Chefökonom: Finanzielle Spielräume für die Bundesregierung sind mehr Wunsch als Wirklichkeit
Die Bundesregierung steckt bei den Arbeiten an ihrer eigenen Konjunkturprognose – und damit einer Abschätzung des budgetären Spielraums – in einem Dilemma.
Foto: dpaDie halbjährliche Gemeinschaftsdiagnose der damit betrauten großen Wirtschaftsforschungsinstitute ist nicht irgendeine Konjunkturprognose. Denn sie ist diejenige Prognose, die die Bundesregierung ihren eigenen Überlegungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unterlegt. Und um sich nicht angreifbar zu machen, ist es gängige Praxis, dass sich die Regierung der Sicht dieser Institute weitgehend anschließt. Erarbeitet wurde die „Gemeinschaftsdiagnose“ von den fünf Leibniz-Instituten RWI in Essen, Ifo-Institut in München, IfW in Kiel und IWH in Halle und erstmals auch wieder vom DIW in Berlin.
Fakt ist, dass jeder Zehntelpunkt mehr oder weniger Wirtschaftswachstum Einfluss auf die Finanzierbarkeit anstehender Politikentscheidungen hat. Schließlich sind die sich auf die Gemeinschaftsprognose stützenden gesamtwirtschaftlichen Annahmen der Regierung regelmäßig die Basis für den unabhängigen Arbeitskreis „Steuerschätzungen“.
Dieser Arbeitskreis prognostiziert Anfang Mai und Anfang November die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für das laufende und die kommenden fünf Jahre. Diese Steuerschätzung bildet wiederum das Fundament für Planung und Handeln der Regierung.
Nun führt nach einer Faustregel ein Prozentpunkt Bruttoinlandsprodukt – was rund 40 Milliarden Euro entspricht – zu etwa zehn Milliarden Euro zusätzlichen oder verminderten Steuereinnahmen pro Jahr sowie Beitragseinnahmen oder -verlusten der Sozialversicherung in ähnlicher Größenordnung.
Vor allem dank des progressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs wächst das Steueraufkommen in der Regel etwas stärker als die nominale Wirtschaftsleistung. Es macht daher einen erheblichen Unterschied, ob die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wie im Herbstgutachten prognostiziert real um 1,3 Prozent zulegt oder nur um 0,7 Prozent, wie das gewerkschaftsnahe IMK vorhersagt, oder nur 0,3 Prozent, wie das Handelsblatt Research Institute und der Bankenverband erwarten.
Bundesländer und Gemeinden pochen auf mehr Mittel
Ohnehin ist der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2024 vorgelegte Haushaltsentwurf „auf Kante genäht“. Das höhere Bürgergeld und die beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen haben zu Deckungslücken im Etatentwurf geführt, die der Bundestag bis zur Verabschiedung im November schließen muss.
Eingesetzt werden sollen diese Gelder für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, die ab dem nächsten Jahr nicht gesicherte Finanzierung des populären „49-Euro-Tickets“. Und große Teile der Koalition liebäugeln mit einem subventionierten Industriestrompreis. Aber auch die stattdessen von der FDP ins Spiel gebrachte Stromsteuersenkung würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.
Zudem ist bei der vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz von 19 Prozent für Gastronomieleistungen und Erdgas das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nicht unwahrscheinlich ist zudem, dass mit näherrückendem Wahlkampf die Versuchung größer wird, die daniederliegende Bauindustrie mit neuen Hilfen für den privaten Wohnungsbau zu stützen.
Darüber hinaus kann niemand abschätzen, wie viele Mittel für die Unterstützung der Ukraine noch benötigt werden. Laut Bundesregierung summieren sich die bisherigen Hilfen in Form von humanitärer Unterstützung, direkten Zahlungen sowie Waffenlieferungen inzwischen auf 24 Milliarden Euro.
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Und wenn dieser Krieg irgendwann endet, wird ein Wiederaufbau der Ukraine nur mit massiven Hilfen aus dem Westen und damit nicht zuletzt aus Deutschland möglich sein. Kurzum: Steuermindereinnahmen wären das Letzte, was die Bundesregierung gebrauchen könnte.
