Russland: Putin-Gegner Nawalny soll 19 Jahre im Straflager bleiben
Der Oppositionspolitiker (hier auf einem Screenshot der Übertragung aus dem Gerichtssaal) sitzt unter unmenschlichen Haftbedingungen in einer Strafkolonie.
Foto: IMAGO/SNAMoskau. Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt. Darin eingerechnet sind die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, sagte seine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein schriftliches Urteil, woraus dies genau hervorgehen würde, liegt aber noch nicht vor.
Angeklagt war Nawalny wegen angeblichem Extremismus. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf seine Anti-Korruptionsstiftung. Nach Angaben seiner Mitstreiter sollen nun rückwirkend alle Aktivitäten der Stiftung als strafbare Handlungen eingestuft werden.
Nawalny nahm das Urteil gelassen auf. Er hatte vorhergesagt, er werde zu einer Strafe knapp unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren verurteilt.
Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny. Der Schuldspruch solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen. „Putin sollte seine Ziele nicht erreichen. Verliert nicht den Willen zum Widerstand“, sagte Nawalny am Freitag nach dem Richterspruch in seinem Straflager.
„19 Jahre in einer Kolonie mit einem besonderen Regime. Die Zahl spielt keine Rolle. Ich verstehe sehr gut, dass ich, wie viele politische Gefangene, eine lebenslange Haftstrafe verbüße“, sagte er. Lebenslang beziehe sich dabei entweder auf die Dauer seines eigenen Lebens oder die „Lebensdauer dieses Regimes“. Nawalnys Team hatte stets gesagt, dass er so lange nicht in Freiheit komme, wie Kremlchef Putin an der Macht bleibe.
Das Strafmaß sei nicht für ihn selbst gedacht, betonte Nawalny, sondern richte sich gegen die Menschen, um ihnen Angst zu machen. „Sie wollen Euch dazu bringen, Euer Russland kampflos dieser Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht an sich gerissen haben“, sagte er laut der in sozialen Netzwerken verbreiteten Nachricht.
Zahlreiche weitere politische Gefangene in russischer Haft
Er bat auch um Solidarität mit politischen Gefangenen. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene gelten. Erst vor wenigen Tagen etwa wurde gegen Wladimir Kara-Mursa das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Urteil als „blankes Unrecht“. Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie.
Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie.
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Nawalny sei wie ein „König“ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung auf Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte, dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.
Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo stattfand. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.
Wichtige Oppositionsfigur Nawalny
Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das.
Die Medienvertreter konnten die Urteilsverkündung nur per Livestream in einem anderen Raum des Lagers verfolgen.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSNach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.
Seit Russland vor mehr als 17 Monaten die Ukraine überfiel, hat die Regierung die Repressionen gegen ihre Kritiker massiv verstärkt. Nawalny gilt als wichtigster Widersacher von Präsident Wladimir Putin. „Falls morgen ein Regimewechsel käme und die jetzige Opposition eine Chance hätte, die neue Ordnung mitzugestalten, wäre Nawalny eine der wichtigsten Figuren“, sagte der russische Politikwissenschaftler Alexander Libman in dieser Woche dem Handelsblatt.