Bürgermeisterin des verwahrlosenden San Francisco geht gegen Obdachlose vor

San Francisco . San Franciscos Bürgermeisterin London Breed will mit drakonischen Maßnahmen die Drogen- und Kriminalitätskrise der US-Westküstenmetropole bekämpfen. Die Zeit des „alles geht ohne jede Verantwortung“ sei vorbei, sagte Breed Anfang vergangene Woche. „Ohne Verantwortlichkeit gibt es auch keine Zuwendungen“. Sie gebe nun die Antwort auf eine Krise, die „jeden Tag Tote“ fordere.

Und diese Antwort fällt deutlich schärfer aus, als es bisher von demokratischen Politikern wie Breed zu erwarten stand.

So will sie Drogenabhängige, die eine Entzugstherapie verweigern, von staatlichen Geldzuwendungen ausschließen. Wer Anträge auf Sozialhilfe stellt, muss einem Drogentest zustimmen. Obdachlosen, die einen kommunalen Schlafplatz ablehnen, will die Bürgermeistern den 100 Dollar hohen monatlichen Unterhaltszuschuss streichen.

Das alles sei kein „Ruck nach Rechts“, sagte die Demokratin. Es gehe viel mehr um persönliche Verantwortung.

Breed hatte zuvor bereits mit Unterstützung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die bundesstaatliche „California Highway Patrol“, CHP, in die Stadt geholt. Diese hat größere Befugnisse als die lokale Polizei und könnte besser geeignet sein, hart gegen die Probleme der Stadt durchzugreifen.