Privater Konsum ist Treiber
Nun erwarten die Institute in ihrer Herbstprognose, dass die deutsche Wirtschaft ab dem gerade begonnen vierten Quartal recht kräftig wachsen wird – bis Ende 2024 im Schnitt um etwa 0,5 Prozent pro Quartal. Im Jahr 2025 werde sich das Wachstum dann abschwächen, um ab dem zweiten Halbjahr 2025 seinem neuen Trend folgend bei etwa 0,2 Prozent pro Quartal zu liegen.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattMaßgeblicher Treiber soll nach den Erwartungen der Institute der private Konsum sein, der immerhin rund die Hälfte zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und damit einen hohen Anteil am Wirtschaftswachstum hat – im vergangenen Winterhalbjahr war angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise der reale private Verbrauch eingebrochen.
Nach Auffassung der Institute dürften zwar die Realeinkommen im laufenden Jahr zum dritten Mal in Folge sinken, während die „Masseneinkommen“ aufgrund der deutlichen Anhebungen von Bürgergeld und Renten „kräftig zunehmen“ sollen.
Die längere Zeit vertretene These, dass die während der Pandemie angehäuften zusätzlichen Ersparnisse im Umfang von rund 200 Milliarden Euro zeitnah für Konsumzwecke ausgegeben und damit die Konjunktur stabilisieren würden, wurde von mit der Gemeinschaftsprognose betrauten Konjunkturexperten mittlerweile zwar verworfen.
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Dennoch kann man im vorliegenden Herbstgutachten lesen: „Im weiteren Prognosezeitraum dürfte sich die Erholung mit den anziehenden real verfügbaren Einkommen beschleunigen und der private Konsum insbesondere im Jahr 2024 mit recht hohen Raten expandieren.“
Vorsichtige Budgetplanung wichtig
Zweifellos ist die aktuelle Gemeinschaftsprognose ein mögliches Szenario, doch ob es angesichts steigender Sozialabgaben, anziehender Arbeitslosenzahlen und einer wachsenden Anzahl an Insolvenzen eine wahrscheinliche Voraussage ist, ist keineswegs sicher. Die in der jüngsten Vergangenheit schon des Öfteren geäußerten Hoffnungen auf zyklische Erholungstendenzen der Volkswirtschaft waren nämlich stets überzogen.
Die Institute erwarten in ihrer Herbstprognose, dass die deutsche Wirtschaft ab dem gerade begonnen vierten Quartal recht kräftig wachsen wird.
Foto: IMAGO/Rupert OberhäuserDie Bundesregierung steckt daher bei den Arbeiten an ihrer eigenen Konjunkturprognose – und damit einer Abschätzung des budgetären Spielraums – in einem Dilemma. Folgt sie den vorsichtig optimistischen Erwartungen des Herbstgutachtens, entstehen rechnerisch finanzielle Spielräume, die sich allerdings rasch als Luftbuchungen erweisen könnten.
Zugesagte Hilfen oder Programme müssten dann gekürzt oder ganz gestrichen werden – sofern die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die Folge: Der Frust bei vielen Wählern würde weiter steigen.
Lässt die Regierung hingegen finanzielle Vorsicht walten, wird der politische Entscheidungsprozess darüber, was finanzierbar ist, deutlich herausfordernder, um nicht zu sagen konfliktbehafteter – wie die Debatte um die neue „Kindergrundsicherung“ gezeigt hat.
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Insbesondere das Bundesfinanzministerium wäre jedoch gut beraten, bei der regierungseigenen Konjunkturprognose nicht auf das Prinzip Hoffnung zu bauen. Schließlich scheint Deutschlands Wachstumsschwäche ausgesprochen hartnäckig zu sein und damit auch länger anzuhalten, als es die mit der Gemeinschaftsprognose betrauten Ökonomen erwarten. Vorsichtige Budgetplanung ist daher eine Mutter der politischen Reputation.