Kaukasus: Warum Aserbaidschan keine Sanktionen fürchtet
Laut der armenischen Regierung wurden bei den Angriffen mindestens 32 Menschen getötet.
Foto: IMAGO/SNAIstanbul. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat den Einsatz seiner Truppen gegen das von Armeniern bewohnte Gebiet Berg-Karabach nach einem Tag für beendet erklärt. Aserbaidschan habe seine Souveränität über das Gebiet wiederhergestellt, sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache in Baku.
Nach einer eintägigen Angriffswelle des aserbaidschanischen Militärs auf Ziele in der Region Bergkarabach hatten beide Seiten am Mittwochmittag eine Waffenruhe vereinbart. Die armenische Seite willigte offenbar ein, ihre Waffen abzugeben und mit der aserbaidschanischen Regierung Verhandlungen über einen Rückzug zu starten.
Zuvor hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew Forderungen der EU und der USA zurückgewiesen, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen. Er hatte angekündigt, die von Aserbaidschan als „lokale Anti-Terror-Operation“ bezeichnete Angriffswelle so lange fortzuführen, bis die Armenier kapitulieren. Letztlich sollen in der Region stationierte russische Truppen die Waffenruhe vermittelt haben.
Vorangegangen war eine monatelange Blockade Bergkarabachs, die verhinderte, dass Lebensmittel und Hygieneartikel die Menschen dort erreichten.
Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von Armeniern bewohnt, die 1994 die Unabhängigkeit der Region ausriefen. In einem Krieg im Jahr 2020 eroberte Aserbaidschan einen Teil Bergkarabachs zurück. Seitdem sind rund 2000 russische Soldaten dort stationiert.
Die EU und die USA hatten Aserbaidschan aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Sanktionen des Westens muss das Regime in Baku aber kaum fürchten. Die EU hatte Aserbaidschan zuletzt umgarnt, um von dort mit Erdgas versorgt zu werden.
EU bezieht Gas aus Aserbaidschan
Die Sprecher der EU-Kommission wollten sich zu möglichen Sanktionen noch nicht äußern. Man beobachte die Lage, und die Mitgliedstaaten würden über die nächsten Schritte entscheiden. Aserbaidschan sei auch ein Gaslieferant für die EU, hieß es in diesem Zusammenhang.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattete Aserbaidschan bereits im Juli vergangenen Jahres einen offiziellen Besuch ab, um sich für verstärkte Erdgasexporte in Richtung EU einzusetzen. Sie bezeichnete das Land als „verlässlichen, vertrauenswürdigen Partner“ und unterzeichnete mit Präsident Alijew unter anderem eine Absichtserklärung über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Darin steht unter anderem, dass sich die Gasimporte aus Aserbaidschan bis 2027 auf über 20 Millionen Kubikmeter mehr als verdoppeln sollen. Transportiert werden soll der fossile Brennstoff über den südlichen Gaskorridor, eine mehr als 3000 Kilometer lange Pipeline, die über Georgien und die Türkei in die EU führt.
Armenien auf der anderen Seite musste feststellen, dass es sich nicht mehr auf seine alte Schutzmacht Russland verlassen kann. Moskau hatte die prowestliche Haltung des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan kritisiert.
>>> Lesen Sie hier: Die EU trägt eine Teilschuld am Militärangriff auf Bergkarabach – ein Kommentar
Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau eskalierten vergangene Woche, als das russische Außenministerium den armenischen Botschafter wegen der proukrainischen Aktivitäten Eriwans einbestellt hatte.
Paschinjan steht darüber hinaus aufgrund seiner außenpolitischen Misserfolge innenpolitisch zunehmend unter Druck und musste Anfang dieser Woche bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage hinnehmen.
Russlands Einfluss nimmt zu
Die Türkei, die 2020 Aserbaidschan noch massiv unterstützt hatte, hielt sich dieses Mal heraus. Staatschef Recep Tayyip Erdogan forderte lediglich eine schnelle Lösung der Krise. Er ist daran interessiert, sich sowohl mit den USA wie auch mit Russland zu versöhnen.
Stattdessen scheint Russland das Geschehen noch mehr mitzubestimmen. Präsident Wladimir Putin sagte, seine Regierung stehe mit sämtlichen Beteiligten des Bergkarabach-Konflikts in Kontakt. Russische Truppen in der Region täten alles, um Zivilisten zu schützen.
Laut der armenischen Regierung wurden bei den Angriffen mindestens 32 Menschen getötet, aber auch von fast 100 Toten ist die Rede. Die Armenier in Bergkarabach erklärten, sie seien international im Stich gelassen worden und beugten sich der Übermacht der aserbaidschanischen Streitkräfte.
Beide Seiten kündigten an, am Donnerstag über die Zukunft der Bewohner zu verhandeln. Armenien hatte Aserbaidschan vorgeworfen, ethnische Säuberungen vorzubereiten. Das hatte Aserbaidschan zurückgewiesen.
Erstpublikation: 20.09.2023, 17:43 Uhr.