Gastkommentar – Global Challenges: Der Westen muss um den Süden kämpfen
Peter Wittig war Botschafter in Washington und London sowie bei den Vereinten Nationen in New York. Heute ist er unter anderem als Gastprofessor an der Georgetown University in Washington tätig.
Foto: privat, ImagoDer Multilateralismus ist in Gefahr. Die Großmachtrivalität von USA und China, epochale globale Krisen wie Pandemie und Klimawandel, vor allem aber Russlands Krieg haben die multilateralen Institutionen geschwächt – von den G20 bis zu den Vereinten Nationen.
Nicht Kooperation, sondern Fragmentierung ist heute die Signatur der globalen Ordnung. Nächste Woche wird die jährliche UN-Generalversammlung eröffnet – Gelegenheit für die Staatsspitzen zur Bestandsaufnahme.
Besonders der Sicherheitsrat, das oberste Organ der Weltpolitik, ist durch die eklatante Charta-Verletzung Russlands und seine Entscheidungsblockade hart getroffen. Wenn auch nicht komplett dysfunktional, betreibt er lediglich unkontroverses Routinegeschäft.
Wichtige Peacekeeping-Operationen – lange Zeit die größte Errungenschaft des Sicherheitsrats – treten in den Hintergrund. Der Rat ist fast nur noch eine Plattform zum Austausch von Positionen, nicht mehr Krisenbewältigungsorgan.
China umwirbt den globalen Süden auffallend offensiv
Mit dem Ausfall des Sicherheitsrats in der Ukrainefrage erstarkte der globale Süden in den Vereinten Nationen. Die Generalversammlung nahm das Heft in die Hand, dort hat der Süden die Mehrheit.
Manche sprechen von einer Renaissance der Blockfreien-Bewegung. Viele der 152 Entwicklungsländer stimmten zwar den russlandkritischen Resolutionen der Generalversammlung zu, doch offene Kritik an Russland blieb selten. Gemeinsam ist den Ländern des Südens der Widerwille, von einem der Lager vereinnahmt zu werden.
Auffallend offensiv wird der globale Süden indessen von China umworben. Peking lancierte in jüngster Zeit drei sogenannte globale Initiativen: Versprochen werden multilaterale Programme für die Entwicklung des Südens und die Stärkung der Vereinten Nationen in allen Sicherheitsfragen. China stellt den Ländern eine „post-westliche Welt“ mit neuen multilateralen Strukturen in Aussicht.
Peking hat unterdes auch faktisch die Führung der BRICS-Staatengruppe übernommen, zu der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören. Die jüngste Erweiterung um sechs Staaten (Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien) unterstreicht den Anspruch Chinas, ein antiwestliches Gegengewicht zur G7 zu schaffen.
Die Bedeutung der erweiterten BRICS sollte zwar nicht überschätzt werden, politische Gegensätze und die Machtrivalität zwischen China und Indien setzen Grenzen. Doch man sollte sich nicht täuschen: China verfolgt eine klare Strategie, in multilateralen Institutionen ein Alternativmodell zur sogenannten „US-Hegemonie“ herauszubilden.
Peking nennt das „einen wirklichen Multilateralismus auf der Basis von Gleichheit“. Die universellen Menschenrechte kommen darin indes nicht vor.
Keine neue Weltordnung
Der Westen und seine Alliierten müssen sich nun stärker um Einfluss beim globalen Süden bemühen und ihn für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten gewinnen. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle, genießt es doch in den VN einen guten Ruf. Es gilt, gezielt Partnerschaften mit Schlüsselländern einzugehen und gemeinsam mit ihnen multilaterale Kooperation auszubauen.
Werte-Missionierung und eurozentrische Bevormundung sind dabei hinderlich. Vielmehr ist Offenheit für berechtigte Anliegen des globalen Südens angezeigt, etwa für die Reform der internationalen Finanzarchitektur, besonders von IWF und Weltbank.
Ein wichtiges, komplexes Sonderthema ist die Reform des Sicherheitsrats, in dem der Süden keinen ständigen Sitz hat. Die jahrzehntelange Diskussion ist durch Russlands Veto in der Ukrainefrage wieder aufgeflammt.
>>Lesen Sie hier: Wie die BRICS-Staaten weltweit wirtschaftspolitisch an Einfluss gewinnen
Es besteht Einigkeit, dass der Sicherheitsrat reformiert werden muss – er spiegelt noch die Ordnung von 1945 wider. Doch zur Frage seiner Erweiterung, insbesondere der mit Veto ausgestatteten ständigen Mitglieder, stehen sich konträre Modelle unversöhnlich gegenüber.
Die nötige Reform der VN tritt seit Jahren auf der Stelle. Die ständigen Mitglieder, die den Status quo bewahren wollen (vor allem Russland, China, aber auch die USA), verhindern jede einschneidende Reform.
Deutsche Regierungen haben stets Anspruch auf einen ständigen Sitz erhoben – jüngst erneut in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Aber Europa ist im Rat bereits überrepräsentiert.
Vereinte Nationen sind unverzichtbar
Wäre es für Deutschland nicht klüger, behutsam auf eine schrittweise „Europäisierung“ des französischen ständigen Sitzes hinzuarbeiten? Das Beharren auf einen zusätzlichen ständigen Sitz eines europäischen Staates wirkt schon jetzt fast anachronistisch.
Für 2024 ist in den Vereinten Nationen ein großer „Zukunftsgipfel“ geplant, um Reformmaßnahmen des multilateralen Systems zu beschließen. Realismus ist angesagt.
Die eine globale Ordnung wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben, eher eine Pluralität unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen und Formate.
Aber als universelles institutionelles Gerüst sind die Vereinten Nationen unentbehrlich. Deshalb lohnt der Einsatz für ihre Funktionsfähigkeit und Weiterentwicklung. Eine Welt ohne sie wäre noch weniger sicher.
Der Autor:
Peter Wittig war Botschafter in Washington und London sowie bei den Vereinten Nationen in New York. Heute ist er unter anderem als Gastprofessor an der Georgetown University in Washington tätig.