Kommentar: Trump: Wie das Desaster der US-Demokratie möglich wurde
Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten.
Foto: APMit ungewöhnlich scharfen Worten greift der Ankläger Donald Trump an. Der Staatsanwalt wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, seine Anhänger mit „Lügen“ am 6. Januar 2021 zu einem „beispiellosen Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ verleitet zu haben.
Gemeint ist Trumps wahrheitswidrige und permanent wiederholte Aussage, sein Konkurrent Joe Biden habe die Wahl zum Präsidenten im Herbst 2020 Wahlfälschungen zu verdanken. Diese Lüge führte dann zum Angriff eines aufgehetzten Mobs auf den US-Kongress, während der das Wahlergebnis offiziell bestätigte.
Trump muss deswegen an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen. Von seinen Prozessen ist dieser mit Abstand der schwerwiegendste. Er macht zugleich erneut deutlich, in welchem desolaten Zustand sich die Demokratie in den USA befindet. Einem Zustand, der in Europa Grund zur Sorge, keinesfalls aber zur Überheblichkeit sein sollte.
Immerhin: Dass ein Ex-Präsident mit einer starken Anhängerschaft vor Gericht gezerrt wird, zeigt deutlich, dass in den USA der Rechtsstaat sehr robust ist, was die unverblümte Wortwahl der Anklage noch einmal unterstreicht. Das Desaster der Demokratie ist trotzdem nicht zu übersehen.
Es ergibt sich vor allem daraus, dass ein großer Teil von Trumps Republikanern samt vielen seiner Anhänger an der Wahllüge nicht nur festhält. Sondern diejenigen in der Partei, die diesen Zirkus nicht mitmachen wollten, wie etwa die Abgeordnete Liz Cheney, wurden systematisch kaltgestellt oder abgewählt. Damit ergibt sich, dass die USA zurzeit nur eine bedeutende Partei haben, die sich an demokratische Spielregeln hält: die Demokraten.
Die Ein-Parteien-Demokratie
Es herrscht sozusagen eine Ein-Parteien-Demokratie, was ein Widerspruch in sich ist. Kaum jemand ist deswegen so frustriert wie aufrechte amerikanische Konservative: Sie wollen die – für US-Verhältnisse – als links geltenden Demokraten nicht wählen, können ihre Stimme aber auch den Republikanern aus demokratischer Gesinnung heraus nicht mehr geben.
Für Europa ist dieses Desaster mehr als nur ein Schauspiel, dem man mit wohligem Gruseln zuschauen kann. Amerika ist seit Langem die Stütze der westlichen, liberalen Welt, wir brauchen das Land. Außerdem: Die heutigen Verhältnisse sind über einen langen Zeitraum gewachsen.
Seit 2009 hat die sogenannte Tea-Party-Bewegung populistische Kritik an der damaligen Regierung unter Barack Obama ins Rollen gebracht, unterstützt zum Teil von Unternehmern wie den deutschstämmigen Brüdern Koch mit ihrem Petrochemie-Konzern, die vor allem die Umwelt- und Klimaschutzpolitik blockieren wollten. Sie hat Trump erst möglich gemacht.
Die Bewegung hat mit Verschwörungstheorien gearbeitet und sich – ohne jede Berechtigung – als Nachfolgerin jener amerikanischen Befreiungsbewegung aufgeführt, die 1773 mit der sogenannten Tea-Party in Boston, einer Protestaktion gegen von London aufgezwungene Tee-Zölle, gestartet war.
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Kommt einem diese Mischung aus Verschwörungsfantasien, angeblicher Unfreiheit und der Leugnung des Klimawandels hierzulande nicht allzu bekannt vor?
Die erzkonservative Tea-Party-Bewegung ist aus der US-Politik nicht mehr wegzudenken. Obama ist ihr größtes Feindbild.
Foto: ReutersFür das Aufkommen des Populismus in den USA gibt es eine Vielzahl von Faktoren. Das Land kämpft mit seiner Geschichte: Die einen mögen dem Rassismus in seinen Ursprüngen immer noch nicht ins Auge sehen, andere neigen dazu, alle Probleme als rassistische Probleme zu definieren. Es kämpft mit seiner Gegenwart: Freiheit ist der Kernbegriff der US-Hymne und der politischen Philosophie des Landes, aber nirgendwo sitzen so viele Menschen im Gefängnis.
Es kämpft mit seinen Strukturen: Die Industrie hat zu starken Einfluss, weil ohne Großspenden die überteuerten Wahlkämpfe nicht zu finanzieren sind. Es kämpft auch mit der Wahrheit: Wenn in ganzen Regionen die Evolutionstheorie nicht gelehrt werden darf, weil sie der Bibel widerspricht, ist es nicht verwunderlich, dass „Realität“ kein eindeutiger Begriff mehr ist.
Gefährliche Unsicherheit
Der vielleicht wichtigste Grund könnte eine weitverbreitete Unsicherheit sein, die vom typisch amerikanischen Optimismus manchmal nur dürftig maskiert wird und sich keineswegs nur auf die Verlierer im Sozialgefüge beschränkt. In keinem vergleichbaren Land ist die Lebenserwartung so niedrig. Nirgendwo ist die Gefahr, erschossen zu werden, und sei es von der Polizei, so groß.
Republikaner und Demokraten investieren mehrere Milliarden in die US-Wahlkämpfe.
Foto: dpaHinzu kommt: Selbst gut verdienende Familien sind oft nur eine Kündigung von einem krassen Abstieg entfernt, man landet schneller als bei uns nicht nur im übertragenen, sondern im buchstäblichen Sinn auf der Straße.
Viele Eltern plagt auch die Sorge, den Kindern keine vernünftige Bildung finanzieren zu können, die ja schon im Kindergartenalter extrem teuer sein kann. Weil die Lehrer aus der kommunalen Grundsteuer bezahlt werden, spiegelt die Qualität der Schulen oft das soziale Umfeld wider, das sich dadurch in die nächste Generation vererbt.
Diese Unsicherheit zeigt auch die Kehrseite der berühmten amerikanischen Dynamik. Sie bringt in vielen Menschen das Beste hervor: Mut, Verantwortungsbewusstsein, Bescheidenheit in den Ansprüchen an den Staat, überwältigende private Großzügigkeit. Aber andere Menschen macht sie krank. Oder anfällig für Menschen wie Trump, die ihnen die Rückkehr in eine glorreiche Vergangenheit versprechen, in der es nur scheinbar besser und höchstens etwas übersichtlicher als heute war.
Erstpublikation: 02.08.2023, 18:17 Uhr.