokratie – aber dennoch: Der Europäische Binnenmarkt ist die Basis für die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes. Die Briten mussten teuer für ihren Brexit bezahlen, in diese Sackgasse dürfen wir nicht laufen.
Für uns Unternehmer ist die AfD aus einem weiteren Grund gefährlich. Rechtssicherheit ist für jeden Unternehmer ein ganz hohes Gut. Ein Staat, der wie Russland das Völkerrecht mit Soldatenstiefeln zerstampft, hält sich auch nicht an Zivilrecht oder Geschäftsverträge.
Die AfD hat keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen
Überhaupt ist die regelbasierte Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, eine tragende Säule für die internationalen Wirtschaftserfolge unserer Unternehmen und unserer Nation.
Zwei Drittel der deutschen Exporterfolge stammen aus dem Mittelstand. Eine AfD, die Putins Imperialismus verteidigt, gefährdet die Basis unseres Unternehmertums.
Und noch ein Grund spricht gegen die AfD: Es ist unverantwortlich, wie die Partei nicht zu unterscheiden weiß zwischen der ungesteuerten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und der Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften in unseren ausgedünnten Arbeitsmarkt.
Eine solche Haltung beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands noch. Und Deindustrialisierung führt direkt zu instabilen politischen Verhältnissen.
Die AfD hat keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Aber viele Menschen nutzen sie als Resonanzboden für ihren berechtigten Protest.
Es bringt nichts, die AfD zu beschimpfen oder ihre Wähler zu kritisieren. Die Regierung muss endlich die großen Sorgen vieler Bürger lösen! Ja, Demokratie ist mühsam – aber Demokratie macht friedliche Korrekturen von politischen Fehlentwicklungen erst möglich.
Die Autorin:
Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer.